Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Zumal – ich will auch das festhalten – die Ausgaben des Bundes für die Rente im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt heute niedriger sind als vor 10 oder vor 20 Jahren. Das Rentenniveau sollte nach unserer Auffassung steigen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
glaube, das haben wir geschafft; denn wir haben vor allen Dingen auf eines Wert gelegt: Wir haben zum Beispiel für das ITZ Bund 1,6 Milliarden Euro eingestellt und damit einen Aufwuchs vorgenommen. Wir wollen dieses Land digital voranbringen, insbesondere wenn es um unser Geld
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen kann uns – ich sage das, weil es in den Plenardebatten immer wieder vorkam – hier keine Verantwortung treffen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
machen jetzt einen weiteren Schritt, obwohl wir nicht allein dafür zuständig sind: Bei dem, was Bund und Länder seit 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich eine gemeinsame Verantwortung für die Bergung von Munitionsaltlasten an Land, steigen wir jetzt mit 7 Millionen Euro
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
einem Anliegen beginnen, für das ich mich schon seit über einem Jahrzehnt einsetze, und das nun endlich Realität wird. Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten auch an Land zur Verfügung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
heute 1 200 Mitarbeiter. Das Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BfS, begann seine Arbeit 1989 und zählt heute 600 Mitarbeiter. Für den Bund bedeutet das Personalausgaben allein für diese 600 Mitarbeiter von 51 Millionen Euro pro Jahr
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
diesen und anderen Maßnahmen können wir die 1,5 Milliarden Euro Schulden, die wir im Bund jedes Jahr für das Umweltressort, den Einzelplan 16, neu aufnehmen müssen, um 680 Millionen Euro verringern. Das ist bitter nötig
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Aufgabe bleibt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die im Haushalt dafür veranschlagten rund 1,5 Milliarden Euro zeigen: Die Verantwortung des Bundes ist groß, und sie endet nicht. Forschung, Aufsicht und Beteiligung bleiben öffentliche Aufgaben und müssen solide ausgestattet bleiben. Dies gilt sowohl für
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Rede möchte ich auf die Verhandlungserfolge für die Jugendhilfe, das Ehrenamt und ganz besonders die Freiwilligendienste eingehen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes ist für uns eine der Prioritäten im Etat des Ressorts. Mit zusätzlichen 9,8 Millionen Euro stärken wir unterschiedliche Projekte, die tatsächlich
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Dass der Bund jetzt mehr Gelder für Frauenhäuser bereitstellt, ist ein Anfang, aber lange überfällig. Machen wir uns nichts vor: Die Gelder reichen hinten und vorne nicht. Und daran werden auch die 30 Millionen Euro jetzt nichts großartig ändern
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
für Ohnmacht und für eine Verantwortung, der wir uns als Politik stellen müssen. Mit dem Gewalthilfegesetz ist die Grundlage gelegt: Wir als Bund investieren, die Länder und Kommunen investieren, und wir stärken zusätzlich die Frauenhäuser. Auch dafür haben wir uns starkgemacht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurden bestehende Hürden aus dem Weg geräumt und gemeinsam die Voraussetzungen für moderne Strukturen geschaffen. Die konkreten Resultate sind zentral: bessere digitale Infrastruktur, besser fortgebildete Lehrkräfte, innovativere Lehr- und Lernmethoden, auch mit Blick auf KI, und weniger Bürokratie
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Sondervermögen werden „frische“ Programmtitel für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt und dem Bauministerium zugewiesen, um bereits 2026 Mittel des Bundes zu nutzen, bevor die Vorschriften des Gewalthilfegesetzes 2027 in Kraft treten
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Allein der Bund zahlt jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Menschen aus fernen Ländern, die hier illegal eingereist sind. Das können wir durch Remigration und Einreiseverweigerungen deutlich reduzieren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Nehmerländer mögen sich mit weniger begnügen. 50 Milliarden Euro aus diesen wenigen Sparvorschlägen und weitere 200 Milliarden Euro aus dem Aktivvermögen des Bundes würden ausreichen, kurzfristig einen staatlichen Rentenfonds mit 250 Milliarden Euro auszustatten. Jahr für Jahr könnten dann die vorgenannten 50 Milliarden Euro eingezahlt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Bundesverfassungsgerichts könnte uns zusätzliche Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bringen. Ich fände es angebracht, diese Einnahmen in Bildung, Jugendhilfe, Kindergesundheit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu investieren. Das wäre richtig, wichtig und ein starkes Zeichen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
zeigt, dass wir diesen Anspruch gemeinsam tragen und wohin wir wollen: weg von fragmentierter Digitalpolitik hin zu einer konsistenten Strategie für den Bund; weg von parallelen Entwicklungen hin zu gemeinsamen Architekturen; und weg von einer verwaltungsinternen Vielfalt, die oft den Fortschritt bremst, hin zu Standards
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Volumen des Einzelplans beträgt 1,4 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir sowohl strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung. Über das Sondervermögen stehen weitere 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur bereit, darunter erhebliche Mittel für flächendeckenden Breitband
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Drittens: Cybersicherheit. Das Digitalministerium als „IT-Abteilung des Bundes“ bekommt klare Kompetenzen. Künftig geht es auch hier um Controlling, klare Mindeststandards, gemeinsame Vorgaben, mehr Transparenz über Risiken und die Umsetzung der europäischen NIS-2-Vorgaben. Ein moderner Staat muss robust und widerstandsfähig gegen Angriffe sein
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
heißt für mich übrigens auch, dass es ein großer Fehler ist, wenn wir uns – egal ob im Bund oder im Land – mit Palantir von der Software eines Antidemokraten wie Peter Thiel abhängig machen