Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Unser Verfassungsschutz erkennt und analysiert auch staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, und Bund und Länder tauschen ihre Erkenntnisse jetzt aus, eine ressortübergreifende Taskforce bewertet wöchentlich die aktuelle Lage
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zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund
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schützen. Und last, but not least: Wir haben Alexander Dobrindt, der nicht mehr und nicht weniger tut, als die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes in einer nie dagewesenen Form so zu modernisieren, dass wir vor hybriden Angriffen und Kriminalität geschützt werden
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Spitzensport in Deutschland. Ich möchte sogar noch weiter gehen: Heute ist ein historischer Tag; denn wir verabschieden das erste Sportfördergesetz des Bundes
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
diesem Gesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Es ist der schon angesprochene Paradigmenwechsel, auf den wir eigentlich sehr lange warten mussten, wenn wir ehrlich sind: seit London 2012. Heute geht es endlich ins Gesetz. Natürlich ist mit der Verabschiedung
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Großbritannien, Australien oder Frankreich, die ähnliche Strukturen schon vor Jahren umgesetzt haben. Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem DOSB in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
dass im parlamentarischen Verfahren wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Es ist gelungen, die Belastungen für die Versicherten zu begrenzen und den Bund stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
immer tiefer in unsere Gesellschaft getrieben wird. Die Sicherungsmaßnahmen unseres Bundesparteitages in Erfurt haben mehrere Wochen Vorbereitungszeit durch Polizei und Sicherheitskräfte aus Bund und Ländern gekostet. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften meinen ausdrücklichen Dank aussprechen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll dazu beitragen, dass die Landesgesellschaften jetzt von der Bonität des Bundes profitieren können. Das sind wichtige Schritte, die dafür sorgen, dass wir hoffentlich jetzt zu mehr Wohnungsbau kommen; denn das ist ein wichtiger Schlüssel, den wir jetzt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
zuletzt noch einen Blick in meine Heimat; denn der lohnt sich wirklich. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, die Klage des BUND gegen den Bau der A 39 abzuweisen, womit nun die Planfeststellung im Abschnitt Wolfsburg–Ehra-Lessien Bestand hat. Lieber Verkehrsminister, wenn Sie den ersten
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Logik staatlichen Handelns. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
wird zunehmend reguliert, meine Damen und Herren, kontrolliert, gefiltert und beaufsichtigt. Es werden immer mehr Gremien und Aufsichtsinstanzen hinzuerfunden, auf Länder-, auf Bundes- und auch auf EU-Ebene. Deswegen soll die alte Medienordnung immer und immer weiter gelten. Deswegen soll das öffentlich-rechtliche Rundfunkmilliardengrab
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
nicht zu Staubfängern verkommen, sondern wirklichen politischen Wandel ermöglichen. Deshalb stellt sich die Frage, was für Handlungsvorschläge hier entstehen sollen, wenn der Bund in vielen der aufgeführten Bereiche gar nicht zuständig
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Grundgesetz ist da eindeutig. Der Bund hat keine Kompetenzen bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Er hat keine Kompetenzen bei der Medienaufsicht. Und er ist erst recht nicht dafür zuständig, welche Einigungen und Verträge die Länder zur Struktur unserer Medienlandschaft treffen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Herausforderungen. Auch die Öffentlich-Rechtlichen – ja, auch die – müssen sich weiterentwickeln. Von politischer Seite arbeiten deshalb die Medienpolitiker in den Ländern, im Bund und in der EU auf ihren Ebenen daran, dass unsere Medienlandschaft auch morgen stark ist. Das passiert schon jetzt. Wir brauchen kein
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Aufgabenkatalog, was eine mögliche Enquete-Kommission machen sollte. Wenn man jetzt mal davon absieht – wir haben es schon gehört –, dass der Bund mit einer Enquete-Kommission in dem Fall kompetenzrechtlich überhaupt nicht zuständig ist, könnte man an der Stelle schon sagen: Der Antrag enthält ausnahmsweise