Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Mehrere Gerichte haben bereits erhebliche Bedenken geäußert, zuletzt auch mit Blick auf die Begründung einer angeblichen Überforderungslage. Ich finde, der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat dazu einen wichtigen Punkt gemacht: Wenn Gerichte Entscheidungen treffen, dann muss Politik darüber sprechen, wie Maßnahmen rechtsstaatlich ausgestaltet werden
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
gutes Instrument also. Wichtig ist mir aber auch, zu Beginn einmal zu erwähnen, dass durch gute Polizeiarbeit in den Behörden des Bundes und der Länder die Gesamtzahl der Straftaten in der PKS leicht rückläufig ist. Da muss man auch mal sagen – diese Information kommt vielleicht
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Genau eine solche Übergewinnsteuer brauchen wir in der heutigen Situation wieder. Der Bund muss sich dafür bei der EU starkmachen. Wir brauchen eine sinnvolle Kombination der uns zur Verfügung stehenden Instrumente. Das ist der Schlüssel, um die aktuelle Krise kurzfristig in den Griff zu bekommen
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hinaus brauchen, ist eine verlässliche Perspektive. Kurzfristige Entlastung schafft Luft, aber langfristige Politik schafft Vertrauen. Deshalb richten wir auch Erwartungen an den Bund im Sinne gemeinsamer Verantwortung: Erstens muss die angekündigte Stärkung des Kartellrechts schnell wirken und auch konsequent umgesetzt werden. Denn entscheidend ist, dass
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Arbeitgeber können sie freiwillig zahlen, und der Bund geht mit der Botschaft voran: Also wir machen da, was unsere eigenen Beschäftigten angeht, schon mal nicht
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
versprochene Modernisierungspakt soll trotzdem nicht kommen. Von uns gibt es deshalb Antrag Nummer zwei. Wir fordern, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützt, dass der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen weiter gefördert wird und dass Planungssicherheit für Kommunen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
Schauen wir uns mal die Fakten an! Wir haben als Bund in den letzten Jahren bereits massiv geliefert. Wir haben die GVFG-Mittel ab 2025 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Wir haben das Deutschlandticket langfristig abgesichert, auch weil wir wissen, dass kleinteilige Tarifdschungel
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
Forderung der Grünen nach einer Anpassung der GVFG-Dynamisierung an die tatsächliche Inflation klingt logisch. Aber wir müssen ehrlich sein: Der Bund alleine kann nicht für die steigenden Baukosten im Land aufkommen. Wir haben den Ländern über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für genau solche
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: „bezahlbar“. Unser ÖPNV finanziert sich aus mehreren Quellen: aus Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen und aus Erlösen von Fahrgästen. Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
Anträge liest – zum GVFG hat Kollege Geissler alles Nötige gesagt –, klingt das zunächst verlockend: billige Tickets, mehr Angebot, mehr Geld vom Bund. Aber die Politik ist nicht dafür da, Wunschzettel zu bedienen. Politik muss sagen, was finanzierbar ist, was umsetzbar ist und was den Menschen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
nicht einfach beschließen. Es entsteht nur dort, wo Infrastruktur trägt, Personal vorhanden ist und die Finanzierung verlässlich gesichert ist. Deshalb setzt der Bund andere Prioritäten. Wir investieren und stärken unsere Infrastruktur. Wir reduzieren die Kosten bei der Berufskraftfahrerausbildung. Und wir unterstützen die Länder
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
unmöglich ist Beibehaltung des Status quo. Sie beschuldigen den Bund eines ideologisch motivierten Rückbaus
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum ist es richtig und wichtig, dass im Kanzleramt miteinander gesprochen wird, offen zwischen Bund, Ländern, Ministerien und kommunalen Spitzenvertretern, vertraulich. Denn wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Ideen zum Skandal erklärt wird? Es wird – gerade in sozialen Medien, auch
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denn dieses Geld fehlt nun für die Fahrdienste für behinderte Menschen. Die sollen nach dem Willen der von Kanzler Merz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe lieber allein in der U-Bahn fahren und können sich dann von besagtem Personenkreis noch belästigen lassen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf, und es ist keine politische Festlegung. Es ist eine Sammlung von Prüfaufträgen auf der Fachebene, nicht mehr und auch nicht weniger. Bund, Länder und Kommunen haben darin bewusst auch kontroverse und zum Teil unbequeme Vorschläge zusammengetragen. Das ist ganz legitim. Aber das heißt nicht
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert hat. Und übrigens, liebe Grüne: Die allermeisten Länderideen kommen aus NRW, und das hat eine grüne Familienministerin
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Behinderungen hat tagelang gebraucht, um sich überhaupt dazu zu äußern, und hat es nur im Rahmen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen gemacht. Und er hat die Kinder und Jugendlichen unerwähnt gelassen. Ich hätte von einem Beauftragten für behinderte
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesregierung, und wir reden auch nicht über abgestimmte Papiere. Wir reden über ein internes Vorschlagsbuch mit über 70 Gedanken, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gefasst worden sind und das letztlich als ein vertrauliches Papier in einem Arbeitsprozess gedacht
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
können wir nicht ignorieren. Und genau deshalb gibt es diesen Austausch zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden: ein gemeinsamer Versuch, die Ausgabendynamik zu verstehen und Lösungen zu entwickeln, damit jeder, der Leistungen braucht, diese auch erhält und damit derjenige, der es zu finanzieren hat, dies