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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Veranlassungskonnexität – dass also, wer etwas in Auftrag gibt, wer etwas bestellt, auch bezahlt –, gesprochen wird. Das ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern, mit dem festen Ziel – das kann ich für die Bundesregierung sagen –, dass am Ende eine Lösung steht

  2. Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung listet alle vom Bund geförderten Projekte auf, die dem Erhalt des Gedenkens gewidmet sind. Da gibt es viele Aufgaben: vom Erhalt der Gedenkstätten über die Digitalisierung der Archivalien bis hin zum Kampf gegen Vandalismus. Das muss alles sein. Aber ich habe

  3. MB Marcus Bühl AfD

    unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Dazu ist es nötig, ein Bund-Länder-Verfahren zu entwickeln, das alle Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln seit Anfang 2024 systematisch auf Richtigkeit überprüft

  4. wissen, dass der Bund bis 2029 erst mal gar keine Kosten ausgleichen will. So steht es schwarz auf weiß in Ihrem Gesetzentwurf, Frau Ministerin. Versprochen wurde das Gegenteil

  5. haben wir Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es hier durchaus ein sehr großes Einsparpotenzial gäbe. Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – um Milliarden Euro, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten

  6. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    diesem Jahr wieder rund 12 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit fließt gut ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung – ein gewaltiger Posten, der stetig steigt und unser Land vor Herausforderungen stellt. Aber das zeigt auch

  7. RT Robert Teske AfD

    lösen die von Ihnen geschaffenen Probleme nicht. Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie müssen abgewählt werden – in Thüringen, im Bund und überall. Und wenn wir dann in zwei, drei, vier Jahren erneut über Einzelpläne reden, dann werden die genannten Verschwendungsbeispiele hoffentlich

  8. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Ja, es handelt sich um den größten Einzelplan des Bundes. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und um die Fragen, wie wir diesen

  9. Ende – das ist dann noch die Krönung – zahlt der Bund dieses Geld dann wieder an die Länder und Kommunen zurück! Ich muss es so sagen: Einfältiger und ahnungsloser geht es nicht mehr

  10. bayerischen Start-up- und Technologiegipfel. Wenn man als Mensch, der nicht in Bayern wohnt, möchte, dass das Forschungsgeld, das der Bund ausgibt, am Ende auch in ganz Deutschland ankommt, dann schaut man schon ein bisschen bange auf so eine Pressekonferenz, wo eine Bundesministerin und gleich

  11. wirklich gelernt habe – und das befremdet mich –: Bis 2029 soll der Bund rund 164 Milliarden Euro investieren. Nach Abzug der Länderanteile – das haben Sie hier nämlich nicht erwähnt – verbleiben 122 Milliarden Euro. Da Sie aber die 271 Milliarden Euro, Herr Klingbeil, als neue Schulden aufnehmen

  12. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    jedes Jahr zu. Die demografische Entwicklung stellt alle solidarischen Systeme vor große Herausforderungen. Wenn wir nicht gegensteuern, könnte der politische Handlungsspielraum des Bundes in den nächsten zehn Jahren auf 3 Prozent des Bundeshaushalts schrumpfen

  13. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Engpass bei den Investitionen liegt nicht im politischen Willen, sondern in der Haushaltsstruktur. Der Bund muss in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung investieren, wenn Deutschland wirtschaftlich stabil bleiben soll. Doch diese Bereiche sind – anders als Rente, Gesundheitskosten und Versorgungsausgaben – nicht gesetzlich dynamisiert, steigen also nicht automatisch

  14. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    reine Sparmaßnahme beschrieben. Tatsächlich ist Konsolidierung die Voraussetzung dafür, politisch überhaupt noch gestalten zu können. In den vergangenen Jahren hat der Bund zahlreiche Programme und Doppelstrukturen aufgebaut, die Kosten erhöhen und Entscheidungen verlangsamen. Eine systematische Überprüfung ist daher keine Sparmaßnahme, sondern Voraussetzung für einen leistungsfähigen

  15. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    jeder zusätzlichen Ausgabe, die wir in den kommenden Jahren tätigen, müssen wir uns auf jeder Verwaltungsebene – also im Bund, bei Ländern und Kommunen – die Frage stellen: Ist diese Ausgabe geeignet, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben? Nur darum darf es gehen

  16. Bundestag 21/45 28.11.2025
    NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    öffentlichen Hand. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können. Zudem ist eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, um Verantwortlichkeiten klarer zu ordnen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern

  17. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Nordschleswig bereitstellen. Aber klar muss auch sein: Damit ist die strukturelle Schieflage in der Finanzierung noch nicht beseitigt. Hier muss der Bund auch langfristig sowohl in Nord- als auch in Südschleswig seiner Verantwortung gerecht werden

  18. TF Thomas Fetsch AfD

    mittelfristigen Finanzplanung der Koalition werden bis 2029 neue Rekordschulden in Höhe von rund 860 Milliarden Euro aufgebaut. Die explizite Verschuldung des Bundes steigt danach auf gigantische 2,7 Billionen Euro. Der Bundesrechnungshof stellt zu Recht fest: Die Koalition verfolgt eine grob fahrlässige oder gar vorsätzliche

  19. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Zweitens. Beschäftigte im Dienst unseres Rechtsstaats brauchen die beste Schutzausrüstung. Es war deshalb richtig, Vollzugsbeamten des Bundes den Einsatz von Tasern zu ermöglichen. Bodycams, Pfefferspray, stich- und schusssichere Schutzwesten, Taser – all das muss verfügbar sein, wenn die Gefahrenlage es verlangt, und zwar in allen Teilen

  20. denn das gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb: Lassen Sie uns den Pakt für den Rechtsstaat schnell abschließen, sodass vom Bund 240 Millionen Euro in Personal in der Justiz investiert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine wichtige Maßnahme