Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
haben die Menschen in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Referendum jährt sich am 1. Dezember
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heutige Berufsbezeichnung – eines Kfz-Mechatronikers an. Nach 41 Versicherungsjahren plus Zivildienst steht am Ende eine Rente von 1 180 Euro. Dann, sorry, sage ich auch in Richtung der Jungen in der Union: Wo bleibt denn euer Aufschrei bei der Leistungsausweitung der Mütterrente
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über Zahlengrößen gesprochen wird, über Milliarden. Es geht aber nicht um die Menschen, die dahinterstehen. Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt rund 1 300 Euro. Für die Menschen, die darauf angewiesen sind – und das sind nicht wenige, sondern viele, die keine Alternativen bei der Vorsorge
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gegenüber stehen, wenn man in den Haushalt schaut, aber lediglich 8,1 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen – deutlich zu wenig! Denn man muss sich vorstellen – und der Blick in die Kommunen zeigt, wie die reale Situation aussieht
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1. Januar werden die Energiekosten gesenkt. Die Netzentgelte sinken, die Gasumlage wird abgeschafft, die Stromsteuer für produzierende Unternehmen bleibt niedrig. Private Haushalte, Handwerksbetriebe, Bäckereien, Mittelstand wie Industrie werden davon profitieren
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Gastrosteuer wird ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Und, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die Cafés, Kioske und Restaurants betreiben, reden
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1. Januar 2026 wird die Pendlerpauschale erhöht. Ich komme auch, wie viele andere hier, aus dem ländlichen Raum. Für viele Millionen Menschen gehört das Pendeln dazu. Das darf nicht zum Nachteil werden. Viele nehmen aus familiären Gründen weite Wege zur Arbeit auf sich. Deswegen
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sind ja 1. PGF Ihrer Fraktion. Haben Sie von Herrn Stegner endlich mal bekannt gegeben bekommen
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Bundeshaushalt 2026. Das ist übrigens nur eines von über 70 Gesetzen mit mehr als 3 500 Seiten. Wir haben über 1 000 Änderungsanträge im Ausschuss beraten. Auch hier zeigen wir: Wir schließen Kompromisse – Kompromisse, damit wir gemeinsam und mit Sicherheit in die Zukunft gehen
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zwar in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben: mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Panzer, bald rund 1,6 Millionen Soldatinnen und Soldaten in den russischen Streitkräften, doppelt so viele wie vor Beginn des Krieges. Das ist kein defensives Verhalten, sondern
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kommenden Jahr einen Fragebogen, in dem unter anderem die Bereitschaft zum Ableisten des Wehrdienstes abgefragt wird. Zusätzlich werden die ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer zur verpflichtenden Musterung eingeladen
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gewaltig was schief. Es gibt sehr viel Geld, das auch benötigt wird, zum Beispiel aus dem Bauministerium, für den Sport. Die 1 Milliarde Euro finden wir nicht; aber es ist ein wichtiger Schritt zur Sanierung unserer Sportstätten und unserer Schwimmhallen, den wir begrüßen
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Bauministerium, das sich um die Sportstättensanierung kümmert. Rechnet man das alles zusammen, investiert der Bund im nächsten Jahr mehr als 1 Milliarde Euro. Das betone ich so besonders, weil es doppelt so viel ist, wie hier gefordert wurde
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sehen im Haushalt die deutliche Erhöhung der Mittel für die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro als starkes Signal für die Erinnerungskultur. Das ist uns wichtig, genauso wie die Erhöhung der Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
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Millionen Euro für den Volksbund, der dafür zuständig ist, unsere Kriegsgräber im Ausland zu pflegen und Bildungsarbeit zu leisten, 1 Million Euro für das Mercator-Institut für Chinastudien, 440 000 Euro zusätzlich für die Deutsch-Amerikanischen Zentren, 26 Millionen Euro für die soziale Arbeit
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Dennoch: Wir werden 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben. Ich halte das für einen beklagenswerten Zustand; das habe ich hier mehrfach gesagt. Da wir hier eine offene Aussprache führen und ja selbst die Frau Berichterstatterin meiner Fraktion kritische Anmerkungen gemacht
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kommende Haushaltsjahr verharrt der Ansatz trotz der weiteren Zunahme von Konflikten und Kriegen auf dem Niveau von 2025 in Höhe von 1,048 Milliarden Euro. Das ist meiner Ansicht nach für die Lage viel zu wenig
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jetzige Bundesregierung führt mit dem vorgelegten Einzelplan 05 in 2026 genau dies fort: 1,38 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, 0,58 Milliarden Euro als Beitrag für die Vereinten Nationen. Sie sagen: Verantwortung in der Welt
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Dort wurden bereits über 3 Milliarden Euro für Munition eingeplant. Bereits im August musste das Verteidigungsministerium dann eingestehen, dass man fast 1 Milliarde Euro zu viel eingeplant hatte und dieses Geld in diesem Jahr nicht mehr haushaltswirksam ausgegeben bekommt
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mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen