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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Antidiskriminierungsgesetz
8
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Antidiskriminierungsgesetz“
Verlauf von „Antidiskriminierungsgesetz“ ansehen
  1. Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird

  2. allem um Behördenauflagen, um Berichtspflichten und, wenn sie Pech haben, um Klagen von Privatpersonen oder Verbänden aufgrund von irgendwelchen umweltrechtlichen oder Antidiskriminierungsgesetzen

  3. NS Nyke Slawik Grüne

    Keine Erwähnung im Grundgesetz, weiterhin keine volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und ein zahnloses, im europäischen Vergleich schwaches Antidiskriminierungsgesetz – überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete