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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm Art. 72 AEUV
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Sprecher:innen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Art. 72 AEUV“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    fehlt bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 72 AEUV