Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dieser Regierung. Während die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in diesem Land offenbar nur für Kommunen gelten, genehmigt man sich hier beim Bund einen Schattenhaushalt nach dem anderen, ohne die Einnahmeseite im Auge zu haben
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zum Haushalt. Bei der Haushaltsdebatte des Bundes reden wir von Geldbeträgen, die bei Normalbürgern Schwindelgefühle verursachen. Im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat reden wir von circa 16 Milliarden Euro
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Personalaufwuchs seit dem Jahr 2016 gar nicht zu bewältigen wären. Darum sind auch mit uns keine Einsparungen bei der größten Sicherheitsbehörde des Bundes zu machen. Dafür ist die Arbeit der Bundespolizei für uns alle viel zu wichtig. Vielen Dank auch von dieser Stelle an unsere
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nicht nur bald abgeschlossen sein, sondern auch endlich Arbeitsverbesserungen, Verfahrensbeschleunigungen und Effizienzvorteile in der Verwaltung bringen. Die Digitalisierung wird dann seitens des Bundes mit 200 Millionen Euro unterstützt worden sein, hoffentlich erfolgreich
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immer. Einen solchen Personalaufwuchs braucht es bundesweit vor allem in der Justiz. Ich weiß, dass die Länder hier Verantwortung tragen; aber der Bund trägt eine Mitverantwortung. Hier geht es um den Schutz von Institutionen; hier geht es darum, dass das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger
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Unternehmen in Gänze zur Verantwortung gezogen werden können. Der Deutsche Richterbund hat eine Debatte darüber in der Vergangenheit begrüßt, ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwar sieht § 30 des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes die Möglichkeit vor, gegenüber einer juristischen Person eine Geldbuße zu verhängen
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möglich ist, ja, Frauenleben gerettet werden können, wenn man politischen Willen mit rechtlicher Klarheit verbindet. Wir übertragen dieses Erfolgsmodell nun auf den Bund
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wird damit kraftvoll fortgeführt. Ich verbinde das mit einem Dank an den Generalbundesanwalt, die Bundesanwältinnen und Bundesanwälte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes. Sie sorgen jeden Tag auf ausgezeichnete Weise für unsere Sicherheit. Dass wir sie weiterhin gut ausgestattet sehen, ist richtig, aber auch das Mindeste
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Haushaltsplanentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Jahr 2026 ein. Traditionell ist das Justizressort nicht nur im Bund leider das Ressort mit dem geringsten Ausgabeaufkommen; in 2026 – das haben wir schon gehört – sind es nur 1,2 Milliarden Euro. Besonders erwähnenswert
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sorgen schon gar nicht für schnellere Verfahren. Wir investieren deshalb gezielt in moderne IT-Strukturen. Dabei ist entscheidend, dass wir Bund und Länder gemeinsam denken. Wenn jedes Land für sich allein tüftelt, wird es teuer, langsam und ineffizient. Mit einer bundeseinheitlichen Infrastruktur bündeln wir Kräfte
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Dann arbeiten wir ganz konkret an der Modernisierungsagenda des Bundes, mit der wir unseren Fahrplan für die Zukunft festlegen, wie wir jetzt Stück für Stück vorankommen. Wir werden auch Kabinettssitzungen haben, in denen es nur um Entbürokratisierung und Entlastung gehen wird. Und wir arbeiten
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Ausschreibungsmodalitäten. Dazu zählt auch die Unterstützung von Software mit offenen Standards, sodass Lösungen entwickelt werden in Deutschland und in Europa. Wir als Bund werden Ankerkunde werden. Und wir kommen mit diesen wichtigen Projekten – das ist nur ein Ausschnitt – auch sehr gut voran
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Damit wäre die erste meiner Eingangsfragen beantwortet: Der Bund, aber vor allem die lokalen Verwaltungen bleiben weiter einem hohen Risiko durch Systemausfälle und Datenabflüsse ausgesetzt. Das gefährdet die soziale Grundversorgung und auch das Vertrauen in den Staat. Ich verstehe es eigentlich nicht. Ist das Geld
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wollen wir auch als Bund hin. Das ist gut und wichtig
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bisherigen Meisterwerke so anschauen –, dann kann man das bequem in anderen Ressorts verstecken. Verantwortung? – Fehlanzeige! Zur Erinnerung: Für die IT-Konsolidierung des Bundes waren ursprünglich 3 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen sprechen wir über Kostensteigerungen auf bis zu 4 Milliarden Euro – bei Projekten, die teils seit
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Sprachmodelle, eigene Cloud-Systeme, Conferencing-Tools und Office-Anwendungen. Da müssen wir wirklich Gas geben, Herr Minister. Die Kosten für Softwarelizenzen des Bundes – da geht es eben auch um US-Anbieter – haben 2024 die Schwelle von einer 1 Milliarde Euro überschritten. Dieses Geld sollten
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mich, dass das Bundesministerium eine Modernisierungsagenda für dieses Land auf den Weg bringen wird. Sie muss ein kraftvolles Signal für den Bund sein, dass wir Strukturen ändern können, wenn wir das wollen, und sie muss auch nach Europa ausstrahlen
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ergibt, ist: Warum kann ich mein Auto nicht bei irgendeiner Zulassungsstelle in Deutschland anmelden? Die Kfz-Steuer geht doch ohnehin an den Bund. Die Daten werden doch ohnehin beim KBA gebündelt. Der Bürger aber wird gezwungen, sich an Kreisgrenzen zu halten, die keinerlei Sinn
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Kommunen verteilen will, der sollte den Bürgern nicht erzählen, dass der Föderalismus einem einfachen modernen Servicestaat hier im Weg steht. Der Bund schafft nämlich keine einheitlichen digitalen Prozesse. Der Bürger wird von Amt zu Amt gegeißelt, in Abläufe gezwungen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen
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dieser Weg genau aussieht, das wird ab der kommenden Woche die Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung beschreiben, mit konkreten Fahrplänen, Wegmarken und Etappenzielen, darunter, Herr Kollege Jünger, eben auch das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Hören Sie beim nächsten Mal einfach