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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SB Silvia Breher Parl. Staatssekretärin BMLEH

    Zunahme der Wetterextreme wäre aus unserer Sicht die Mehrgefahrenversicherung ein richtiger Ansatz. Auch da sind wir in den Gesprächen, wie Bund und Länder über die GAK hier zukünftig unterstützen können

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Gleichzeitig finanziert der Bund Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und Stiftungen – 2 600 Hektar – mit über 100 Millionen Euro. Diese Mittel kommen nicht aus Ihrem Einzelplan. Aber die Prioritäten dieser Bundesregierung sind offensichtlich ganz klar: Während unsere Bauern um die Zahlungsfähigkeit kämpfen, unterstützt der Staat lieber

  3. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 555,4 Milliarden Euro umfasst allein der Kernhaushalt des Bundes für das Jahr 2027. Und da reden wir noch nicht einmal über die Sonderschulden, Nebenhaushalte und weitere Schuldentöpfe

  4. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Beschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes werden die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung gestellt. Hier unterstützt der Bund in den kommenden Jahren mit über 9 Milliarden Euro; die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    SE Saskia Esken SPD

    investieren als Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist – zehn Jahre lang, mit wissenschaftlicher Begleitung, auf der Basis von Daten und Evidenz. Das ist genau das, was die OECD empfiehlt. Auch in der Kita wollen

  6. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Jugendlichen, eine bessere soziale Infrastruktur für Familien im Sozialraum und eine gut ausgestattete Jugendhilfe und keine Kürzungen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – eine Gemeinschaftsaufgabe, von deren Gelingen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Zukunft unserer Kinder und auch der Erfolg unserer Wirtschaft

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Länder streichen Bauregeln, der Bund macht schnellere Genehmigungen und niedrigere Standards möglich. Die Politik liefert

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Sondervermögen gibt es zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Bauförderung, und für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir – nur wir als Bund – zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Hand. Davon fließt insbesondere 1 Milliarde Euro in die Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Ich meine

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Baukosten um rund ein Drittel senken können. Das macht den Unterschied zwischen 18 und 12 Euro Nettokaltmiete. Rechnet man die Bauförderung des Bundes hinzu, geht es noch günstiger

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    LP Lisa Paus Grüne

    Menschen aktuell hilft gegen steigende Mieten, nämlich das Wohngeld, genau das wird fast die Hälfte gekürzt. 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern weniger für Kinder, für Familien und für Rentner. Das ist absurd, meine Damen und Herren

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    SW Sascha Wagner Linke

    Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen. Der Bund stellt den Ländern 2027 Programmmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ werden auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Das sind richtige Schritte. Aber selbst das Ministerium räumt ein, dass

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Kommunen fehlt das Geld, bei Bundesbauten sitzt es locker. Dabei wird Deutschlands Spielraum immer kleiner: Bis 2030 verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes auf über 80 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das künftig fehlen wird für Wohngeld, Wohnungsbau und Kommunen

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der Gemeinde Ronshausen in meinem Wahlkreis. Der Bund und die Länder, also auch wir hier in Berlin, sollen endlich handeln und die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot bringen

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Bundeshaushalt 2027 setzt der Bund damit den Trend der Vorjahre fort: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen deutlich. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ wird mehr als verdreifacht. Das ist ein echter Mehrwert für Innenstädte mit leeren Ladenlokalen und für Menschen auf Wohnungssuche; ich selbst

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    hier diskutieren, ob Veranlassungskonnexität, Förderprogrammstraffung und -vereinfachung oder die Ausgaben- und Aufgabenkritik: Die Kommunen sind ebenso auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen wie der Bund und die Länder, um die Einnahmesituation zu verbessern. Im Bereich der Wirtschaft, der Entwicklung der Lohnnebenkosten, der Verkehrsinfrastruktur und des Bausektors sind

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    brauchen aber auch eine Entlastung bei den Erwerbsnebenkosten. Eine besondere Belastung ist die Grunderwerbsteuer. Der Bund sollte darüber nachdenken, den Ländern rechtssicher zu ermöglichen, den ersten Erwerb eines selbst genutzten Eigenheimes gezielt zu entlasten. Eine solche Regelung müsste natürlich klar begrenzt und auf die tatsächliche

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    ES Evelyn Schötz Linke

    Bund spart, und die Menschen zahlen, wobei Krisengewinner und Großvermögende bei Ihnen die beste Behandlung bekommen und weiterhin feste profitieren. Das ist eine politische Entscheidung, die die Gesellschaft weiter spaltet

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht. Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 2027 mit 310 487 Stellen. Gegenüber 2026 sollen also 4 752 Stellen hinzukommen. Sparen sieht anders