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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. FM Florian Müller CDU/CSU

    Germany“. Das ist eine Erfolgsgeschichte; denn JUPITER ist ja mehr als ein Rechner, es ist ein Symbol: Wenn Deutschland sich zusammentut – Bund, Länder, Europäische Union, Wissenschaft, Industrie –, dann können wir Weltspitze sein. Genau das haben wir schon 2007 vorgemacht, als wir die drei Standorte Stuttgart

  2. Jedes Jahr wieder wird hier im Bundestag dieses Stück geboten: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr. Über das Regionalisierungsgesetz soll der Bund den Ländern auch für 2026 eineinhalb Milliarden Euro übertragen – nicht für mehr Züge, nicht für bessere Gleise, nein, für Billigfahrpreise

  3. Genauso ist es mit dem Deutschlandticket. Die 3 Milliarden Euro pro Jahr, eine Hälfte vom Bund und die andere Hälfte von den Ländern, reichen gar nicht aus. Mehr Züge für mehr Fahrgäste kann es da nicht geben. Für die Passagiere wird es dann richtig kuschelig

  4. Bund braucht dringend Geld für eine bessere Infrastruktur bei der Bahn; alle wissen es. Ich warte schon auf die Zwischenrufe, dass es ja jetzt ein Sondervermögen gibt. Ja, alles auf Pump, alles auf Kosten der Zukunft

  5. LP Luigi Pantisano Linke

    Länder und Kommunen dürfen nicht ausbaden, was sich irgendeine Bundesregierung überlegt, so gut das Vorhaben auch sein mag. Der Bund muss das gesamte Geld für eine sichere und günstige Mobilität zur Verfügung stellen. Schließlich hat die Bundesregierung selbst die Pariser Klimaziele unterschrieben, nicht die Länder

  6. BS Björn Simon CDU/CSU

    Verhandlungen hierüber laufen aktuell auf Hochtouren zwischen Bund und Ländern. Es gibt in der kommenden Woche eine weitere Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Ich bin mir sicher und habe hier auch großes Vertrauen in Bundesminister Schnieder und das BMV, dass wir zeitnah zu einer guten und einvernehmlichen

  7. BS Björn Simon CDU/CSU

    Diese Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist der Grundstein für die Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets. Der Bund steht zu seinem Wort und unterstützt die Länder auch im Jahr 2026 zum Ausgleich der Mindereinnahmen, die durch das Deutschlandticket bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehen. So können

  8. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    vergangener Zeiten, sondern ein ganz bewusst verankerter Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und er wird ergänzt durch den Artikel 87a, der dem Bund den Auftrag gibt, Streitkräfte aufzustellen

  9. Subventionen zu senken. Auch das ist Steuergeld, versteht sich. Ich könnte jetzt auch noch von einer weiteren Klage der Bahn gegen den Bund berichten. Das Durcheinander ist wirklich unbeschreiblich

  10. MG Matthias Gastel Grüne

    sehr intransparent errechnet wird. Es ist kaum nachvollziehbar, wie die Verzinsung zustande kommt. Intransparent ist ebenfalls, wie die Einnahmen konkret an den Bund und dann wieder in die Infrastruktur fließen. Es ist alles hochkomplex. So müsste es nicht sein, so sollte es nicht sein

  11. LP Luigi Pantisano Linke

    doch ein Witz, dass beispielsweise ein ICE der Deutschen Bahn Geld an den Bund bezahlen muss, damit er auf der Schiene fahren darf. Ja, wo soll der Zug denn sonst fahren? Dann ist diese Maut in Deutschland auch noch zehnmal höher als in anderen

  12. LP Luigi Pantisano Linke

    weil hier die Bahnunternehmen nicht nur die Kosten für Reparatur und Instandhaltung zahlen müssen, sondern auch eine Rendite an den Bund

  13. Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, dessen Titel auf den ersten Blick sehr bürokratisch klingt: Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

  14. bittere Konsequenz: Die 8,5 Milliarden Euro, die wir als Bund über eine Eigenkapitalerhöhung in die Infrastruktur stecken, würden unter diesen Umständen die Trassenpreise massiv in die Höhe treiben. Schienengüterverkehrsunternehmen müssten Steigerungen von bis zu 14,8 Prozent verkraften, wie es in den ursprünglichen Entwürfen

  15. setzt der Gesetzentwurf an. Wir korrigieren diesen absurd anmutenden Automatismus. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, um die Eigenkapitalverzinsung so anzupassen, dass der Bund als Eigentümer seine gemeinwohlorientierte Haltung auch in der Regulierung verankern kann. Wir sorgen dafür, dass unsere Milliardeninvestitionen bei den Unternehmen

  16. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    heute ein Gesetz, welches die Zukunft unserer Schiene nicht unerheblich beeinflussen wird: das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

  17. MD Michael Donth CDU/CSU

    verlässliche Beine stellen. Wir wollen das einheitliche Ticket erhalten; das steht auch eindeutig im Koalitionsvertrag. Aber das ewige Hin und Her zwischen Bund und Ländern versteht mittlerweile niemand mehr. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Frau Broßart. Ich möchte mich deshalb auch explizit

  18. strebt eine Bahnreform an, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre speziellen Vorteile hat. Sie bewältigt große Verkehrsmengen im Personenverkehr und im Güterverkehr besonders gut, und man kann

  19. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Bundestagsabgeordnete werden wir daran gemessen, dass der Bund vor allem die Infrastruktur baut, die vor Ort dringend benötigt wird. Deshalb sollten wir Abgeordnete aus dem Norden uns hier zusammen für den Marschbahnausbau einsetzen

  20. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist: Der Bund setzt nur Projekte um, die der Bundestag mit Haushaltsmitteln ausstattet. Hier ist es an uns, die richtigen Prioritäten zu setzen