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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. MD Michael Donth CDU/CSU

    gegen eine Mobilitätsgarantie. Aber ich möchte noch mal ganz deutlich daran erinnern, dass der ÖPNV primär Sache der Länder und nicht des Bundes

  2. Diesen Weg müssen wir weitergehen, um unseren ÖPNV weiter attraktiv zu halten und auszubauen. Der Bund investiert massiv – das werden wir weiterhin tun – sowohl in den Wandel der Automobilindustrie als auch in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

  3. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    werden von uns nach und nach abgearbeitet. So ist unter anderem vorgesehen, dass zur Stärkung des ÖPNV Bund und Länder die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen

  4. AB Adam Balten AfD

    hier vorliegt, ist der Versuch, kommunale und landespolitische Verantwortung systematisch auf den Bund abzuwälzen, und das ohne Nennung von irgendeiner Gegenfinanzierung

  5. DK Dunja Kreiser SPD

    für einen stärkeren koordinierten Ansatz in der Klimapolitik sowie für die konkrete Umsetzung bestehender Klimaziele mit einer besseren Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, gerade weil die kommunale Ebene für die Wärmewende, aber auch für die Flächenausweisung wichtig ist. Deswegen ist es wichtig, dass

  6. AT Alexander Throm CDU/CSU

    schreiben in Punkt fünf Ihres Antrags – es wird immer irrer –, dass Sie „Sammlungen von Informationen über [...] Clanfamilien [...] durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen. Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen. Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig

  7. über vermeintliche Unterwanderung der Polizei thematisiert und machen sich Sorgen, dass Clankriminelle das tun könnten. Jetzt fordern Sie, dass die Polizeien des Bundes davor geschützt werden müssen, und sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann

  8. Beschäftigten der Sicherheitsorgane, wissen Sie – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die größte Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Polizei, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie in Ihrem Antrag in Bezug nehmen und den ich einmal geleitet habe, sich verbitten, von Ihnen instrumentalisiert

  9. Sonst verstehe ich nicht, warum Sie auf die Positionspapiere des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Bezug nehmen und warum Sie mich in Ihren eigenen Anträgen zitieren

  10. Jetzt gibt es aber einen ganz großen Unterschied: Seitdem sind Menschen in Ländern und im Bund in Regierungsverantwortung, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, und die haben sich aufgemacht, inklusive der Sicherheitsbehörden

  11. Bund und Länder – haben das BKA mit einbezogen, Gesetze sind vielfach geändert worden, die Vermögensabschöpfung ist angepasst worden, § 76a Absatz 4 StGB; Sie kennen die Vorschrift

  12. viel gemacht worden in dieser Zeit, und Bund und Länder und gerade die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden tun sehr viel

  13. desto erfolgreicher ist sie und desto mehr Zahlen stehen in dieser Statistik. Also: Vielen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern, die sich zur Bekämpfung der Clankriminalität aufgemacht haben

  14. IV Ingo Vogel SPD

    Natürlich ist das alles längst nicht ausreichend. Wir brauchen mehr zielgenaue Ressourcen im Bund und in den Ländern für eine effektive Bekämpfung der Clankriminalität. Und nicht nur im Ruhrgebiet ist das ein ernstzunehmendes Problem. Zunehmend agieren Clanfamilien bundesweit und vor allen Dingen länderübergreifend. Das Bundeskriminalamt

  15. AR Arne Raue AfD

    diesem Gesetz zieht der Bund Kompetenzen an sich, die bisher dezentral, sehr praxisnah und regional verankert waren. Länder und Kommunen werden jetzt zu Ausführungsorganen degradiert

  16. JK Jan Köstering Linke

    schonungslose Gefährdungsanalyse für alle Ballungsräume. Und diese Verantwortung darf nicht allein den Städten und Gemeinden obliegen. Das muss ein zentrales Interesse des Bundes werden. Doch unser Überwachungsminister Alexander Dobrindt hat offenbar anderes im Sinn. Statt Verantwortung zu übernehmen, übertüncht er institutionelles Versagen mit Kampagnen gegen

  17. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht. Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen

  18. Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für Betreiber kritischer Infrastruktur, eine regelmäßige Risikoanalyse, die Verbesserung der Cyberabwehr sowie die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern

  19. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Fläche bringen, damit auch kleinere Unternehmen davon profitieren. So muss nicht jedes Unternehmen eigene Sicherheitskonzepte erfinden. Hier muss der Bund Dienstleister sein

  20. macht in Bund, Ländern und Kommunen nämlich Folgendes: Sie versucht, möglichst viele Details der empfindlichen kritischen Infrastruktur transparent zu machen