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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. Tagen sehr viel über Kommissionen gesprochen. Für den Rechtsstaat lohnt der Blick auf eine, die längst gearbeitet hat, und zwar die von Bund und Ländern eingesetzte Reformkommission zum Zivilprozessrecht. Sie hat uns einen klaren Fahrplan vorgelegt. Da können wir zeigen, dass Reformkommissionen nicht nur Papier

  2. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    genauso appelliere ich an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, hier bitte endlich in Reformdimensionen zu denken. Denn was wir jetzt brauchen, sind richtige Reformen und nicht einfach mal so ein paar Stellschrauben. Wir brauchen mutige Entscheidungen

  3. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    steuert, schafft nicht nur finanzielle Spielräume, sondern erhöht auch die Qualität, und zwar die Versorgungsqualität. Dieses Umdenken braucht eine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Die Krankenhausinvestitionen zeigen seit Jahren, wie groß die Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind. Wenn wir mit diesem Haushalt Planungssicherheit

  4. jetzt kein Medikament, keine Behandlung, die heilt. Was es aber gibt und was in den letzten Jahren auch dank der Forschungsförderung des Bundes deutlich zugenommen hat, ist die Erforschung dieser Erkrankung; da gibt es wirklich Fortschritte. Aber diese Forschungsförderung muss jetzt verstetigt werden. Deshalb

  5. Maßnahmen. Wir müssen daran arbeiten, dass Erkrankte nicht alleingelassen werden, dass sie in unserem Sozial- und Gesundheitssystem nicht verloren gehen. Alle gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen, Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die Krankenkassen

  6. TM Tamara Mazzi Linke

    Beispiel. Das geht größtenteils zu Lasten der Kliniken. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass viele Kliniken in der Krise stecken. Der Bund muss sich daran beteiligen, den Investitionsstau zu beseitigen, besonders bei öffentlichen und gemeinwohlorientierten Kliniken. Dafür müssen endlich Gelder bereitgestellt werden

  7. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Euro hochschrauben. Das ist eine Steigerung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Also, es ist nicht so, dass der Bund die Krankenhäuser im Stich lässt

  8. NH Nicole Hess AfD

    Euro. Rechnet man dann Ihr überjähriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro hinzu, kommt man auf 20,8 Milliarden Euro, die der Bund der GKV zur Verfügung stellt. Das ist kein Luxus. Das ist ein Mindestmaß an Beitragssatzstabilität und Entlastung der Lohnnebenkosten

  9. NH Nicole Hess AfD

    Unser Gegenentwurf akzeptiert die 6 Milliarden Euro, die der Bund für Krankenhäuser bereitstellt, aber mit Bauchschmerzen und ausdrücklich als Notmaßnahme und eben nicht als Einstieg in eine verdeckte, ewige Bundesfinanzierung. Bei uns passiert dies im Einzelplan 15 nämlich offen aus laufenden Einnahmen und mit klarer

  10. Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung und im sozialen Wohnungsbau teilen wir nicht; denn was bei diesem Aufwuchs der Mittel durch den Bund gerne vergessen wird: All diese Förderprogramme setzen eine Kofinanzierung durch die Länder und Kommunen voraus. Schaut man sich allerdings die finanzielle Situation

  11. kommt, führt die derzeitige Förderpraxis dazu, dass die Teile Deutschlands, die ohnehin schon finanziell gut dastehen, in den Genuss weiterer Fördermittel vom Bund kommen, während die Länder und Kommunen, die jetzt diese Unterstützung am dringendsten bräuchten, mit ihren Problemen weiterhin alleingelassen werden

  12. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis: Der Bund investiert. In diesem Einzelplan sind es übrigens fast zwei Drittel der Mittel, die investiert werden, und dann kommt das Sondervermögen noch dazu. Unser zentrales Ziel

  13. SW Sascha Wagner Linke

    Jetzt – da müssen Sie, Frau Wittmann, ganz tapfer sein – kommen wir zur Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro möchte der Bund für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung stellen. Zum Verständnis: nicht im nächsten Jahr, sondern in dieser Wahlperiode. Laut DOSB beträgt der aktuelle Sanierungsbedarf für alle

  14. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    diesen Betrag um das Fünffache auf 1 Million Euro. Das macht die Kreisebene. Das mal 40 im Land Niedersachsen, mal 16 im Bund: Diese Investitionen in den Sport, in die Vereine lösen viele Folgegelder aus. Und das stärkt unsere Sportvereine

  15. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    davon mehr als 10 000 Wohnheimplätze. Das macht der Bund, und die Länder müssen es in gleicher Höhe kofinanzieren. Jetzt können Sie in etwa abschätzen, was dabei zustande kommt. Durch die 800 Millionen Euro für EH55 – die sind ja geplant, liegen sozusagen in der Schublade

  16. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    haben also eine große Verantwortung, und wir sind gefordert, an dieser Situation etwas zu verbessern – erst recht, wenn die Steuereinnahmen weder im Bund noch bei den Ländern oder bei den Kommunen wie gewünscht sprudeln. Die Koalition hat das im Koalitionsvertrag verstanden, und ich möchte mich

  17. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    setze auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, auf Kommunalverträglichkeitsprüfung, Aufgaben- und Kostenkritik, Ausgabendynamikbegrenzung, Förderstrukturvereinfachung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und, nochmals, Veranlassungskonnexität

  18. hinterlassen dabei einen Scherbenhaufen. In den 90er-Jahren träumten zwei unionsgeführte Bundesregierungen vom Börsengang und machten die Bahn zur Aktiengesellschaft. Der Bund ist aber als Eigentümer der Bahn für die Bahnstrecken verantwortlich. Das ist eine Frage des Gemeinwohls und in einer AG ganz bestimmt nicht

  19. Konzern in eine GmbH um. Dasselbe gilt für die Infrastruktursparte, aber nicht für die Verkehrsunternehmen. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt

  20. US Uwe Schmidt SPD

    nationale Bedeutung der Häfen anzuerkennen, ist das eine, die notwendigen Mittel auszubringen, das andere. Dass der Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant. Häfen wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock oder Kiel, aber