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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Abschiebungsbeschleunigungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Abschiebungsbeschleunigungsgesetz“
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  1. Jeder kann kommen, keiner muss gehen. Sie bürgern im Akkord neue Wähler ein, verschaffen Illegalen über das Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Scheinlegalität. Ihr Abschiebungsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschiebungsverhinderungsgesetz, wenn der Steuerzahler abgelehnten Asylbewerbern auch noch einen Anwalt bezahlen muss, um weiter gegen die überfällige Ausreise zu prozessieren