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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundestag 21/48 05.12.2025
    PA Philipp Amthor CDU/CSU

    weiter zu schädigen, Beitragssteigerungen wären insoweit unausweichlich und stehen bereits faktisch fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes wohl nur mit massiven Steuererhöhungen oder einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Das muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht

  2. Bundestag 21/48 05.12.2025
    FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Schon für das Jahr 2026 wird erwartet, dass ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes für Leistungen und Zuschüsse an die Rente aufgebracht werden. Dieser Anteil wird selbst ohne den Gesetzentwurf weiter zunehmen. Hinzu kommen steigende Ausgabenprognosen für Gesundheit und Pflege aufgrund der Demografie. Der vorliegende

  3. Bundestag 21/48 05.12.2025
    FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes ist damit in absehbarer Zukunft in Gefahr. Damit könnten für künftige Generationen weder Spielräume für Investitionen noch für Maßnahmen bei künftigen Krisen bleiben, wenn nicht mit weiteren Maßnahmen gegengesteuert wird. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist auch die Widerstandsfähigkeit Europas

  4. Bundestag 21/48 05.12.2025
    JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar

  5. Bundestag 21/48 05.12.2025
    JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend

  6. Bundestag 21/48 05.12.2025
    NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar

  7. Bundestag 21/48 05.12.2025
    NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend

  8. Bundestag 21/48 05.12.2025
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht

  9. Bundestag 21/48 05.12.2025
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend

  10. Bundestag 21/48 05.12.2025
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden

  11. Bundestag 21/48 05.12.2025
    AR Albert Rupprecht CDU/CSU

    Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar

  12. Bundestag 21/48 05.12.2025
    AR Albert Rupprecht CDU/CSU

    Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend

  13. Bundestag 21/48 05.12.2025

    Standortes Deutschland weiter zu schwächen. Beitragssteigerungen bei den Sozialabgaben sind unausweichlich. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden

  14. Bundestag 21/48 05.12.2025
    VT Vivian Tauschwitz CDU/CSU

    Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar

  15. Bundestag 21/48 05.12.2025
    VT Vivian Tauschwitz CDU/CSU

    Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend

  16. Bundestag 21/48 05.12.2025
    OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Zeit nach 2030, ohne dass dem eine solide Finanzierung gegenübersteht. In den kommenden Jahren werden hohe Zins- und Tilgungsverpflichtungen sowie erhebliche demografische Belastungen den Bundeshaushalt bereits stark

  17. Bundestag 21/48 05.12.2025
    DG David Gregosz CDU/CSU

    Steuermitteln beständig anzuheben oder die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen. Wir dürfen weder den nachfolgenden Generationen weitere Schulden auferlegen noch darf die Handlungsfähigkeit des Bundes durch eine zunehmende Steuermittelverwendung für die Rentenzahlungen weiter eingeschränkt werden. Wir benötigen Investitionsmittel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und dürfen nicht

  18. SS Stefan Schmidt Grüne

    Steuersenkung kostet Bund und Länder circa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Tragische: Kaum jemand nimmt an, dass davon ein positiver Impuls für unsere Wirtschaft ausgeht

  19. CG Christian Görke Linke

    Prognosen sagen massive Steuermindereinnahmen von sage und schreibe 220 Milliarden Euro bis 2038 für den Bund, für die Länder und für die Kommunen voraus. Sie führt eben nicht zu einem Mehr an Investitionen. Nach jeder Unternehmensteuerreform ging es mit der Wirtschaftsleistung bergab

  20. CG Christian Görke Linke

    Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs