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Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Designrecht der Patentanwaltskammer
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ausschuss für Designrecht der Patentanwaltskammer“
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  1. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Dann passierte etwas ganz Interessantes. Ein Sachverständiger, der Vorsitzende des Ausschusses für Designrecht der Patentanwaltskammer, hat den § 38, so wie wir ihn heute wahrscheinlich mehrheitlich beschließen werden, ausdrücklich gelobt. Und er hatte sogar den Wunsch geäußert, wonach dieser Paragraf auch die Schlupflöcher im Patentgesetz schließt