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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. klarer zu diesen durchgesickerten Vorschlägen positionieren kann als alle Vertreter dieser Bundesregierung in Berlin und wenn Markus Söder gleichzeitig der SPD im Bund erklären muss, was sozial unausgewogen ist, dann läuft ganz schön viel schief in diesem Land

  2. SM Sahra Mirow Linke

    Drittens. Bund und Länder müssen endlich für mehr sozialen Wohnraum sorgen und verbindliche Kontingente für Frauen in Wohnungsnot schaffen

  3. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Februar 2025 erzielt. Mit dem Gesetz hat ab 2032 jede Frau in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung. Der Bund unterstützt die Länder dabei organisatorisch. Vor allem gibt er 2,6 Milliarden Euro für die Umsetzung dieses Anspruchs aus. Zusätzlich haben

  4. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    überhaupt? Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne genug Wohnraum kann auch das Problem der Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden. Deshalb muss der Bund eine echte Neubaupolitik vorantreiben. Dafür stellen wir dieses Jahr 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, nächstes Jahr sogar 5 Milliarden

  5. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Weil in Deutschland die Kommunen für die Unterbringung von Wohnungslosen zuständig sind, unterstützen wir als Bund diese bei dieser Aufgabe. Wir haben mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen in Aussicht gestellt, insbesondere für Investitionen

  6. OS Otto Strauß AfD

    aussehen, aber in der Realität fehlt es schon heute an Kapazitäten. Ihr Vorschlag löst nicht ein Problem. Und natürlich soll wieder der Bund zahlen – dauerhaft, unbegrenzt und ohne jeden Nachweis, dass diese Maßnahmen überhaupt wirken

  7. dann drücken Sie den Kommunen mal wieder Zusatzkosten in Millionenhöhe auf. Denn für dieses Gesetz gilt: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen. Sie legen zum Beispiel fest – Zitat –: „Bereits vorhandene Informationen […] sind innerhalb von zwei Jahren zu digitalisieren […]“; Zitat Ende. Ob das für

  8. Warum gibt es vom Bund eigentlich keinen Kostenzuschuss? Mal wieder lassen Sie die Kommunen im Regen stehen. Sie sind dafür inzwischen wahrscheinlich zu abgehoben

  9. VB Victoria Broßart Grüne

    Kanzler versprochen hat, dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird. Für mittlerweile sechs Projekte bekommt die Bahn trotzdem kein Geld vom Bund. Da würden wir uns, ganz ehrlich, denselben Einsatz wünschen, der hier beim IVSG gezeigt wurde, auch mal gegen die Vorschläge des Verkehrsministeriums

  10. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Sondervermögen des Bundes hat ja in den letzten Tagen richtig hohe Wellen geschlagen. Es wurde die Frage gestellt: Sind es nun zusätzliche Investitionen, oder werden damit Haushaltslöcher geschlossen? Ich nehme es, um es in aller

  11. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen. Die zusätzlichen 300 Milliarden Euro des Bundes sind, aufgeteilt auf zwölf Jahre, gerade mal 25 Milliarden Euro durchschnittlich pro Jahr, was im Schnitt nicht mal 5 Prozent des regulären

  12. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Investitionsstau. Es ist eine Antwort auf sanierungsbedürftige Verkehrswege. Es ist eine Antwort auf überlastete Netze, auf Modernisierungsdefizite in Kommunen, Ländern und im Bund. Und es ist eine Antwort auf die zentralen Fragen, wie wir in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden, wie wir Wachstum schaffen

  13. LB Lisa Badum Grüne

    seit vielen Jahren abgelehnt worden. Selbst der Brauer-Bund sagt: Wir wollen sauberes Trinkwasser, kein Fracking

  14. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    stärken die Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir vom Bund fast eine halbe Milliarde Euro für eine weitere Digitalisierung der Justiz und für Personal bereitstellen. Denn es hilft nichts, Schutzlücken zu schließen, wenn wir am Ende keine ausreichende Zahl an Staatsanwältinnen

  15. allem: Was tun Sie gegen die Politisierung der Gerichte in Deutschland, insbesondere der Verfassungsgerichte in Bund und Ländern? Warum haben Sie sich gegen die Bestenauslese entschieden und verschworen und kartellähnlich zusammengeschlossen, um das Vorschlagsrecht, gefolgt von einer Wahlgarantie, auf einige wenige politische Parteien, nämlich

  16. wird das dann für Sie ablaufen? Sie werden sich über Ihre Bund-ID in das Konto einloggen und können da das Führungszeugnis beantragen. Sie erhalten eine PDF-Datei und können die PDF sofort weiterleiten, zum Beispiel an den Verein, in dem Sie sich ehrenamtlich engagieren

  17. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    auch eine klare Funktion: Sie überbrückt, sie ersetzt nicht. Mit einem jährlichen Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vom Bund und 1,9 Milliarden Euro von den Ländern ist der Unterhaltsvorschuss ein starkes Signal der Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder. Diese Mittel sind

  18. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Regierungsentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der Länder für die KI-Marktüberwachung und die Notifizierung zuständig sind. Unternehmen behalten auf diese Weise ihre bekannten Ansprechpartner, weil die für sie bereits zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch für die KI-VO zuständig sein werden

  19. RJ Robin Jünger AfD

    Denn heute sprechen wir über 43 neue Planstellen allein im Bund – über 13 Millionen Euro Jahreskosten nur auf Bundesebene. Die Länder sollen jedes Jahr noch einmal 33 Millionen Euro drauflegen: für mehr Bürokratie und einen KI-Kummerkasten. Fast 50 Millionen Euro pro Jahr nicht für

  20. schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND