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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Anschlussgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Anschlussgesetz“
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  1. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Eckpunkte klar sind und wir zügig im ersten Quartal 2024 zur Vorlage eines Gesetzentwurfs kommen; denn wir wollen ja bis 2025 das Anschlussgesetz zum KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen. Das war ja auch eine Vereinbarung, die wir im Rahmen der Verhandlungen zur Kindergrundsicherung getroffen

  2. dass es nicht rechtzeitig zu einem Anschlussgesetz kommen könnte, was in der Tat ein großes Problem wäre. Habe ich es also richtig verstanden, dass wir einen Gesetzentwurf im ersten Quartal 2024 vorgelegt bekommen, den wir in Ruhe beraten können, um im Anschluss ein Gesetz