Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Regierungsentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der Länder für die KI-Marktüberwachung und die Notifizierung zuständig sind. Unternehmen behalten auf diese Weise ihre bekannten Ansprechpartner, weil die für sie bereits zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch für die KI-VO zuständig sein werden
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Denn heute sprechen wir über 43 neue Planstellen allein im Bund – über 13 Millionen Euro Jahreskosten nur auf Bundesebene. Die Länder sollen jedes Jahr noch einmal 33 Millionen Euro drauflegen: für mehr Bürokratie und einen KI-Kummerkasten. Fast 50 Millionen Euro pro Jahr nicht für
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND
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eingebracht. Denn unser Ziel ist ganz klar: Wir müssen bei den Steuerungs- und Entscheidungsgremien lokal, aber auch in den Ländern und beim Bund noch stärker auf die Beteiligung der Frauen achten
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braucht mehr Verbindlichkeit zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht sein, dass eine Innenministerkonferenz einstimmig einen Beschluss nach dem anderen fasst, die dann nicht umgesetzt werden
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Manche Vorschläge klingen in der Theorie einfacher, als sie in der Praxis umzusetzen sind, zum Beispiel die Idee, noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu bündeln. Das klingt dann immer nach mehr Steuerung, nach mehr Übersicht; aber wir sollten uns nichts vormachen: Zivil- und Katastrophenschutz funktioniert
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Genau dieser Austausch findet ja längst statt: zwischen Innen- und Verteidigungspolitikern, zwischen Bund und Ländern und übrigens auch über Fraktionsgrenzen hinweg, zum Beispiel beim Bevölkerungsschutz-Stammtisch, wo wir regelmäßig pragmatisch und sachorientiert über konkrete Verbesserungen diskutieren, oder im politischen Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit
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Beispiel Altenheime im Notfall mit Strom versorgt werden. Erkenntnisse zur Verfügbarkeit solcher Anlagen würde man im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern vermuten, das dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe untersteht. Herr Dobrindt – leider nicht mehr da –, das ist übrigens Ihr Ressort
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Bund nicht Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt, die in der Landesverteidigung zum Einsatz kommen sollen? So steht es zumindest im Grundgesetz. Doch wir erleben seit mehr als vier Jahren, dass im Verteidigungsministerium ein Operationsplan geschmiedet wird, bei dem die Bundeswehr für den Schutz der Bevölkerung
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hier einen Antrag einbringen. Die Grünen machen Vorschläge, über die man streiten kann – ja oder nein. Sie haben seit 2020 in Bund und in den Ländern 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt
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stehen zum Beispiel auch vor grundgesetzlichen Hürden: Katastrophenschutz ist Ländersache; da bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Da können Sie nicht so nebenbei dem Bund mal eine Kompetenz einfach so zurechnen. Und diese Liste ließe sich leider weiterführen
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sagte zu mir: „Die Bundeswehr ist vorbereitet, Herr Emmerich, wir im zivilen Bereich nicht. Wir warten händeringend auf klare Vorgaben. Aber vom Bund kommt nichts. Sagen Sie das Innenminister Dobrindt!“ Genau das mache ich. Denn es fehlt nicht an Engagement, sondern es fehlt hier
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handlungsfähig sind und die auch handeln. Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Bund, der seiner Rolle gerecht wird, der Mittel bereitstellt und unterstützt, wo es nötig
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übernehmen – genau das traue ich allen Beteiligten zu –; denn zivile Verteidigung ist Teamarbeit, und dieses Team besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern aus unserer gesamten Gesellschaft
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leiden an einer gehörigen Schlagseite. Sie fordern zum Beispiel die Einrichtung eines neuen Unterausschusses Gesamtverteidigung im Deutschen Bundestag, eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, eine neue zentrale, ressortübergreifende, entscheidungsfähige Einheit zur Koordinierung, Steuerung und Führung, eine neue Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement usw. usf. Fällt
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unverantwortlichen Politik halten Sie Deutschland in Geiselhaft. Und die Union lässt sich von Ihnen am Nasenring durch die Manege führen. Im Bund regiert Not mit Elend, und bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz kandiert Not gegen Elend
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
soll: darum, dass Demokratiegeschichte von unten kommt, darum, dass Interesse von unten an Demokratiegeschichte besteht. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bund die Stiftung und insbesondere die 270 Veranstaltungen unterstützt und fördert
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 12: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Stud…
debattiert, auch eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde ja auch weiter angelegt, um Institutionen – nicht nur Polizeibehörden, nicht nur Institutionen des Bundes, sondern Institutionen insgesamt – im Hinblick auf strukturellen und institutionellen Rassismus zu befragen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 12: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Stud…
genau daran wird bereits gearbeitet. In den Behörden des Bundes sind Antidiskriminierung, Sensibilisierung und Beschwerdestrukturen längst fest verankert und werden kontinuierlich weiterentwickelt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Unser Fazit lautet deshalb ganz klar: Wer freie Wissenschaft schützen will, der muss einen offenen Diskurs schützen. Der Bund hätte dafür in seinen eigenen Verantwortungsbereichen genügend Möglichkeiten gehabt. Er nutzt sie aber leider nicht. Echte Meinungsfreiheit – ob in der Wissenschaft oder in anderen Bereichen