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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. IS Ines Schwerdtner Linke

    erst bewerben müssen. Wer kein eigenes Planungsbüro hat, der geht leer aus – zu viel Papierkram, zu viele Hürden, zu wenig Planungssicherheit. Der Bund hat sogar die Pflicht gestrichen, feste Anteile an die Kommunen weiterzugeben. Jetzt ist völlig offen, wie viel von diesem Geld dort wirklich

  2. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Ende, woran die Ampel, die Vorgängerregierung noch gescheitert ist. Die Frage zum Investitionsstau beantworten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur: Der Bund nimmt insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand – für Investitionen in den Verkehr, in die Energieinfrastruktur, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Bildung und Forschung. 100 Milliarden

  3. froh, dass der Bund da einspringt

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert, und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst

  5. helfen den Kommunen mit Investitionen. Aber die Kommunen ächzen zurzeit auch unter den laufenden Kosten. Insofern brauchen wir den Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der das Ziel hat, die kommunale Ebene zu entlasten. Das ist sehr entscheidend für die nächsten Monate und Jahre

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Handschrift der Koalition. Wir investieren in unser Land. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro schafft der Bund verlässliche Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen. Marode Brücken, schlechte Straßen, Zugausfälle und -verspätungen sind Gift für den Standort Deutschland. Sie nerven die Menschen

  7. JK Jörn König AfD

    Genossen, nämlich vom DOSB, vom DFB und der Ehrenpräsident des Deutschen Behindertensportverbandes. Mir fallen noch weitere Namen ein wie Rudolf Scharping vom Bund Deutscher Radfahrer. Mindestens drei Präsidenten der Landessportbünde sind SPD-Mitglied

  8. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Ausbildung, Kunst und Kultur und Wissenschaft und Forschung. Für all diese Einrichtungen gibt es keinen gesetzlichen Inflationsausgleich. Die Menschen erleben von Bund, Ländern und Kommunen immer mehr Kürzungen auf diesen Gebieten. Ihr Vertrauen zu den etablierten Parteien baut sich weiterhin deutlich

  9. CH Christian Haase CDU/CSU

    Insgesamt stehen für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes im Jahr 2025 gut 2,33 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von knapp 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen: Kultur ist uns gerade auch in diesen Zeiten wichtig; denn

  10. CH Christian Haase CDU/CSU

    historischer Gebäude und wertvoller Kulturdenkmäler – von Nord bis Süd, von Ost bis West. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm gehört zu den beliebtesten Förderprogrammen des Bundes. Seit 2009 wurden damit rund 547 Millionen Euro bereitgestellt. Wir wissen, dass gerade diese kulturellen Denkmäler vor Ort vom Ehrenamt getragen werden

  11. CS Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

    Hand in Hand mit unseren Bundesländern arbeiten. Mit dem Sondervermögen der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro können Investitionen des Bundes mit unterstützt werden, und es darf eben auch in die Sportstätteninfrastruktur der Länder fließen

  12. EK Elisabeth Kaiser Staatsministerin BMF

    Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren sehr gut entwickelt, auch dank der massiven und zielgerichteten Förderung des Bundes. Zukunftsindustrien siedeln sich in Ostdeutschland an. Bei den erneuerbaren Energien sind wir hier Vorreiter. Und mit dem Hochlauf des Wasserstoffkernnetzes kommt nun ein neuer Trumpf

  13. offenbar vergessen. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Diese sogenannten NGOs sollen künftig sogar 10 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten. Organisationen, die mit Staatsknete gefüttert werden, „nichtstaatliche Organisationen“ zu nennen, das hätte sich Orwell nicht besser ausdenken können

  14. über 56 Millionen Euro für die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, über 56 Millionen Euro für rosa Riesenpenisse und Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt. Unsere Kassiererin hat kein Verständnis dafür, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine madonnenähnliche Darstellung von Conchita Wurst

  15. unseres Filmerbes wieder einen Akzent setzen konnten, die zu meinem großen Bedauern von der Ampel vorgesehenen Kürzungen rückgängig machen konnten und als Bund wieder die verabredeten 3,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und wir erwarten natürlich auch von unseren Partnern in den Ländern

  16. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    durch Rotes Kreuz, durch die zahlreichen anderen Organisationen, die sich da engagieren. Damit ersparen wir unseren Kommunen, unseren Ländern und dem Bund Kosten für Flüchtlinge

  17. BL Bettina Lugk SPD

    Sondervermögen über 86 Milliarden Euro für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit einplanen. Und ja, es ist auch richtig, dass die Finanzplanung des Bundes in den nächsten Jahren einen weiter steigenden Verlauf vorsieht

  18. JZ Jörg Zirwes AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Artikel 87a unseres Grundgesetzes verpflichtet den Bund, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen; Streitkräfte, die ausgebildet, einsatzbereit und willens sind, unser Land zu schützen. Das ist kein Wunsch, das ist Verfassungsauftrag

  19. MH Mirco Hanker AfD

    anvertrauen Geld umzugehen. Unter anderem schreibt Artikel 106 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes klar vor, dass die „Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen“ sind, „dass eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden […] wird“. Nicht nur unsere aktuelle Staatsquote von rund 50 Prozent gibt

  20. JM Johann Martel AfD

    hätte denn gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Dieses Darlehen speist sich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Die Frage ist, ob wir dieses verliehene Geld jemals wiedersehen werden