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Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Folgenabschätzung
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ausschuss für Folgenabschätzung“
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  1. Weise reden, wie dieses Gesetz jetzt in aller Schnelligkeit durchgeboxt wird, nämlich klammheimlich, ohne öffentliche Anhörung im Ausschuss, ohne datenschutzrechtliche Prüfung, ohne Sachverständigenanhörung und auch ohne Folgenabschätzung, und das bei einem Gesetz, das die Grenzen zwischen Staat und Privatwirtschaft verschiebt. Um es noch einmal