Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
haben die Modernisierungsagenda Bund. Da geht es nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um bessere Systeme, um bessere Gesetzgebung, um ein effizienteres Arbeiten der Bundesregierung und um ganz konkrete Projekte wie die 24-Stunden-Unternehmensgründung
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Topprioritäten: ein ambitionierter und klarer Koalitionsvertrag, nahezu eine Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten schon in der ersten Kabinettssitzung, eine Modernisierungsagenda für den Bund und eine föderale Modernisierungsagenda von 16 Bundesländern mit gut 200 Maßnahmen, das neue, jetzt fortan regelmäßige Format des Entlastungskabinetts mit Vereinbarungen über
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
sind, sind es über 10 Milliarden Euro. Aber mit all diesen Maßnahmen und der im Herbst beschlossenen Modernisierungsagenda für Bund und Länder mit über 300 Maßnahmen – das ist übrigens genau der Fahrplan, der vorhin angemahnt wurde – stehen wir erst am Anfang des Weges zu einem
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Modernisierungsagenda des Bundes ist vorgesehen, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. In Deutschland dauert eine Gründung aktuell noch durchschnittlich 75 Tage. In Estland sind es hingegen bereits 15 Minuten. Dieser Vergleich zeigt zweierlei: Gründungen innerhalb von 24 Stunden sind ein notwendiger Fortschritt, aber
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Beispiel ist der Bürokratiemelder, eine Plattform, die vom Mitmachen lebt. Der Bund hat sie vor Weihnachten aktiviert. Probieren Sie es mal aus: www.einfachmachen.de. Sie werden sehen: Die Vorschläge, die dort eingereicht werden, werden auch umgesetzt werden. Eingehende Hinweise werden künftig automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz priorisiert
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bund finanziert mit bis zu 1 Million Euro eine Informationsoffensive der Branche. Wir wollen den deutschen Wein als Botschafter für Qualität, Vielfalt und Innovation weltweit stärken. Selbstverständlich habe ich auch die Kritik gehört, der Minister unterstütze die Alkohollobby. Es geht nicht darum, dass die Menschen
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sowie die Weiterentwicklung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundes-Bodengesundheitsgesetz – das ist mein letzter Punkt –, damit auch in Zukunft auf einem gesunden Boden Landwirtschaft betrieben werden kann. Es ist ganz einfach: Machen Sie eine Politik für Menschen und Tiere
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Fischereiwirtschaft ein starker Wirtschaftszweig, der gleichzeitig für die Versorgungssicherheit der Menschen arbeitet. Das ist wichtig, und da müssen wir gemeinsam, Bund und Länder, mit der EU die besten Rahmenbedingungen setzen, damit dieser Wirtschaftszweig auch eine Zukunft
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hier will ich mich bedanken, dass wir, Bund und Länder gemeinsam, mit der Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum sorgen und hier auch in guten Gesprächen über die nächsten Jahre sind
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
günstiges und umweltfreundliches Mittel gegen die Pilzkrankheit Echter Mehltau nutzbar werden soll. Ganz wichtig ist dabei die noch stärkere Zusammenarbeit von EU, Bund und Ländern mit Verbänden und Betrieben. Damit wir diesen guten Weg, den wir eingeschlagen haben, auch weiterführen können, ist die Zusammenarbeit
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt eine Menge Erfolgsbeispiele in unserem Land, die wir uns alle auf der Grünen Woche anschauen können. Lassen Sie uns in Bund und Ländern gemeinsam daran arbeiten, dass es noch viele mehr werden
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
haben Bund, Länder und Kommunen unter Führung der Altparteien – einschließlich der Linken, zum Beispiel in Thüringen – zur Verbesserung getan? – Nichts, mit durchschlagender Wirkungskraft. Sie zogen sich vielmehr geplant und einschneidend aus dem Vermietermarkt zurück und verkauften ihre Bestände. Im Klimawahn verteuerten sie die Energie
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen genau sagen, wie weit ihre Ressourcen, ihre Kapazitäten reichen und wo wir alle gefragt sind, in einer Krise mitanzupacken. Dafür braucht es vollkommene Transparenz, was der Staat vorhält und für wie lange. Dann kann es eine echte Debatte darüber
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
schonungslose Gefährdungsanalyse aller Ballungsgebiete. Dies darf nicht allein in der Verantwortung der Städte und Gemeinden liegen, sondern muss ein zentrales Anliegen des Bundes sein
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
Bund hat gerade die Filmförderung nahezu verdoppelt. Dadurch, dass wir die Filmförderung verdoppelt haben, schaffen wir Planungssicherheit. Gleichzeitig wollen Streamingdienste und Sender – und das ist ein Verdienst unseres Staatsministers – ganz klar in den Filmstandort Deutschland investieren: 15,5 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen
-
doch auf allen Ebenen mit den parlamentarischen Armen des Linksextremismus Mehrheiten suchen und „zusammenhubern“ müssen, wirklich für glaubwürdig? Das gilt im Bund, und das gilt auch in den Ländern. Können Sie den Menschen erklären, wie Sie da wirkungsvoll gegen Linksextremismus vorgehen wollen
-
vielen anderen Hilfsorganisationen, die eine wirklich vorbildliche Arbeit geleistet haben. Dafür sagen wir: Danke! Ich will vor allen Dingen auch dem Bund hier Danke sagen, dass die Bundespolizei, dass die Bundeswehr massiv in Berlin unterstützt und geholfen hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ging
-
irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig
-
treffen. Die Hauptstadt muss noch mal besonders geschützt werden. Ich glaube, auch darüber müssen wir in Zukunft reden, nämlich wie sich der Bund stärker am Schutz seiner Bundeshauptstadt beteiligt. Ich bin dem Bundesinnenminister und dem Bundesverteidigungsminister dankbar für das, was da alles gelaufen