Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
einen zu viel ist, ist den anderen zu wenig. 1 Milliarde Euro steuert Deutschland bei. Sie haben gefragt: Ist das genug? Ist das nicht zu wenig? Es gibt, glaube ich, nur ein einziges Land auf der Welt, das mehr beisteuert, und zwar Norwegen – Respekt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Brasilien steuert 1 Milliarde Dollar bei, Frankreich 500 Millionen Euro. Das ist die Handvoll Länder, die jetzt zu Beginn ihren Beitrag leisten – übrigens zu einem innovativen Fonds, der so ausgelegt ist, dass mit einer Einlage private Mittel mobilisiert werden sollen. Mit anderen Worten
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Mittel werden dafür nicht ausreichen. Dann ist auch die Zusage für die Tropical Forest Forever Facility nicht einhaltbar. Sie haben jetzt 1 Milliarde Euro angekündigt. Ich meine, über zehn Jahre ist das dann auch nicht mehr so viel. Aber selbst diese Mittel werden
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Bundesministerium für Umwelt etc. gibt es seit 39 Jahren. Was 1986 mit einer Handvoll Mitarbeiter in Bonn anfing, hat heute 1 200 Mitarbeiter. Das Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BfS, begann seine Arbeit 1989 und zählt heute 600 Mitarbeiter. Für den Bund bedeutet das Personalausgaben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Standorten Zwischenläger; das sind zusammen 600 Mitarbeiter. Dann gibt es noch seit 2017 Zukunft – Umwelt – Gesellschaft, ZUG, mit noch einmal knapp 1 000 Mitarbeitern. Alles zusammen 8 700 Mitarbeiter. Und was machen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
diesen und anderen Maßnahmen können wir die 1,5 Milliarden Euro Schulden, die wir im Bund jedes Jahr für das Umweltressort, den Einzelplan 16, neu aufnehmen müssen, um 680 Millionen Euro verringern. Das ist bitter nötig
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stehen uns im Jahr 2026 821 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2027 steigern wir den Betrag auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das ist ein kräftiger Impuls, um Wälder umzubauen, um Böden zu schützen, um Moore zu stärken
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
haben nun im Jahr 2027 eine Lücke. Wir brauchen eine Zwischenlösung. Nach aktuellem Stand würde der Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gelten. Ich glaube so wie wir den ETS 2 auf europäischer Ebene um ein Jahr verschoben haben, brauchen wir auch eine Lösung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
1 sorgt für Effizienzsteigerungen. Er sorgt dafür, dass jeder neu investierte Euro in klimaneutrale Technologien fließt, dass Prozesse verschlankt und die Effizienz gesteigert werden. Dafür ist ein CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Schwerpunkt und zugleich eine technische wie gesellschaftliche Aufgabe bleibt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die im Haushalt dafür veranschlagten rund 1,5 Milliarden Euro zeigen: Die Verantwortung des Bundes ist groß, und sie endet nicht. Forschung, Aufsicht und Beteiligung bleiben öffentliche Aufgaben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Zweitens. Diese neuen Strukturen sind mit dem Haushalt nun finanziell unterlegt. Dabei wurden aus dem Ressort Bildung 1,74 Milliarden Euro in den Einzelplan 17 überführt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Prioritäten. Deutschland investiert gerade mal 4,5 Prozent des BIPs in Bildung. Finnland investiert 6,5 Prozent und Schweden sogar 7,1 Prozent. Da haben Sie es doch! Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt das: Deutschland ist bei den Bildungsausgaben Schlusslicht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
würden damit sogar noch Geld sparen. 2024 hat Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Wenn wir auf Open Source setzen würden, dann würden wir mehr Akteure in der Wirtschaft davon überzeugen, dies auch zu tun. Der Strafgerichtshof in Den Haag geht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
1,3 Milliarden Euro stehen für das Digitalministerium im nächsten Jahr zur Verfügung. Dazu kommen gut 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um das Breitbandnetz auszubauen, Funklöcher zu schließen und um die technischen Komponenten für eine zukunftsfähige digitale Verwaltung zu entwickeln
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Zudem muss man sich schon ernsthaft fragen, wie sinnvoll ein Ministerium ist, das im Kernhaushalt gerade einmal 1,3 Milliarden Euro
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
anderen, weil Kosten eingespart werden, wenn interoperable und digitale Verfahren bereitgestellt werden. Genau deswegen investieren wir ja auch mit diesem Haushalt 1,3 Milliarden Euro im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Entscheidend wird dabei aber sein, dass wir diese Gelder wirkungsorientiert einsetzen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Aber kommen wir mal zum Geld. Der erste echte Einzelplan 24 für das neue Digitalministerium umfasst rund 1,36 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, bis man sich anschaut, wofür: Im Titel „Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität“ stehen 222 Millionen Euro. Dafür bekommen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Oder der Titel „IT-Infrastruktur des Bundes“: knapp 1 Milliarde Euro für die Netze des Bundes, Rechenzentren, IT-Betrieb, Cybersicherheit, also hauptsächlich dafür, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert nicht komplett kollabiert
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Haushalt liefert dazu konkrete Zahlen. Ich nenne an dieser Stelle die zusätzlichen 3,1 Milliarden Euro, die wir für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitstellen. Auch in souveräne Technologien wie Open Desk investieren wir. Wir kümmern uns um die kritischen Kommunikationsnetze von Polizei, Feuerwehr
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Führerscheins circa 40 Euro gekostet, nämlich Verwaltungsgebühren, Versandkosten und Kosten für ein biometrisches Passbild. Bei 43 Millionen Betroffenen waren dies circa 1,7 Milliarden Euro