Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Jetzt – da müssen Sie, Frau Wittmann, ganz tapfer sein – kommen wir zur Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro möchte der Bund für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung stellen. Zum Verständnis: nicht im nächsten Jahr, sondern in dieser Wahlperiode. Laut DOSB beträgt der aktuelle Sanierungsbedarf für
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit. Unser Ziel ist es, die Städtebaumittel bis 2029 insgesamt zu verdoppeln. Das tun wir, weil wir lebendige und lebenswerte Ortskerne, Quartiere und Stadtteile wollen. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen und Städte in diesen Bereichen sehr aktiv
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Landkreis nehmen über unseren Kreissportbund 200 000 Euro in die Hand und hebeln diesen Betrag um das Fünffache auf 1 Million Euro. Das macht die Kreisebene. Das mal 40 im Land Niedersachsen, mal 16 im Bund: Diese Investitionen in den Sport, in die Vereine
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Machen wir es mal konkret. Durch 1 Milliarde Euro für Städtebauförderung entstehen 20 000 Wohnungen. Durch 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau entstehen rund 80 000 geförderte Wohnungen
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einen günstigeren Führerschein – nebenbei ein Bürokratieentlastungsprogramm – und mit wichtigen Digitalprojekten wie der neuen i-Kfz-App – nach wenigen Wochen mehr als 1 Million Mal abgerufen; das zeigt, wie groß das Interesse bei den Menschen daran
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Zweitens: klare Priorisierung zugunsten des Verkehrsträgers Straße. Wir fordern mehr jährliche Brückensanierungen. Unseren Antrag, die Mittel für Straßen um 1,6 Milliarden Euro zu verstärken, haben übrigens alle anderen Fraktionen abgelehnt
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damit tun, dient dazu, die Transformation der Automobilindustrie zu unterstützen und die Erreichung unserer Klimaziele voranzutreiben. Wir haben für die Ladeinfrastruktur 1,7 Milliarden Euro eingestellt, und zusätzlich hat die Bundesregierung erst kürzlich den Masterplan Ladeinfrastruktur noch mal erneuert. Das ist sehr wichtig
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selben Tempo werden wir weitermachen mithilfe der 1,7 Milliarden Euro
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Teilhabe schafft. Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das zu ermöglichen, allen voran natürlich das Deutschlandticket, das wir weiterhin jährlich mit 1,5 Milliarden Euro Bundesgeld fördern. So ermöglichen wir sehr vielen Menschen einen bezahlbaren Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Und das haben wir auch
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machen, Privatjets und Businessclass stärker zu belasten nach dem ganz einfachen Prinzip „Wer mehr verschmutzt, zahlt mehr“, senkt Deutschland ab dem 1. Juli 2026 die Luftverkehrsteuer
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Drittes Highlight. Wir sichern das Deutschlandticket bis 2030 ab und stärken damit den ÖPNV. Der Bund beteiligt sich weiterhin mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an den Kosten. Wir sorgen damit für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist etwas, was eigentlich die Grünen hätten erledigen
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kommt ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit, um Expertise zu bündeln und Unfälle zu verhindern. Für den Erhalt der Bundesstraßen legen wir 1 Milliarde Euro drauf, und die Autobahn GmbH bekommt 600 Millionen Euro mehr für dringende Projekte. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut reduzieren
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Prozent der Stellen stieß dort auf Unverständnis und würde bei rund 12 500 Beschäftigen in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen circa 1 000 Mitarbeiter betreffen, welche sich heute im Havariefall bei Nacht, Nebel, Wind und Wetter für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses einsetzen. Dies ist keine
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mehr unterstützen, als es Ihr vorgelegter Haushalt vorsieht. Somit würden die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen um 121 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro erhöht werden, um für künftige Verkehrssanierungen Reservetransportwege sicherzustellen
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diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Ticketsteuer im Luftverkehr zum 1. Juli 2026 zu senken, zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Seit wir im Deutschen Bundestag vertreten sind, setzen wir uns konsequent für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
jetzt gerade bei der Klimakonferenz in Brasilien, auch für die Grünen, auf der die Bundesregierung ja angekündigt hat, 1 Milliarde Euro in den Waldschutzfonds zu geben, um das Abholzen von tropischen Regenwäldern zu stoppen. Ich wurde von brasilianischen Abgeordneten darum gebeten, dass
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Steuern verschlingen die Personalkosten des Bundes pro Tag. Der Bundestag verabschiedet wohlklingende neue Strategien, und das Einzige, was dabei herauskommt, sind 1 000 neue Stellen, die von Steuergeld finanziert werden
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
mehr bezahlen. 16 Millionen Euro dafür, um den Leuten reinzureden, was sie essen sollen, 10 Millionen Euro für Informationen von Verbrauchern, 1 Million Euro für Informationsveranstaltungen und nichtwissenschaftliche Tagungen, 3 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben. Gebt den Bürgern das Geld zurück
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nichts zu sehen. Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen