Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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brauchen aber auch eine Entlastung bei den Erwerbsnebenkosten. Eine besondere Belastung ist die Grunderwerbsteuer. Der Bund sollte darüber nachdenken, den Ländern rechtssicher zu ermöglichen, den ersten Erwerb eines selbst genutzten Eigenheimes gezielt zu entlasten. Eine solche Regelung müsste natürlich klar begrenzt und auf die tatsächliche
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Bund spart, und die Menschen zahlen, wobei Krisengewinner und Großvermögende bei Ihnen die beste Behandlung bekommen und weiterhin feste profitieren. Das ist eine politische Entscheidung, die die Gesellschaft weiter spaltet
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Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht. Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 2027 mit 310 487 Stellen. Gegenüber 2026 sollen also 4 752 Stellen hinzukommen. Sparen sieht anders
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jährlich 4,38 Millionen Euro zum kostendeckenden Betrieb. 4,38 Millionen Euro: Das wird im Jahr 2030 die Summe sein, die der Bund alle 29 Minuten allein für Zinsen ausgeben wird. 29 Minuten Zinsen für 60 Therapieplätze für Jugendliche, die infolge Ihrer sogenannten GKV-Reform
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Herr Aumer, Sie haben ja hier sehr wortgewaltig losgelegt. Aber ist Ihnen bewusst, dass der Bund natürlich auch mit den Sondervermögen eine Menge Geld ausgibt – beispielsweise im Bereich der Verteidigung knapp 40 Milliarden Euro –, das zu dem Haushalt hinzukommt und als Schulden die Steuerzahler zusätzlich
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haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind Sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin – zu Recht
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will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen
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wollen – und das finde ich am bittersten – den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, den der Bund dafür ausgibt, um Kinder in Armut zu unterstützen. Ausgerechnet bei den ärmsten Kindern unserer Gesellschaft kürzen Sie als Allererstes. Ich kann nur sagen: So eine Sparpolitik
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Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen
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Kaderathleten und nicht nur der Sportsoldaten, unverzügliche Personalisierung der Trainerausbildung einschließlich der tariflichen Bezahlung – es kann doch nicht sein, dass wir als Bund die Tarife unterlaufen; das geht überhaupt nicht – und vor allem die sofortige Gleichstellung des Behindertensports
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Startchancen-Programm setzt als ein Instrument – als nur ein Instrument; das will ich betonen – genau an diesem strukturellen Problem an. Bund und Länder stärken gemeinsam Schulen in herausfordernder sozialer Lage. Das muss jetzt genauso für die Kindertagesbetreuung gelten. Nicht jede Schule, nicht jede Kita braucht
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dorthin ist noch weit, und deshalb ist es gut, dass wir die Prioritäten des Bundes in den kommenden Monaten hier im Parlament weiter beraten werden
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KNDS, ehemals Krauss-Maffei Wegmann, wird erst mit Aufträgen aus Bundeshaushalt und Sondervermögen im Wert aufgebläht, um danach den eigenen Einstieg des Bundes zu planen. „Pump and buy“, das ist hier wohl die Strategie. Auf Drängen des Finanzministeriums – bemerkenswert auch, dass es hier nicht anwesend
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verspricht den Eigentümerfamilien dann zu wenige Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld. Sie stoppen den Börsengang und damit auch den Einstieg des Bundes. Seitdem kein Wort mehr über diese strategisch wichtige Frage. Gleichzeitig sollen dann mit dem Projekt Arminius noch mehrere Tausend Radpanzer, die ebenfalls zum Teil
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Bundesrechnungshof attestiert Ihnen: Der Bund lebt über seine Verhältnisse. – Nein, das Verteidigungsministerium lebt über unser aller Verhältnisse
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Haushaltsberatungen einen neuen Fördertopf für Veteranenarbeit in Höhe von 3 Millionen Euro schaffen werden. Mit dem Geld sollen neben dem Bund Deutscher EinsatzVeteranen und dem Verein Angriff auf die Seele auch andere kleinere Veteranenvereine unterstützt werden können. Und ich hoffe, dass wir auch Invictus Germany
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dann doch too much „Whatever“. 2,4 Milliarden Euro Steuergeld wurden sinnlos verbraten. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Kulturhaushalt des Bundes. Jetzt mag Kultur vielleicht nicht das Kernanliegen der Bundesregierung sein. Ich greife daher wieder auf das sympathische Murmeltier zurück. Herr Minister
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Zuständigkeiten verwischt werden. UAVs sind ein Querschnittsthema. Es betrifft Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, zivile Belange, Industrie, Recht und so viel mehr. Es berührt Bund, Länder ebenso wie innere und äußere Sicherheit. Jeder verantwortet einen kleinen Teil davon. Aber wir müssen das große Ganze im Blick behalten
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Ukrainehilfen sollen bis 2030 auf 192 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Das ist ungefähr die Hälfte der derzeitigen Steuereinnahmen des Bundes. Das muss man sich mal überlegen: Die Hälfte der Steuereinnahmen geht dann für Militär drauf. Und diese Regierung wirft allen Ernstes anderen Ländern
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Haltelinie bei der Rente, die wachsende Zinslast und die Verteidigungsausgaben werden nach den Plänen dieser Bundesregierung im Jahr 2030 die Steuereinnahmen des Bundes vollständig aufzehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ohne weitere Schulden müsste diese Regierung abgesehen von Finanz-, Verteidigungs- und Sozialministerium dann eigentlich alle anderen