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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. RJ Robin Jünger AfD

    fordern: Wir müssen, um in der Digitalisierung der Verwaltung voranzukommen, dringend an Artikel 91c des Grundgesetzes ran. Wir brauchen verbindliche Vorgaben vom Bund, einheitliche Systeme für die Länder und Kommunen

  2. haben Instrumente in die Hand bekommen wie das Instrument des Zustimmungsvorbehalts. Auch die Modernisierungsagenda, sowohl föderal als auch bezogen auf den Bund, enthält richtige Schritte

  3. Daten immer und immer wieder in verschiedene Formulare eingeben muss. Warum nicht die Grundgesetzänderung in Artikel 91c, die versprochen war, damit der Bund endlich Vorgaben machen kann bei der Digitalisierung der Verwaltung

  4. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Drittens. Vielleicht am wichtigsten: Wir haben erstmals einen klaren Plan für eine umfassende Staatsmodernisierung auf nationaler Ebene mit der Modernisierungsagenda Bund und auf Ebene der Länder und der Kommunen mit der Föderalen Modernisierungsagenda, die beide mehrere 100 konkrete Maßnahmen umfassen. Sie sind nicht nur Strategie

  5. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Gute Ideen scheitern in Deutschland allzu oft an zu starren Verfahren. Genau das ändern wir. Mit dem Bundeserprobungsgesetz schaffen wir Freiräume für Bund, Länder und Kommunen. Sie können künftig befristet von Verfahrensvorschriften, Formerfordernissen und Zuständigkeitsregeln abweichen, um neue, schnellere und digitale Lösungen in der Praxis

  6. HM Holger Mann SPD

    Herren! Lokaljournalismus ist das Rückgrat demokratischer Öffentlichkeit. Er recherchiert, informiert und ordnet ein. Er schafft damit Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune und bietet Orientierung für die Menschen. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation

  7. guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Dies muss aber vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage schrittweise und in Ruhe

  8. einem Punkt aber bin ich mit Ihnen einig: Versicherungsfremde Leistungen sollten vom Bund finanziert werden. Was gesamtgesellschaftlich veranlasst ist, muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Und ja, auch bürokratische Hürden müssen wir abbauen. Aber diese Probleme werden nicht gelöst, wenn man die Debatte mit Herkunftslogik

  9. NG Nicole Gohlke Linke

    Jahren die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht haben, haben Sie parallel dazu die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Hochschulbau beerdigt und die Finanzen für die Hochschulen immer nur unzureichend erhöht, obwohl die Studierendenzahlen immer weiter angewachsen sind, und das waren einfach fatale

  10. PFAS in Lebensmitteln und zum Antrag der Linken. Für Lebensmittel werden in Deutschland seit 2011 regelmäßig repräsentative Daten zu PFAS von Bund und Ländern erhoben. Im Ergebnis weisen die bisher im Monitoring untersuchten Lebensmittel überwiegend sehr geringe bis geringe PFAS-Gehalte auf – häufig so gering

  11. OG Olav Gutting CDU/CSU

    aber Politik leider kein Wunschkonzert – das wissen wir ja alle –, und seriöse Politik muss vor allem immer auch die haushalterische Situation des Bundes im Blick behalten. Genau deswegen haben wir ja in der letzten unionsgeführten Bundesregierung zum 1. Januar 2021 nur knapp 90 Prozent

  12. PM Parsa Marvi SPD

    Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem letzten Jahr klar und deutlich gemacht – ich zitiere aus diesem Urteil –, weil der andauernde Mehrbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung diese Erhebung rechtfertigt und es keinen „evidenten Wegfall“ dieser Lasten gibt

  13. DA Doris Achelwilm Linke

    Bund nimmt über den Soli fast 13 Milliarden Euro im Jahr ein. Das ist schon eine Hausnummer und kaum gegenzufinanzieren, wenn man nicht zum Beispiel die Vermögensteuer reaktiviert. Wir werben dafür, dass die Bundesregierung entsprechend handelt

  14. JK Jörn König AfD

    langjährige Vizepräsident des Bundes Deutscher Radfahrer, Dr. Manfred Schwarz – auch langjähriges Mitglied im CDU-Landesvorstand Hamburg –, sagte dazu: Diese Daten sagen viel aus über einen Staat, der seine Elite meist nur auf sehr niedrigem Niveau fördert und ausländische junge Zuwanderer aus aller Welt ohne Leistungsnachweis

  15. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem. Es geht ja um eine grundlegende Neuordnung. Deutschland soll im internationalen Spitzensport wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir schaffen damit einen Paradigmenwechsel in der Spitzensportförderung

  16. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Lebensunterhalts, zur Ermöglichung von Ausbildung und Qualifikation sowie zur sozialen Absicherung. Bereits jetzt setzen wir über 300 Millionen Euro jährlich vom Bund ein. Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen

  17. FO Florian Oßner CDU/CSU

    mich bitte zum Abschluss noch einen Punkt ergänzen: Alles beginnt vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Genau deshalb investieren wir als Bund mit der Sportmilliarde

  18. RL Ricarda Lang Grüne

    Meine Frage mit Blick auf das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG wäre, warum es darin keine belastbare Folgenabschätzung sowohl zu sozialen als auch zu fiskalischen Langzeitwirkungen der diskutierten Maßnahmen gibt

  19. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    finde, wir müssen den Kommunen helfen, dass sie diese Leistungssteigerungen verkraften können. Das müssen wir über Gesetze, die wir hier im Bund beschließen, und Strukturreformen

  20. SS Sandra Stein Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf. Wir sind nämlich