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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Arzneimittelgesetz
8
Nennungen
8
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Arzneimittelgesetz“
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  1. SS Sebastian Steineke CDU/CSU

    gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit. Das Gericht wird nach Arzneimittelgesetz und den Regelungen zur Gefährdungshaftung entscheiden. Insofern verstehen wir Ihre Einlassungen zum Produkthaftungsgesetz gar nicht. Sie überziehen einfach wie immer