Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Grundgesetz ist da eindeutig. Der Bund hat keine Kompetenzen bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Er hat keine Kompetenzen bei der Medienaufsicht. Und er ist erst recht nicht dafür zuständig, welche Einigungen und Verträge die Länder zur Struktur unserer Medienlandschaft treffen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln. Von politischer Seite arbeiten deshalb die Medienpolitiker in den Ländern, im Bund und in der EU auf ihren Ebenen daran, dass unsere Medienlandschaft auch morgen stark ist. Das passiert schon jetzt. Wir brauchen kein
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Aufgabenkatalog, was eine mögliche Enquete-Kommission machen sollte. Wenn man jetzt mal davon absieht – wir haben es schon gehört –, dass der Bund mit einer Enquete-Kommission in dem Fall kompetenzrechtlich überhaupt nicht zuständig ist, könnte man an der Stelle schon sagen: Der Antrag enthält ausnahmsweise
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
versichern: Die Politik steht hinter der Automobilbranche. Die Politik steht fest an ihrer Seite, an der Seite der Beschäftigten – im Land, im Bund, im Westen genauso wie im Osten
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Karrierebedingungen entstehen natürlich nicht allein durch gesetzliche Regelungen. Sie entstehen im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Deutschland konkurriert mit Boston, mit Zürich, mit Cambridge, mit Singapur und anderen internationalen Standorten. In diesem Wettbewerb entscheidet nicht, wer die längsten
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
fordern die Regelentfristung nicht für alle, sondern für Daueraufgaben im Mittelbau und Anreize für die Schaffung von Departmentstrukturen über eine Bund-Länder-Modernisierungspauschale sowie – und das hatte die Koalition ja eigentlich auch versprochen – eine Mittelbaustrategie, unterfüttert mit Tenure-Track-Stellen, damit man eben verlässliche, planbare
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
Bildung, nicht bei der inneren Sicherheit und auch nicht in der Stadtentwicklung – in keinem Ressort. Deshalb ist es richtig, dass der Bund gegen die Vergesellschaftungsfantasien der Linken aktiv vorgeht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
sind 0,03 Prozent. Von 1 000 Euro, die der Bund investiert, fließen 30 Cent Euro in das Bundesförderprogramm „Demokratie leben
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für den Rechtsstaat und damit für mehr Personal, mehr Digitalisierung in der Justiz und effizientere Verfahren. Eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist doppelt so viel wie in den letzten beiden Legislaturperioden. Damit können die Länder besser dafür sorgen, dass Menschen nicht
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Säulen bestehen. Erstens: Digitalisierung. Das sind allein 210 Millionen, die an die Länder gehen, damit digitale Anwendungen schneller entwickelt werden können. Der Bund hilft auch zentral dabei. Zweitens: Personal. 240 Millionen Euro für zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit Verfahren schneller erledigt werden
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arbeitet und sehr international geworden ist. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf vor. Woran wir jetzt arbeiten, ist einer für das nationale Recht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die vielfältige Vorschläge zur Vermögensabschöpfung gemacht hat, hat auch uns eine Vorlage gegeben. Diese wird derzeit in einen Gesetzentwurf gegossen
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kann Ihnen zumindest sagen, dass – hier sitzt ja auch der Finanzstaatssekretär – die Bundesschuld höher ist und dass insbesondere die Kreditaufnahme des Bundes, bezogen auf die Einnahmen, höher ist als bei Ländern und Gemeinden. So viel dazu. Trotzdem stehen wir zu unserer Verantwortung und haben
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Aber natürlich besteht auch eine eigene intrinsische Motivation. Ich möchte gerne, dass wir effizienter mit Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten können und der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden kann. Das ist uns jetzt per Verfassung untersagt. Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen
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Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen. Laut Presseberichten steigen die Personalkosten Ihres Ministeriums aber von 98,5 Millionen auf 108,3 Millionen Euro, also um fast
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Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt. – Auch aus Ihrer eigenen Fraktion gibt es Widerspruch, auch von den Berliner Abgeordneten. Insofern möchte ich Sie fragen
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ganz deutlich darauf hinweisen, dass das, was im Koalitionsausschuss vereinbart worden ist, ein Petitum ist, das 15 von 16 Ländern an den Bund gerichtet haben und dann entsprechend aufgenommen worden ist. Es ist auszugestalten; das wird wahrscheinlich gar nicht mein Haus tun, sondern ein anderes
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
Damit fallen alle wesentlichen Verkehrsprojekte des Bundes zukünftig ins überragende öffentliche Interesse und erhalten bei behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen besonderes Gewicht. Egal ob auf der Straße, dem Wasser, der Schiene oder in der Luft: Mit uns gibt es keine grüne Verkehrsträgerdiskriminierung, sondern wir setzen
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
erwähnen in Ihrem Antrag das GVFG. Auch die Bundesregierung will im GVFG die Magnetbahngleichstellung. Die Kommunen haben den Bund aktiv darum gebeten, Magnetbahnen für den Nahverkehr freizugeben. Sie, liebe Grüne, verstehen die Technik nicht; deswegen lehnen Sie sie ab und wollen sie den Kommunen verwehren
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Autobahnen, die Bundes- und Landstraßen, die gesamte Infrastruktur, die wir in Deutschland haben, die bei den Menschen vor der eigenen Haustür liegt, funktioniert, damit die Menschen auch diese Verkehrswege nutzen können. Das geht nur, wenn wir alle Verkehrsträger gleichwertig