Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Damen und Herren, nach zwei Jahren Stillstand erwarten Sie jetzt – Herr Middelberg hat das noch stolz verkündet – 0,9 Prozent bzw. 1,3 Prozent Wachstum im folgenden Jahr. Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent, meine Damen und Herren. Miniwachstum, Megaausgaben – Ihre Prioritäten sind schlicht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Land gesenkt. Sie kennen die Zahlen. 69 Prozent der Entlastungen, knapp 20 Milliarden Euro im Jahr, gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. Die Konsequenz davon ist – das muss ja so sein –, dass Sie kein Geld mehr dafür haben, das Leben für
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
haben wir geschafft; denn wir haben vor allen Dingen auf eines Wert gelegt: Wir haben zum Beispiel für das ITZ Bund 1,6 Milliarden Euro eingestellt und damit einen Aufwuchs vorgenommen. Wir wollen dieses Land digital voranbringen, insbesondere wenn es um unser Geld geht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Insgesamt gehen 1 Milliarde Euro in solche Wirtschaftsförderprogramme. Damit stärken wir die Wirtschaft in besonderer Weise. Alle diese Maßnahmen und Förderprogramme haben eines gemeinsam: Sie geben ganz gezielt Unterstützung für Innovationen und Technologien. Gerade der Mittelstand profitiert von diesen Programmen immens. Auch
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutschlandfonds habe ich ebenfalls hingewiesen. Verweisen möchte ich noch auf den Klein- und Mittelstand, den wir fördern: mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro im Kapitel 0901 für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF sowie INNO
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
welchen Zumutungen müssen die Millionäre und Milliardäre in diesem Land denn rechnen? 1 Prozent Vermögensteuer? Angeblich eine Überforderung. Aber die Pflegekraft soll bis 70 arbeiten, und wenn der Paketbote zwei Tage krank ist, dann soll ihm das vom kargen Lohn noch abgezogen werden
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bereichsausnahme fällt; darüber wurde gerade sehr viel geredet. Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 525 Milliarden Euro entspricht dieser Einzelplan 09 1,52 Prozent. Im Gegensatz dazu: Der Etat Arbeit und Soziales mit 198 Milliarden Euro entspricht fast 40 Prozent. Diese Relationen zeigen: Wir reden
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Zudem entlasten wir die Branche durch die Absenkung der Insolvenzabsicherung von 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Wir verschaffen der Branche wieder Luft zum Atmen und stabilisieren dadurch den Markt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gastgewerbe, zum anderen aber eben auch Rad- und Wanderwege und sogar kulturelle Einrichtungen. Allein zwischen 2020 und 2024 wurden dadurch 1,64 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
größte Widerspruch: Während wir in Belém Klimahilfen zusagen, 1 Milliarde Euro in zehn Jahren – so aus der Tasche heraus machen wir das mal eben –, begehen wir hier den größten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte: die Abschaffung der Kernkraftwerke
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Liebe Kollegen! Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
haben auch etwas zu der 1 Milliarde Euro gesagt, die unser Umweltminister Carsten Schneider für die Bundesregierung bei der COP30 für die nächsten zehn Jahre vonseiten Deutschlands zugesagt hat. Ich bin sehr stolz darauf. Carsten Schneider, herzlichen Dank für Ihren Auftritt in Brasilien
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
haben ja jetzt – nicht wir, sondern der Umweltminister – 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert. Aber bisher ist noch keine Struktur bekannt, ist nicht klar, wie das funktionieren soll. Außerdem ist dieser Vorschlag, wenn ich richtig informiert bin, direkt aus dem Bereich
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
sich die Bundesregierung laut geäußert und eine verbindliche Zusage gemacht hat. Das bedeutet auch eine Stärkung des Eigenkapitals dieses Fonds, diese 1 Milliarde Euro über zehn Jahre, die Deutschland gibt. Das heißt: Dadurch ist die Hebelwirkung des Fonds sehr viel deutlicher und erfolgversprechender
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Wenn diese 1 Milliarde Euro zum Tragen kommt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert. Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro. Nach zusätzlichen Programmen sucht man leider vergebens. Das ist ein Verschiebebahnhof par excellence
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
aufwächst, hat das Potenzial, ab 2030 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu binden. Verdoppeln Sie hier bitte den Betrag auf 1,6 Milliarden Euro! So geht da sehr viel mehr. Und ziemlich sicher ist auch, dass wir dann im Jahr der Klimaneutralität
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
wichtig, dass, wie vom Bundeskanzler angekündigt, Carsten Schneider und Ministerin Alabali Radovan das Signal gegeben haben: Deutschland beteiligt sich mit 1 Milliarde Euro an dem Fonds, der von der Weltbank in Treuhand geführt werden soll und denen zugutekommt, die in armen Ländern unter schwierigsten