Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Viertens: Dauerprojekte auf Kurs bringen. Die IT-Konsolidierung, die Netze des Bundes, die Registermodernisierung – all das begleitet uns seit Jahren. Es wurde viel begonnen, aber zu wenig abgeschlossen. Mit einem eigenen Einzelplan und der Steuerungskompetenz hat das Ministerium nun die Instrumente, um diese Projekte verbindlich
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Herr Merz hat in dieser Woche erneut seine Vorstellungen von Generationengerechtigkeit vorgestellt: Die Alten sollen länger arbeiten, und die Jungen sollen zum Bund. Wirklich? Das ist das Zukunftsbild? Und die AfD hat ja ihren Vorschlag einer von Hass zerfressenen Zukunft mit grauen Betonwüsten und permanenter
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Widerspruch: Auf der einen Seite finanziert der Bund Biodiversität, auf der anderen Seite vernichtet er mit Wind- und Solarprojekten gerade diese Lebensräume. Kommen Sie endlich zurück in die Wirklichkeit, meine Damen und Herren
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stärken wir die Entwicklung von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und der Kreislaufwirtschaft. Für die Umsetzung und Flankierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund – es ist schon erwähnt worden – in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro bereit. Diese Bereiche sind nicht nur zentral für den Klimaschutz
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kurz bleiben, aber am Ende begleiten sie uns ein Leben lang. Standorte mit Zwischenlagern leisten seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Entsorgungspolitik des Bundes. Gleichzeitig blockieren diese Flächen jede andere Art von Nutzen, und die Kommunen bekommen dafür keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einige Kommunen erhalten
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bringt mich zum nächsten Problem. Denn die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen um über 70 Prozent gekürzt werden: von 5,7 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro. Das hat massive Auswirkungen auf die Beratung, auf die Präventionsarbeit, auf die Sensibilisierungsarbeit. Das Signal dahinter
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Nicht unerwähnt zu lassen ist, dass auch die Finanzhilfen des Bundes für den Ganztagsausbau nun wieder fließen, im Interesse unserer Kommunen. Eingestellt sind Zuführungen an das Sondervermögen Ganztagsausbau in Höhe von 247,6 Millionen in 2026 und 2027, zusätzlich zur Sportmilliarde. Das kommt bei allen
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Frauen und Jugend gekommen sind und das in dieser Debatte nicht vergessen werden darf, weil es gut und richtig ist, dass der Bund Mitverantwortung für die Bildung in unserem Land übernimmt
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Digitalpakt 2.0, für den der Bund 2,3 Milliarden Euro vorsieht, sowie mit weiteren 250 Millionen Euro für das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ stärken wir auch die digitale Bildung. Diese Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zeigen: Wir setzen eben keine Symbolpolitik um, sondern schaffen
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Denn der Bund fördert mit „Demokratie leben!“ politische Bildung und Medienkompetenz bei Jugendlichen
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Aber was braucht es dafür? Stabile Rahmenbedingungen, eine verlässliche Grundfinanzierung, dauerhafte und dynamisierte Bund-Länder-Pakte. Wenn der Kanzler sagt, dass wir die Prioritäten richtig setzen müssen, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, aber der Einzeletat des Forschungsministeriums um fast 1 Milliarde Euro gekürzt wird
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gibt auch große Posten im Haushalt mit einer festen Verankerung: Bund-Länder-Vereinbarungen wie der Pakt für Forschung und Innovation sorgen für Sicherheit und Planbarkeit für Fraunhofer, Leibniz und Co., binden aber natürlich auch einen großen Anteil der Mittel. Wir als SPD haben uns immer
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Haushalt verbirgt sich auch die Finanzierung von Lobbynetzwerken. Zum Beispiel hat der BUND jüngst auf der Basis von gerade einmal 22 Eiern eine angeblich deutschlandweite PFAS-Belastung von Eiern skandalisiert. Kein Witz, meine Damen und Herren: 22 Eier. Das ist methodisch fragwürdig, schreit aber medienwirksam
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für Kritik sorgen: Wenn ein Bürger oder ein Unternehmen einmal einen Datensatz der öffentlichen Hand gegeben hat – egal an welche: Kommune, Land, Bund –, ist es verdammt noch mal Aufgabe des Staates, die Weitergabe bzw. die Nutzung in der Zukunft zu garantieren, ohne dass man diese
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wenn sie denn überhaupt einen Platz bekommen. In Schulen wird viel zu früh aussortiert. Lehrermangel und schlechte Ausstattung verschärfen die Ungleichheit. Der Bund muss sich deswegen endlich angemessen finanziell beteiligen. Kitas, Ganztagsbetreuung und gute Schulen brauchen eine verlässliche Förderung. Das Kooperationsverbot muss endlich durch
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Dann braucht es auch hier Investitionen vom Bund, und zwar wirklich zusätzlich und nicht als Budenzauber. Außerdem brauchen wir eine BAföG-Reform, damit das Studium nicht am Geld scheitert, und gleichzeitig Maßnahmen für eine bessere Vergütung von Auszubildenden. Wenn Sie es schon nicht für mehr
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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund mehr denn je für Bildung und Ausbildung in Deutschland und unterstützt die Länder dabei, dieses Aufstiegsversprechen möglich zu machen
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Selbstverwaltung des Sports bei unangenehmen Themen regelmäßig an ihre Grenzen – so auch bei der Aufklärung von Doping. Ein Beispiel: Dass der Bund Deutscher Radfahrer noch vor zwei, drei Jahren einfach behaupten konnte, er besäße kein Archiv und könne sich deswegen an keinerlei Aufklärung von Dopingfällen
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Bund und vor allem die Bundesregierung tun das Ihrige dazu, um dem Spitzensport in Deutschland weiter zum Vorschub zu verhelfen. Die Bundesregierung legt heute einen Rekordsporthaushalt vor, der auf rund 346 Millionen Euro steigt
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halte es für richtig, dass wir auch als Bund hier ein klares Signal setzen. Es ist am Ende nicht nur eine Aufgabe von Hamburg, von München, von Berlin oder von der Rhein-Ruhr-Region, Olympische und Paralympische Spiele durchzuführen, sondern das ist eine nationale Aufgabe