Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wahlkampf für faire Löhne für alle. 2026 haben wir die Situation, dass wir nach wie vor bei einem Stundenlohn von 1,50 Euro, also etwa einem Neuntel des Mindestlohns sind
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dann zustimmen – wenn man bedenkt, dass zwischen dem Gutachten und dem Jahr 2026 dreieinhalb Jahre vergangen sind –, dass ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder, aufsummiert, je nach Region 220 Euro bis 240 Euro im Monat kein Entgelt ist, von dem man leben kann
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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung
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schützen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die anpacken, die diese Debatte wahrnehmen und spüren – und ich habe sie auch am 1. Mai gespürt –, und die sagen: Wir sind die, die das Land hier am Laufen halten, und werden täglich beschimpft. – Und dagegen wehre
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finde es schon sehr interessant, dass Sie meine 1.-Mai-Rede so spannend finden und auswerten. Das finde ich super
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Beitrag zum Beispiel zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bleibt in den nächsten drei Jahren stabil bei 1 Milliarde Euro. Wir sind damit ein großer Geber und tragen dazu bei, dass die Bemühungen zur Bekämpfung dieser Krankheiten weitergehen. Genauso leisten
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internationale Klimafinanzierung aus. Deutschland hatte mal 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung versprochen. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Deutschland hatte 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung für Biodiversität zugesagt. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Frau Ministerin, wie kann Ihr Haus als Entwicklungsministerium international
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machen das deutlich. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor. Aber wir zeigen auch mit neuen Vorhaben, wie zum Beispiel 1 Milliarde Euro für die TFFF, den Tropenschutzfonds, den Brasilien auf den Weg gebracht hat – wir sind gemeinsam mit Norwegen und Brasilien sehr
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Mehr als 1 Prozent Wachstum war für dieses Jahr vorhergesagt, aber dann kam der Irankrieg. Als exportorientierte Volkswirtschaft leidet Deutschland besonders unter den Folgen. Die Blockade der Straße von Hormus lähmt die Weltwirtschaft, gestiegene Fracht- und Transportkosten führen zu immensen Kostensteigerungen bei den Unternehmen
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Alle Versprechen von vor der Wahl sind über Bord gekippt. Vor der Wahl hieß es von Merz: 1 Billion Steuereinnahmen muss doch reichen. Nach der Wahl dann die Billionen-Schuldenorgie, die noch unsere Enkelkinder werden abbezahlen müssen
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Friedrich Merz, werde mich als Außenkanzler vor allem um die Ukraine kümmern, ich werde den Verteidigungsetat verdreifachen, und ich werde 1 Billion Euro zusätzliche Schulden machen. Ich, Friedrich Merz, werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben, und die Kosten für die explodierenden
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Schwarz-Rot, sondern das ganze Land. Die aktuelle schwarz-rote Finanzplanung offenbart eine veritable Staatskrise. In Zahlen: bis Ende des Jahrzehnts 1 Billion Euro zusätzliche Schulden, eine Verdreifachung des Verteidigungsetats – plus 120 Milliarden Euro im Jahr auf 180 Milliarden Euro –, Anstieg der Neuverschuldung
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gute Nachricht. Wir müssen nicht jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben, und wir müssen auch nicht 1 Billion Euro Schulden machen. Nach der Regierungsübernahme wird die AfD diesen Schulden-Tsunami sofort beenden. Das ist schlecht für BlackRock, aber gut für Deutschland
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Drittstaat oder einem EU-Staat kommt. Aber betrachten wir mal die Dublin-Verordnung. Was steht in der Dublin-Verordnung? In Artikel 1 der Dublin-Verordnung steht, dass ein Staat für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist. Das macht auch Sinn
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
bekommt. Zum anderen soll kein Zustand geschaffen werden, wo sich kein Staat zuständig fühlt. Das ist Ausdruck von Artikel 3 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung, wonach nur ein Staat für die Prüfung und die Ausführung des Asylantrages zuständig
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
übertragen. Allerdings hat die EU Verpflichtungen, und wenn sie diese Verpflichtungen nicht erfüllen kann, gibt es nach Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes eine Regelung – Subsidiaritätsprinzip –, die besagt: Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern. Sprich: Wenn wir Sicherheit, Ordnung und ein Asylsystem
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenzkontrollen in nur einem Jahr. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Kontrolle unserer Grenzen ein wirksames
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
hinnehmen; wenn es nach Ihnen ginge, könnten sich auch 8 700 mit Haftbefehl gesuchte Personen weiter frei in Deutschland bewegen und 1 300 Schleuser weiter ihr Unwesen treiben
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist. Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt
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meiner Sicht viel zu lange gedauert, bis die Bundesregierung gehandelt hat. Die Senkung erfolgt jetzt – aber sie erfolgt erst zum 1. Mai. Es sind Wochen vergangen