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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. TK Thomas Korell AfD

    Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden bald Regierungsverantwortung tragen, in Sachsen-Anhalt, in weiteren Ländern und auch hier im Bund. Und dann werden diese Regierungen sehr genau prüfen, ob sie ihren Fuhrpark weiter bei einem Konzern leasen, der Wahlergebnisse nicht respektiert

  2. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Größenordnung in etwa absehbar ist und für diese beiden Jahre eher in Richtung über 15 Milliarden Euro gehen wird. Für den Bund würde das einen zusätzlichen Entlastungsbedarf von rund 1 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts bedeuten. Bei einer Staatsquote von über 51 Prozent ist das zwar

  3. KB Katharina Beck Grüne

    gerechter. Und der letzte Win: Wir haben riesige Haushaltsprobleme. Wir haben in den Kommunen Haushaltsprobleme, in den Ländern und im Bund. Diese Maßnahmen bringen gesamtstaatlich in Summe mindestens 20 Milliarden Euro ein: 20 Milliarden Euro aus Maßnahmen, die Sie hier sträflicherweise nicht angehen. Deswegen müssen

  4. PA Philipp Amthor Staatsminister BK

    Bundeskanzler hat mich gebeten, einen Abgleich mit den Ländern vorzunehmen. Die Beratungen dauern an; aber schon heute bin ich sicher: Bund, Länder und Gemeinden können, ja, sie müssen die Aufgaben und Herausforderungen der Klimaanpassung bewältigen, Antworten darauf geben. Wir können das aus der starken politischen

  5. Für „Städtebau & Stadterneuerung“ existieren im Bund und in den Ländern zusammen 97 Förderprogramme

  6. nachhaltig, dass Bund und Länder mit immer neuen Förderprogrammen versuchen, bis in die einzelne Kommune und bis in das einzelne Projekt hineinzuregieren? Kommunen und Länder müssen auskömmlich finanziert sein. Sie müssen vor Ort selbst entscheiden können, was sie brauchen. Förderprogramme sollten die Ausnahme sein

  7. Stattdessen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass Kommunen Fördermittelmanager brauchen. Andere Mitarbeiter stellen anschließend die Anträge. Wieder andere Mitarbeiter, bei Bund und Ländern, prüfen, bewilligen, kontrollieren und rechnen diese Förderprogramme ab. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass Wertschöpfung entsteht

  8. JK Jan Köstering Linke

    notwendigen Investitionen in die Wasserversorgung entscheiden muss. Kritische Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge ist eben keine freiwillige Leistung. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen können. Denn alles andere ist politische Verantwortungsverschiebung

  9. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken bewerten, Resilienzpläne aufstellen. Das BBK ist dafür die zentrale Melde- und Anlaufstelle. Dort laufen die Meldungen von Bund und Ländern im Lagebild zur Situation der kritischen Anlagen zusammen. Die Mittel für Lagemanagement und amtliche Warnungen steigen 2027 auf über

  10. sage Ihnen noch eines: Wenn gerade Sie von der Union nicht langsam zur Vernunft kommen, dann wird es hier im Bund bald Mehrheitsverhältnisse wie in Magdeburg geben

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    untauglich sind oder drittens – das ist dann, auch was die Kompetenz der Verfasser anbelangt, wirklich höchst fragwürdig – überhaupt nicht die Zuständigkeit des Bundes betreffen, sondern in der Zuständigkeit der Länder liegen

  12. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Kollege Emmerich hat ja versucht, in die gleiche Kerbe zu schlagen –, den Eindruck zu vermitteln, die Bundesregierung, der Bundesinnenminister, die Sicherheitsbehörden des Bundes wären auf dem linken Auge blind. Und dem möchte ich mit aller Deutlichkeit und mit aller Entschiedenheit entgegentreten: Das Gegenteil

  13. RR Ruben Rupp AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine

  14. RR Ruben Rupp AfD

    Denn während Amerikaner Rechenzentren bauen und Chinesen Fabriken automatisieren, beschäftigen wir uns in der EU und im Bund viel zu häufig damit, welche neue Verordnung wir noch über die letzte Verordnung drüberlegen können. Das ist kein Geschäftsmodell für eine Industrienation. Das ist das garantierte Abdanken

  15. SL Dr. Saskia Ludwig CDU/CSU

    sagte Frau Dröge von den Grünen – ich paraphrasiere –: Wenn die AfD die Mittel kürzt, legen wir einen Demokratie-Notfallfonds des Bundes auf. – Die Linke – nicht nur Die Linke – will die Vermögensteuer zurück und schreibt: „Niemand habe ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen“, meint aber jeden Leistungsträger

  16. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    wird nicht automatisch billiger, nur weil „Bundesrepublik Deutschland“ draufsteht. Uniper – Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt – gehört zu 99 Prozent dem Bund, SEFE sogar zu 100 Prozent. Trotzdem beklagen Sie in Ihrem Antrag die hohen Gaspreise und die niedrigen Speicherstände. Mehr noch: Sie schreiben

  17. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    kann wieder zum Zuhause einiger junger Familien werden, vorhandene Bausubstanz wird genutzt, der Ortskern bleibt lebendig. Für die soziale Wohnraumförderung stellt der Bund 2026 4 Milliarden Euro bereit. Die Städtebauförderung steigt auf 1 Milliarde Euro, 210 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir erleichtern somit

  18. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    Auch den Antrag zu den Heimatmodellen lehnen wir ab, weil der Bund sich in die kommunalen Handlungsweisen, die bereits seit Jahrzehnten gut funktionieren, nicht einzumischen hat. Diese Dinge müssen vor Ort und dürfen nicht im Deutschen Bundestag entschieden werden

  19. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Grundsteuer geht es weiter. Im Februar beantragen Sie noch, dass Bund und Länder sie ersetzen sollen. Jetzt sagen Sie, Bürgerinnen und Bürger sollten über die Einkommensteuer selbst zahlen. Sie ändern Ihre Meinung wie ein Fähnchen im Wind

  20. MK Michael Kießling CDU/CSU

    fordert mehr Rechtssicherheit für das sogenannte Einheimischenmodell. Meine Damen und Herren, das gibt es schon. 2017 hat Bayern mit dem Bund und der Europäischen Union eine Lösung gefunden, wie so etwas umgesetzt werden kann, und zwar nach klaren Kriterien