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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. AÖ Aydan Özoğuz SPD

    wurde auch schon gesagt. Ich glaube aber, man muss ab und zu erwähnen, dass eigentlich die Bundesländer dafür zuständig sind, der Bund aber im Besonderen unterstützt, weil wir sehen, dass der Bedarf groß ist. Wir tun das für Sportstätten, wir tun das für Schwimmbäder

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Bund und Länder haben bereits 2025 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation beschlossen

  3. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut

  4. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Unser Verfassungsschutz erkennt und analysiert auch staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, und Bund und Länder tauschen ihre Erkenntnisse jetzt aus, eine ressortübergreifende Taskforce bewertet wöchentlich die aktuelle Lage

  5. zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund

  6. schützen. Und last, but not least: Wir haben Alexander Dobrindt, der nicht mehr und nicht weniger tut, als die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes in einer nie dagewesenen Form so zu modernisieren, dass wir vor hybriden Angriffen und Kriminalität geschützt werden

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Spitzensport in Deutschland. Ich möchte sogar noch weiter gehen: Heute ist ein historischer Tag; denn wir verabschieden das erste Sportfördergesetz des Bundes

  8. BL Bettina Lugk SPD

    diesem Gesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Es ist der schon angesprochene Paradigmenwechsel, auf den wir eigentlich sehr lange warten mussten, wenn wir ehrlich sind: seit London 2012. Heute geht es endlich ins Gesetz. Natürlich ist mit der Verabschiedung

  9. TK Thomas Korell AfD

    offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz

  10. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage

  11. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Großbritannien, Australien oder Frankreich, die ähnliche Strukturen schon vor Jahren umgesetzt haben. Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem DOSB in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet

  12. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig

  13. dass im parlamentarischen Verfahren wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Es ist gelungen, die Belastungen für die Versicherten zu begrenzen und den Bund stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank

  14. immer tiefer in unsere Gesellschaft getrieben wird. Die Sicherungsmaßnahmen unseres Bundesparteitages in Erfurt haben mehrere Wochen Vorbereitungszeit durch Polizei und Sicherheitskräfte aus Bund und Ländern gekostet. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften meinen ausdrücklichen Dank aussprechen

  15. auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll dazu beitragen, dass die Landesgesellschaften jetzt von der Bonität des Bundes profitieren können. Das sind wichtige Schritte, die dafür sorgen, dass wir hoffentlich jetzt zu mehr Wohnungsbau kommen; denn das ist ein wichtiger Schlüssel, den wir jetzt

  16. JS Jens Spahn CDU/CSU

    kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert

  17. AJ Alexander Jordan CDU/CSU

    zuletzt noch einen Blick in meine Heimat; denn der lohnt sich wirklich. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, die Klage des BUND gegen den Bau der A 39 abzuweisen, womit nun die Planfeststellung im Abschnitt Wolfsburg–Ehra-Lessien Bestand hat. Lieber Verkehrsminister, wenn Sie den ersten

  18. PM Parsa Marvi SPD

    Logik staatlichen Handelns. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege

  19. wird zunehmend reguliert, meine Damen und Herren, kontrolliert, gefiltert und beaufsichtigt. Es werden immer mehr Gremien und Aufsichtsinstanzen hinzuerfunden, auf Länder-, auf Bundes- und auch auf EU-Ebene. Deswegen soll die alte Medienordnung immer und immer weiter gelten. Deswegen soll das öffentlich-rechtliche Rundfunkmilliardengrab

  20. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig