Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Lobbygeschenk an McDonald’s und Co handelt, die mit über 350 Millionen Euro im Jahr davon profitieren. Geld, das der Bund dann weniger hat. Hier hat sich Markus Söder durchgesetzt, und ich frage mich wirklich, wann der erste „Markus-Söder-Burger“ bei McDonald’s angeboten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
hier einen Antrag eingebracht: ein grünes Sofortprogramm für starke kommunale Kassen. Uns geht es darum: Das Konnexitätsprinzip gehört gestärkt, die Altschulden vom Bund übernommen, und es braucht endlich mehr Geld aus den Steuertöpfen für Initiativen vor Ort. Das ist unser grünes Sofortprogramm, und wir laden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Diese Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU im Bund und CDU sowie CSU im Europaparlament dient nicht nur einem völlig unnötigen und ideologischen Kulturkampf über Klima- und Umweltpolitik
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Bundesebene durch neue Regelungen für die Gabriel-Delle und anschließend die Altmaier-Delle gesorgt. Erst durch den Push, den wir vonseiten des Bundes mit Robert Habeck eingeleitet haben, haben wir dafür sorgen können, dass in Baden-Württemberg jetzt Hunderte Windkraftanlagen in Planung sind. Wir kommen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
erleben wir? Bei Bund und Ländern zeigt man gegenseitig mit dem Finger auf sich. Deshalb muss Schluss sein, meine Damen und Herren der Koalition und Frau Staatsministerin, mit dem Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit, den wir hier in Deutschland haben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
heißt eine echte Sportreform mit einer Symbiose zwischen Spitzen- und Breitensport, strategisch abgestimmt, mit geklärten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, einer stabilen dauerhaften Finanzierung sowie einer langfristigen Sanierungs- und Investitionsoffensive bei Sportstätten und nicht mit dieser Nebelkerze der Sportmilliarde
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Region, mal mit Köln um die Ecke kommt, Investitionen am Ende des Tages mittels Problemanzeige zu verhindern. So musste die Vorgängerregierung im Bund solche Hindernisse noch von der Piste kratzen, damit die Universiade im Land möglich wird
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Ehrenamtspauschale von 3 000 auf 3 300 Euro bzw. von 840 auf 960 Euro angehoben. Das Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes, die im schönen Halle (Saale) sitzt, fordert bundesweit den Aufbau von Netzwerken in Städten und Gemeinden unter 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern
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Noch nie hat der Bund so viel Mittel in die kulturelle Infrastruktur unseres Landes investiert. Trotz angespannter Haushaltslage ermöglicht das Investitionen in Museen, Gedenkstätten, Sakralbauten, in einen noch nie dagewesenen Ausbau der Filmförderung
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
sprechen zu dürfen. Unsere Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
machte die Bundesregierung nach dem Erdbeben in Landau? Wurde das Projekt gestoppt? Nein. Der Bund genehmigte gleich fünf zusätzliche Bohrstellen rund um die Stadt. Kosten: 100 Millionen Euro Steuergeld. Und ganz nebenbei wird auch noch die Lithiumförderung ausgeweitet. Übrigens – es gibt ja noch einige Verwirrte
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
kommt? Die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzrichtlinie geben die Richtung vor. Wir setzen das Gewalthilfegesetz nun um und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem nationalen Aktionsplan fort; denn Gewaltfreiheit ist ein Menschenrecht
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
Bedeutung ausreichender und gut erreichbarer Frauenhausplätze, die unmittelbaren Schutz bieten. Allerdings sind Frauenhäuser heute schon überlastet. Fast 12 000 Plätze fehlen. Der Bund investiert bis 2036 2,6 Milliarden Euro in neue Schutzräume. Ab 2032 gilt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das ist wichtig
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
damit deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen auf Bundesebene. Gleichzeitig verstehen wir diese Aufgabe auch als gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen deshalb ab 2027 über zehn Jahre lang mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro bei dem Auf- und Ausbau
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Kommunen entlasten. Das ist völlig klar. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hat es für mich oberste Priorität, dass wir, Länder und Bund zusammen, ein deutliches Signal senden: Wir wollen die Kommunen entlasten. – Ich glaube, wir alle, die wir hier die Arbeit in den Wahlkreisen
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Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt, um die Kommunen für Investitionen zu stärken
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alle und Mehrkosten. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der MPK, hat erst gestern gesagt, dass er erhebliche Fragezeichen in Bezug auf die Kostenschätzung des Bundes sieht. Die Bundesregierung sagt: ungefähr 1 Milliarde Euro. Die Länder gehen eher von 2 Milliarden Euro
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welcher Höhe wird der Bund die Kosten ausgleichen? Und versprechen Sie hier, dass die Mehrkosten der Länder und Kommunen vollständig übernommen werden
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Wann kommt dieses Geld, und wie stehen Sie zur Finanzierung der Tierheime aus der Perspektive des Bundes? – Vielen Dank
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Untersuchung des Landratsamtes bei uns in Augsburg-Land – mit einem CSU-Landrat – festgestellt, dass pro Jahr 20 Millionen Euro an Leistungen des Bundes und des Landes durch das Landratsamt erbracht werden, die nicht erstattet werden. Alles, was Sie jetzt hier anbieten können, ist, dass