Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ausgibt. Das ist doch irgendwie etwas schräg. Wenn ich mir die vorherige Debatte vor Augen führe, in der der Bundesaußenminister um 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention bettelt, die nicht da ist, und wenn ich mir die folgende Debatte über den Einzelplan
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Euro in die Beschaffung und 7,5 Milliarden Euro in den Erhalt des Materials, 9,5 Milliarden Euro in Munition und 1,6 Milliarden Euro in Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung, weil innovative neue Ansätze, Digitalisierung und auch KI elementar sind
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Innovation Hub signifikant zu erhöhen. Wir haben auch vorgeschlagen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und gleichgestellten Befehlshabern flexible Mittel in Höhe von 1 Million Euro an die Hand zu geben, um so Innovation in der Truppe unmittelbar voranzutreiben. Ich danke den Haushältern, dass
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Ihnen offenbar so lästige parlamentarische Kontrolle durch die Opposition. Allein bei der Fregatte 126 liegt das Ausfallrisiko schon bei 1,8 Milliarden Euro; Tendenz steigend. Herr Minister, verzeihen Sie das schlechte Wortspiel; aber da müssen Sie jetzt, tapfer wie Sie sind, durch: Reffen
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geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, lieber Boris! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages! Liebe Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Kolleginnen und Kollegen im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt
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Landes nicht verdrängen. Deshalb war die Reform der Schuldenregeln für die Verteidigung so entscheidend. Mit den Verteidigungsausgaben in Höhe von über 1 Prozent des BIP, die zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen sind, stellen wir sicher: Deutschland kann seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig
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1,5 Millionen Soldaten, Waffen, die eine Reichweite haben und in einer Menge produziert werden, wie sie nicht für die Ukraine benötigt werden
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Milliarden Euro. Die erste Fregatte kommt, wenn wir Glück haben, nicht wie geplant 2028, sondern frühestens 2031. Bisher wurden schon 1,8 Milliarden Euro ausgegeben, die in Planung, Technologietransfer und Softwarechaos versenkt worden sind. Die Muttergesellschaft benötigte zwischendurch übrigens einen Überbrückungskredit von 270 Millionen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“. Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval: Vor allem der Aufbau
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Auch für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stellt das Ministerium in den kommenden drei Jahren 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, davon 100 Millionen Euro über Schuldenumwandlung. Das sind kluge Investitionen in die globale Gesundheit
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend. Aber es ist gut, dass sich Deutschland immerhin mit 1 Milliarde Euro am internationalen Regenwaldfonds beteiligen will, und auch, dass die Ziele für die globale Klimaschutzfinanzierung erreicht werden sollen. Ich frage mich
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
sollen circa 10,1 Milliarden Euro Steuergeld in ineffizienten Projekten und dubiosen NGO-Strukturen verbrannt werden, ohne messbaren Mehrwert für Deutschland
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in eine gefährliche Abwärtsspirale gerät. Und genau das passiert jetzt: Nach dem radikalen Kahlschlag 2025 – fast 1 Milliarde Euro – wird 2026 erneut gekürzt. Damit entfernen wir uns weiter vom 0,7-Prozent-Ziel und von einer Politik, die Sicherheit
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
nicht verursacht haben und doch am meisten davon betroffen sind. Ein Abgeordneter aus Fidschi hat mir gesagt: Claudia, für euch ist 1,5 Grad eine Zahl, für uns ist es die Frage des Überlebens. – Und dieser Satz, der bleibt. Er lässt dich nicht wieder
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Während Länder wie Norwegen 3 Milliarden Euro für den neuen Regenwaldschutzfonds zusagen, hat Deutschland 1 Milliarde Euro über zehn Jahre zugesagt. Und offensichtlich ist noch nicht mal geklärt, wie das finanziert wird. Gleichzeitig aber kürzt die Bundesregierung im BMZ-Haushalt bei der zugesagten Klima
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 mit einem geplanten Volumen von 10,1 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen des BMZ wenig. Deshalb ist es dringend geboten, auch einmal
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehen. Schauen wir es uns doch an: China hat mit seiner Belt and Road Initiative seit 2013 mehr als 1 Billion Euro in Afrika investiert. Das chinesische Engagement mag man kritisch sehen; aber wir müssen uns doch fragen: Wieso erfolgte die europäische
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
dagegen, dass die EU im nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll. Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen. Das ist einfach zu viel! Wir brauchen das Geld
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
ersten Schritt schon getan, und zwar mit den Sonderabschreibungen und der 5-Prozent-Absenkung bei der Unternehmensbesteuerung. Wir gehen zum 1. Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer