Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gehört: Eines der relevantesten Themen in dieser Legislaturperiode ist für uns der Pakt für den Rechtsstaat. Mit einer bedauerlichen Verzögerung haben sich Bund und Länder nun im Juni endlich geeinigt. Mit einer halben Milliarde Euro werden wir die Länder in der Justiz unterstützen. In dieser
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Ministerinnen und Minister, die hier sitzen, zu richten. Es ist sehr hilfreich, wenn wir nicht so viele Richterinnen und Staatsanwälte in die Bundes- und Landesministerien abordnen, wenngleich ich verstehe, warum Sie diese hochkarätigen Leute bei Ihnen haben wollen. Aber wir brauchen jetzt jeden Richter
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sind die Schlagzeilen, die wir als Alternative für Deutschland produzieren würden, wenn wir einen Justizminister, egal ob im Land oder im Bund, stellten. Das ist nämlich unsere Überzeugung, meine Damen und Herren
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Zunahme der Wetterextreme wäre aus unserer Sicht die Mehrgefahrenversicherung ein richtiger Ansatz. Auch da sind wir in den Gesprächen, wie Bund und Länder über die GAK hier zukünftig unterstützen können
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Gleichzeitig finanziert der Bund Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und Stiftungen – 2 600 Hektar – mit über 100 Millionen Euro. Diese Mittel kommen nicht aus Ihrem Einzelplan. Aber die Prioritäten dieser Bundesregierung sind offensichtlich ganz klar: Während unsere Bauern um die Zahlungsfähigkeit kämpfen, unterstützt der Staat lieber
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 555,4 Milliarden Euro umfasst allein der Kernhaushalt des Bundes für das Jahr 2027. Und da reden wir noch nicht einmal über die Sonderschulden, Nebenhaushalte und weitere Schuldentöpfe
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Beschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes werden die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung gestellt. Hier unterstützt der Bund in den kommenden Jahren mit über 9 Milliarden Euro; die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt
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investieren als Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist – zehn Jahre lang, mit wissenschaftlicher Begleitung, auf der Basis von Daten und Evidenz. Das ist genau das, was die OECD empfiehlt. Auch in der Kita wollen
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Jugendlichen, eine bessere soziale Infrastruktur für Familien im Sozialraum und eine gut ausgestattete Jugendhilfe und keine Kürzungen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – eine Gemeinschaftsaufgabe, von deren Gelingen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Zukunft unserer Kinder und auch der Erfolg unserer Wirtschaft
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Länder streichen Bauregeln, der Bund macht schnellere Genehmigungen und niedrigere Standards möglich. Die Politik liefert
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Sondervermögen gibt es zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Bauförderung, und für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir – nur wir als Bund – zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Hand. Davon fließt insbesondere 1 Milliarde Euro in die Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Ich meine
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Baukosten um rund ein Drittel senken können. Das macht den Unterschied zwischen 18 und 12 Euro Nettokaltmiete. Rechnet man die Bauförderung des Bundes hinzu, geht es noch günstiger
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Menschen aktuell hilft gegen steigende Mieten, nämlich das Wohngeld, genau das wird fast die Hälfte gekürzt. 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern weniger für Kinder, für Familien und für Rentner. Das ist absurd, meine Damen und Herren
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Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen. Der Bund stellt den Ländern 2027 Programmmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ werden auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Das sind richtige Schritte. Aber selbst das Ministerium räumt ein, dass
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Kommunen fehlt das Geld, bei Bundesbauten sitzt es locker. Dabei wird Deutschlands Spielraum immer kleiner: Bis 2030 verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes auf über 80 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das künftig fehlen wird für Wohngeld, Wohnungsbau und Kommunen
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Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der Gemeinde Ronshausen in meinem Wahlkreis. Der Bund und die Länder, also auch wir hier in Berlin, sollen endlich handeln und die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot bringen
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neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich
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Bundeshaushalt 2027 setzt der Bund damit den Trend der Vorjahre fort: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen deutlich. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ wird mehr als verdreifacht. Das ist ein echter Mehrwert für Innenstädte mit leeren Ladenlokalen und für Menschen auf Wohnungssuche; ich selbst
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dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden
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hier diskutieren, ob Veranlassungskonnexität, Förderprogrammstraffung und -vereinfachung oder die Ausgaben- und Aufgabenkritik: Die Kommunen sind ebenso auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen wie der Bund und die Länder, um die Einnahmesituation zu verbessern. Im Bereich der Wirtschaft, der Entwicklung der Lohnnebenkosten, der Verkehrsinfrastruktur und des Bausektors sind