Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Ohne unsere Häfen enden Schienen, Straßen und Pipelines im Nirgendwo. Ohne diese Infrastruktur steht der Wirtschaftsstandort Deutschland still. Die jährlichen Finanzhilfen des Bundes an die fünf nördlichen Bundesländer sind eindeutig zu wenig. Hier müssen wir gemeinsam dranbleiben. Sorgen wir dafür, dass das Land diesen Kraftakt
-
Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel muss neu geordnet werden
-
Bürgerinnen und Bürger da draußen ab. Dabei wäre es so einfach – es wäre so einfach! Erhöhen Sie die Mittel des Bundes für das Deutschlandticket, statt dieses weiter ausbluten zu lassen
-
Drittes Highlight. Wir sichern das Deutschlandticket bis 2030 ab und stärken damit den ÖPNV. Der Bund beteiligt sich weiterhin mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an den Kosten. Wir sorgen damit für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist etwas, was eigentlich die Grünen hätten erledigen sollen
-
Gesetzestext des SVIK gibt keinen Ausschluss der Wasserstraße her. Und deshalb frage ich mich, wer wann und wo entschieden hat, dass der Bund zusätzliches Geld nur in Straße und Schiene steckt. Ein Beschluss des Bundestages ist mir jedenfalls nicht bekannt
-
Bund spricht sogar von mehr als 8 000. Das zeigt: Wir haben nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern auch ein Standortproblem, ein Problem für Wirtschaft, Logistik, Pendler, Bürgerinnen und Bürger, für die Zukunft unseres Landes
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Zweitens: fehlende Koordination. Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Länder ab, und die Bauern bleiben im Regen stehen
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Prozent sehen den Staat noch in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Über 100 Millionen Euro an Steuern verschlingen die Personalkosten des Bundes pro Tag. Der Bundestag verabschiedet wohlklingende neue Strategien, und das Einzige, was dabei herauskommt, sind 1 000 neue Stellen, die von Steuergeld
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
wissen, werde ich nicht müde, zu betonen, dass wir langfristig strukturell mehr für unseren Küstenschutz tun müssen. Da wird sich auch der Bund nicht wegducken können. Was mich besorgt, ist, dass wir viel zu wenig über die Bedürfnisse und die langfristigen finanziellen Bedarfe wissen. Auch
-
Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Krisenherd Nummer eins: der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit
-
Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
auch die Förderung für die Sportjugend bzw. das Bauministerium, das sich um die Sportstättensanierung kümmert. Rechnet man das alles zusammen, investiert der Bund im nächsten Jahr mehr als 1 Milliarde Euro. Das betone ich so besonders, weil es doppelt so viel ist, wie hier gefordert
-
Jahr der deutschen Einheit, hat der Bund für den Einzelplan 05 noch 2,6 Milliarden Euro, also weniger als die Hälfte im Vergleich zu heute, ausgegeben. Damit wurde das Konzept „Wandel durch Annäherung“ finanziert. Die Frucht, die wir daraus ernten konnten, war die deutsche Einheit
-
Arbeit mit Versehrten am Standort Warendorf! Und ich freue mich, dass wir Geld für Vereine wie Angriff auf die Seele oder den Bund Deutscher EinsatzVeteranen bereitstellen. Beide Organisationen sind, wie viele andere auch, unermüdlich für diejenigen da, die an den Folgen von Einsätzen leiden
-
Warum nicht gleich so? In Zeiten, in denen der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebt, darf Verschwendung dieser Art nicht mehr vorkommen. Wie viel Lehrgeld wollen wir eigentlich noch bezahlen? F126, FCAS, das Digitalisierungsabenteuer D-LBO – die Liste ist für unsere Ansprüche zu lang
-
Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
deutschen Entwicklungsprojekte in den Bereichen „Anpassung an den Klimawandel“ und „Minderung von Treibhausgasen“ beträgt insgesamt 43,6 Milliarden Euro. Der Bund plant, mehrere Milliarden Euro davon im Jahr 2026 auszugeben. Unter den angeblich förderungswürdigen Projekten befindet sich eines für die Produktion von grünem Wasserstoff
-
Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Angesichts des 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloches bis zum Jahr 2029 sollte der Bund einen strikten Sparkurs fahren
-
Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
unserem Plan, das BMZ abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern, würde der Bund immerhin 8 Milliarden Euro jährlich sparen, also bis 2029 32 Milliarden Euro. Herr Merz, jetzt ist die Zeit dafür
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Bereits Ende dieser Legislatur wird der Bund rund 120 Prozent mehr für seine Zinszahlungen ausgeben. Genauer gesagt werden es im Jahr 2029 circa 66,5 Milliarden Euro sein. 66,5 Milliarden Euro für die Zinsen in nur einem einzigen Jahr! Das ist also in etwa
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
nicht zusammenlegen und sanieren, weil sich die Freibäder im Einzelnen nicht rechnen. Nun überlegen sie, das doch nicht zu tun, weil der Bund Geld ins Schaufenster stellt, und so könnte man die Freibäder doch wieder einzeln sanieren. Wir müssen also aufpassen, dass wir wirklich zielgenau