Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
Verlauf von „BUND“ ansehen
  1. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    können soll, welche konkreten Auswirkungen das neue Leistungsgrundrecht auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat und welche neuen Belastungen damit auf die Haushalte von Bund, Ländern und Justiz zukommen. Die Linke tut hier also einmal mehr das, was sie immer tut und ganz besonders gut kann: teure

  2. Rechtsstaat jetzt endlich vorankommen. Ich hoffe, dass wir bald die Situation haben, dass die Länder die 240 Millionen Euro, die der Bund, der eigentlich nicht zuständig

  3. MH Michael Hose CDU/CSU

    wundern sich dann, warum keiner aufmacht. Und genau das tun Sie, Kollegen der AfD. Sie klopfen mal wieder an die Tür des Bundes und fordern das Staatsexamen für alle zurück. Aber natürlich gehen Sie mal wieder mit leeren Händen nach Hause: weil nämlich Lehrerbildung Ländersache

  4. MH Michael Hose CDU/CSU

    letzten vier Sitzungswochen dreimal – gesagt, und wieder klopfen Sie an die falsche Tür. Und das passiert Ihnen ja nicht nur im Bund, sondern es passiert Ihnen genauso in den Ländern

  5. MH Michael Hose CDU/CSU

    fordern im Bund, was Sie hier nicht entscheiden können. Sie fordern in Mecklenburg-Vorpommern etwas, was das Grundgesetz Ihnen verbietet, und in Sachsen-Anhalt fordern Sie etwas, was die Chancengleichheit der Schüler ruiniert. Das ist Bildungspolitik der AfD, und das dürfen wir nicht zulassen

  6. MH Michael Hose CDU/CSU

    bessere Übergänge von Studium zu Praxis, Programme für Quereinsteiger, bürokratische Entlastung der Lehrkräfte und bessere Bedingungen vor Ort, und genau das machen Bund und Länder gerade gemeinsam – mit der Roadmap für bessere Bildung, mit dem Startchancen-Programm und mit dem Digitalpakt

  7. AA Ayse Asar Grüne

    fordern in Ihrem Antrag, der Bund solle auf bundeseinheitliche Mindeststandards in der Lehrerbildung hinwirken. Das klingt nach Ordnung, nach Qualität, nach Verbindlichkeit

  8. stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt

  9. entsteht nicht automatisch dadurch, dass möglichst viele Behörden möglichst viele Befugnisse erhalten. Wir haben heute schon eine hochkomplexe Cybersicherheitsinfrastruktur. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben Kommunen, Polizei, Verfassungsschutz, wir haben das BKA, Bundespolizei, BSI und im Fall der Fälle natürlich auch

  10. Universität des Saarlandes, bei dem sich Angreifer Zugriff auf die Daten von Tausenden Studierenden verschafft haben. Davor traf es den Arbeiter-Samariter-Bund und viele weitere

  11. erlauben die genannten Kompetenztitel dem Bund – metaphorisch gesprochen – jenseits der Erneuerung und Stabilisierung eines Burgwalls gerade keinen gezielten Rettungsschuss aus der Burg, um einen Fremdbeschuss mit eigenen Mitteln hoheitlich zu beenden

  12. JP Jens Peick SPD

    Ordnungsämter, Sozialämter und die Jobcenter. Dann gibt es noch verschiedene Ebenen. Auch da wird es manchmal schwierig: die Kommunen, die Länder, der Bund, aber auch die Herkunftsländer, was es nicht immer einfach macht. Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal

  13. JP Jens Peick SPD

    fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Töns aus Gelsenkirchen, den ich hier vorne sehe, habe ich mich in der letzten Periode sehr

  14. OS Otto Strauß AfD

    Bundesregierung trägt das Etikett „Beschleunigung“; tatsächlich enthält er zahlreiche neue Instrumente, zusätzliche Abwägungsvorschriften, neue Vorkaufsrechte, weitere Eingriffsmöglichkeiten und eine stärkere Lenkung durch Bund und Raumordnung. Gleichzeitig werden Begriffe wie „Gemeinwohlorientierung“, „Resilienz“ und „Klimaanpassung“ zu zentralen Leitlinien erhoben. Das schafft neue Auslegungsspielräume und zusätzliche Rechtsunsicherheit für

  15. DA Doris Achelwilm Linke

    Bundesregierung verteilt auch, aber bestürzend ungerecht: von Beschäftigten zu Aktionären durch Konzerngewinne, von den überschuldeten Kommunen hin zum Bund mit seinen ungebremsten Aufrüstungsprogrammen. So sind Ihre Entscheidungen, nämlich verfügbare Einnahmen in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Sie stiften mit diesem Kurs gerade keine

  16. GG Georg Günther CDU/CSU

    Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen

  17. KB Katharina Beck Grüne

    unter Punkt 5a. in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist

  18. KB Katharina Beck Grüne

    Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund

  19. KB Katharina Beck Grüne

    viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro

  20. stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik