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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. Aufgaben in der jetzigen Form so nicht mehr stemmen. Sie sind Teil der Länder und aus guten Gründen nicht direkt an den Bund angebunden. Wir haben großes Vertrauen in die Länder, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Entlastungen und Mittel

  2. will es noch mal sagen: Auch deshalb hat der Bund – die Bundesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen – beschlossen, nicht nur die gut 38 Prozent, sondern 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen durch den Investitionsbooster zu tragen. Die Mittel aus dem Sondervermögen, über

  3. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Deshalb haben wir gemeinsam mit den Ländern entschieden, hier als Bund unter die Arme zu greifen. Denn eines ist klar: Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist eng verwurzelt in der kommunalpolitischen Familie

  4. FO Florian Oßner CDU/CSU

    für die Zukunft machen. Diese Investitionen sind damit nicht nur eine finanzielle Unterstützung, nein, sondern sie sind auch ein Bekenntnis des Bundes zu unseren Ländern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger

  5. diesem Hintergrund überrascht es, dass die Grünen ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlegen. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit, dieses Thema voranzubringen

  6. IV Ingo Vogel SPD

    über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – das musste ich ablesen. Ein solch langer und holpriger Name ist ungewöhnlich. Aber in diesem Fall steht er tatsächlich für eine verbesserte Ausstattung

  7. IV Ingo Vogel SPD

    Worum geht es konkret? Es geht darum, dass mit diesem Gesetz für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die zugelassenen Waffen um die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte, DEIG, im normalen Sprachgebrauch – der Minister hat es gesagt – „Taser“ genannt, ergänzt werden. Ziel ist es, damit noch besser gefährliche

  8. Wälder, Wasser und Artenvielfalt statt grüner Kostenexplosion. Und wir werden das Klimakartell aufbrechen: 2026 in Sachsen-Anhalt und spätestens 2029 auch im Bund

  9. AB Andreas Bleck AfD

    Unterschied dazu eilt die AfD in bundes- und landesweiten Umfragen von Rekord zu Rekord. Bei Ihnen geht es abwärts, und bei uns geht es aufwärts. Das sollte Ihnen zu denken geben

  10. Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    werde mich heute in meinen Ausführungen auf die Einführung des neuen Heilberufs der Pflegefachassistenz konzentrieren. Nach langen, sehr langen Bund-Länder-Beratungen wird endlich ein bundeseinheitliches und eigenständiges Berufsprofil durch eine 18-monatige generalistische Berufsausbildung geschaffen. Der Ausbildungsflickenteppich in Deutschland mit 27 unterschiedlichen Landesregelungen wird

  11. Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Union war klar: Mit Übernahme der Regierungsverantwortung leiten wir umgehend Schritte zu Reformen in der Pflege ein. Nach der Gründung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ im Juli sind die heutigen Gesetzentwürfe ein weiterer wichtiger Schritt, um den drängenden Herausforderungen entgegenzutreten

  12. HH Heiko Hain CDU/CSU

    liefern Ergebnisse – im Bund, in den Ländern und in Europa. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir machen weiter mit klarem Kurs und Augenmaß

  13. Regelungen zum Umgang mit Sicherheitslücken, das sogenannte Schwachstellenmanagement – eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts –, vollkommene Fehlanzeige, bei der europarechtlich geforderten Unabhängigkeit des CISO Bund auch Fehlanzeige. Dazu steht nichts drin. Es fehlt auch die Aufnahme der öffentlichen Verwaltung in den KRITIS-Bereich. Sie machen der Wirtschaft Vorgaben

  14. Bundesverwaltung. Auch der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf untergesetzliche Anforderungen für die Verwaltung ist recht fadenscheinig. Die betreffenden Umsetzungspläne, beispielsweise für den Bund, sind nicht mehr als eine Leitlinie. Sorry, aber das ist keine Cybersicherheit, das ist digitales Klassenrecht

  15. Sicherheit, und Smileys hinter Aufrüstungsposten setzen. Wirklich großartig! Daran scheint auch noch nicht einmal der alarmierende Bericht des Bundesrechnungshofes zur Cybersicherheit des Bundes etwas zu ändern. Wirklich hart daneben

  16. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    jetzt kommt und sagt: „Alles viel zu große Schritte, viel zu teuer“, dem sage ich: Es gibt den Umsetzungsplan Bund; der gilt ohnehin schon für die Behörden der Bundesverwaltung. Der Schritt, den wir jetzt hin zu NIS 2 gehen müssen, ist gar nicht so groß

  17. HS Henri Schmidt CDU/CSU

    Erstens. Der Bund selbst muss Vorbild sein. Der Bundesrechnungshof – Frau Dillschneider hat gerade völlig richtig darauf hingewiesen – hat kürzlich unter Verweis auf das BSI festgestellt: Weniger als 10 Prozent der Rechenzentren der Bundesverwaltung erfüllen die eigenen Sicherheitsstandards

  18. HS Henri Schmidt CDU/CSU

    notwendiger Schritt in die richtige Richtung, aber entscheidend wird sein, ob wir die Standards auch wirklich umsetzen: im Bund, in den Ländern, in den Kommunen und vor allem in der Wirtschaft. Nur dann wird aus einer Richtlinie echte Sicherheit für unser Land

  19. Darüber werden wir im Verfahren miteinander sprechen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Verortung und die genauen Aufgaben des CISO Bund sprechen, die im Gesetzentwurf noch etwas offen sind. Wir haben hier noch einiges zu tun, damit nicht weiterhin ein Wirrwarr

  20. Deutschland hat kein Ideenproblem, sondern ein Rahmenproblem. Wer heute innovative Technologien ansiedeln will, stößt zum Beispiel auf jahrelange Genehmigungsverfahren, unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Förderlogik, die Bürokratie vor Innovation stellt