Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
letzte Punkt: die Ausbildung, die dazukommt. Meine Damen und Herren, es braucht gemeinsame Standards bei Bund und Ländern für unsere Einsatzkräfte, damit die Ausbildung der Frauen und Männer im ehrenamtlichen Dienst gestärkt wird. Auch das wird geleistet. Und ich darf dazusagen: Auch die Selbstschutzkampagne wird
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Übergriffen der Regierung schützt. Und genau dieses Grundgesetz definiert unseren föderalen Bundesstaat in seinen Gliederungen. Hier steht geschrieben, welche Aufgaben dem Bund und welche Aufgaben den Ländern zukommen
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Menschen und Sachwerte im Friedensfall vor Großschadensereignissen – sprich: einer Katastrophe – geschützt werden müssen, sind die Länder zuständig, im Verteidigungsfall muss aber der Bund die Aufgabe übernehmen
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Übrigen im Zweifel die praktischen Umsetzer des Zivil- und Katastrophenschutzes. Denn wir wissen alle: Zivilschutz ist zwar eine originäre Aufgabe des Bundes, aber die praktische Umsetzung muss in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland, in jedem Winkel unserer Republik, erfolgen und deshalb weitgehend durch die Länder
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine gemeinsame Steuerungs- und Handlungsprozessebene, und das – für die föderal selbstbewussten Länder eine eher seltene Forderung – unter der Führung des Bundes, hier vor allem des Bundesinnenministeriums. Deshalb ist aus Sicht der Länder die gestrige Ankündigung für eine entsprechende Personalie und Zuständigkeit im Bundesinnenministerium eine sehr
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
miteinander, dass wir jetzt vor allem eines brauchen: Machen, Umsetzen und Fortschritte, und das vor allem gemeinsam, aus einem Guss, mit dem Bund im Fahrersitz und mit der Möglichkeit für alle Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz, jetzt beim Pakt der Bundesregierung mit an Bord gehen zu können
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch bei Notunterkünften tritt der Bund seit Jahren auf der Stelle: Projekte werden angekündigt, Module geplant, Kapazitäten versprochen – und am Ende fehlt es an Finanzierung, Material, Personal und Umsetzung
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
reichen noch nicht aus. Für ein modernes Warnsystem braucht es beides: starke Strukturen vor Ort und eine verlässliche Koordination durch den Bund. Nur so entsteht im Krisenfall ein einheitliches Lagebild. Deshalb sind die laufenden Arbeiten an einer bundesweiten Zielplanung für ein zivilschutzfähiges Sirenennetz richtig
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ähnliches gilt für Schutzräume, Notunterkünfte und Notfallinfopunkte. Die Menschen müssen im Ernstfall wissen, wohin sie gehen können. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Schutzraumkonzept arbeiten. Bei Neubauten, bei der Sanierung öffentlicher Gebäude müssen Schutzräume künftig mitgedacht werden
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz allerhöchste Anerkennung zu zollen. Es ist angesprochen worden: Mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund gemeinsam werden wir das tun, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung bereitstellen – wie viel der Bund, wie viel die Länder, wie viel die Kommunen – und wie viel wir von den Bürgerinnen und Bürgern einfordern müssen, um gemeinsam solidarisch durch eine
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
neuen Ansätze zur besseren Abstimmung und Vernetzung so wichtig. Erst vergangene Woche hatte ich beispielsweise die Gelegenheit, beim Arbeiter-Samariter-Bund ein neues Projekt kennenzulernen. Dort wird aktuell eine App für den gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis entwickelt. Menschen können sich dort registrieren und angeben, welche
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deshalb gezielt in die Resilienz unseres Landes. Bis 2029 sollen 10 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz fließen. Das bedeutet ganz konkret: Der Bund stärkt das THW mit einem umfangreichen Bauprogramm und einer dreistelligen Zahl neuer Gebäude für Ortsverbände bis 2030. Das bedeutet, dass moderne Logistik
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
werden, etwa für den Transport Schwerverletzter oder für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radiologischen Gefahrenlagen. Gleichzeitig wird die Medizinische Task Force des Bundes an 61 Standorten weiter aufgebaut, damit wir gerade bei Großschadenslagen, sollten sie eintreten, schneller und koordinierter helfen können
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Menschen schulden wir nicht nur Dankbarkeit; wir schulden ihnen gute Rahmenbedingungen, moderne Ausstattung und politische Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass der Bund mit dem Zukunftspakt Ehrenamt die Bedingungen für freiwilliges Engagement weiter verbessern will
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
übrigens auch 100 Milliarden Euro für die Bundesländer gekostet, sodass von den 500 Milliarden Euro 300 Milliarden Euro für den Bund übrig bleiben. Davon investieren wir jede Menge in die Sicherheit. Jeder Euro ist gut angelegt
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Koordinierung, Kooperation und Kommunikation tatsächlich funktionieren. Deshalb begrüße ich, dass das Bundesinnenministerium jetzt einen neuen Steuerungsstab geschaffen hat, um die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Behörden zu verbessern. Ich hoffe, Herr Innenminister, lieber Alexander Dobrindt, dass dieser Steuerungsstab auch dazu beitragen kann, dass Stabsarbeit
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Investitionen in Küchen, Mensen und zusätzliches Personal sind noch gar nicht eingerechnet. Das heißt, bevor wir jetzt den Eindruck erwecken, dass der Bund künftig flächendeckend Küchen planen sollte, sollten wir uns kurz die Fragen stellen: Ist das Ganze machbar, ja oder nein? Hilft es, oder
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
aber Nein zu einem wirklich sehr teuren, zentralistischen Vollversorgungsmodell des Bundes, das Milliarden kostet, am Ende aber mehr Belastung als Entlastung schafft. Das ist es, worum es geht
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Dazu kommt, dass wir hierfür eigentlich gar nicht zuständig sind. In Deutschland sind die Länder und nicht der Bund für Schulen und Kitas verantwortlich