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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2.913 Treffer in 122 Sitzungen für „1&1“
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  1. MH Mirco Hanker AfD

    Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Souverän! Jetzt betrachten wir den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –, ein Etat von rund 1,163 Milliarden Euro. Als AfD sehen wir darin nicht wie ein kühler Buchhalter seelenlose Zahlen auf dem Papier, sondern gelebte Verantwortung für einen

  2. MH Mirco Hanker AfD

    Kosten? Allein die asylbedingten Gerichtsverfahren verschlingen jährlich zwischen 500 Millionen Euro und 1 000 Millionen Euro, Geld, das aus unseren Haushalten fließt, weil fehlerhafte BAMF-Bescheide bei jeder dritten Klage kassiert werden. Das ist pure Verschwendung. Statt mehr Milliarden in Personal zu pumpen

  3. SW Sascha Wagner Linke

    ausgeben wollen, pumpen Sie mit diesem Haushalt in die Rüstung. Machen Sie in diesem Tempo weiter, dauert es 30 Jahre, um 1 Million neuer Wohnungen zu schaffen, die bisher fehlen. Gleichzeitig wird die Diskussion über Mietwucher in eine Kommission ausgelagert, statt sofort zu handeln

  4. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    absolute Summe des Haushalts für Justiz und Verbraucherschutz ist mit circa 1 Milliarde Euro überschaubar. Doch die Bedeutung des Haushalts für den Rechtsstaat könnte kaum größer sein. Der Haushalt finanziert sich zu rund 65 Prozent aus eigenen Einnahmen. Auch das ist etwas Besonderes

  5. TF Thomas Fetsch AfD

    Digitalisierungsvorschlag unterbreiten. Sorgen Sie kurzfristig durch eine Ergänzung in Ihrer Vorlage zum Steueränderungsgesetz 2025, konkret durch die Aufhebung von § 87a Absatz 1 Satz 2 AO – Entschuldigung, dass ich das so genau zitiere –, dafür, dass Rechtsanwälte wieder über das besondere elektronische Anwaltspostfach, beA, außergerichtlich

  6. Untersuchungshaft freigelassen werden, weil zu wenig Personal für eine fristgerechte Behandlung der Verfahren da war. Es gibt in der Justiz 1 Million offene Verfahren. Das können wir nicht hinnehmen; denn das gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb: Lassen Sie uns den Pakt

  7. dass sich die Strafjustiz zum – Zitat Deutscher Richterbund – „Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung“ entwickelt. Bundesweit stauen sich bei den Staatsanwaltschaften heute rund 1 Million offene Verfahren. Auch bei vielen Strafgerichten steigt die Verfahrensdauer seit Jahren. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir konkret für

  8. Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. – Dabei handelt es sich quasi um den allgemeinen Teil des Parlamentsrechts. Die Indemnität des Abgeordneten ist ein Kernstück

  9. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    haben jetzt im Haushalt unsere Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro stabilisiert. Wir haben diese als Darlehen erhalten, und hier kann ich nur sagen: Wir müssen uns hier ehrlich machen

  10. zweckentfremdet – zusätzlich 4 Milliarden Euro – und den Kliniken gegeben, um drei Wochen später zu sagen: So, davon nehme ich euch jetzt 1,8 Milliarden Euro wieder

  11. Denn man kann niemandem mehr erklären, dass man den Kliniken erst 4 Milliarden Euro gibt und ihnen innerhalb von vier Wochen 1,8 Milliarden Euro davon wieder nimmt

  12. TM Tamara Mazzi Linke

    Regierung immer eins ganz schnell: Wo können wir sparen? Wo können wir Menschen Leistungen kürzen, wie bei der Diskussion zum Pflegegrad 1? Wo finden wir noch einen armen Sündenbock, dem wir unser Versagen in die Schuhe schieben können, wie zum Beispiel: „Migranten gehen auch

  13. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es ist ein Darlehen, ja. Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen

  14. NH Nicole Hess AfD

    Länder haben die geplanten Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser gestoppt, und zwar quer durch alle Parteifarben. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Allgemeinen und gegen Sie, Frau Ministerin Warken, im Speziellen

  15. JW Johannes Wagner Grüne

    Frau Ministerin, Sie ringen um jeden Cent. Sie vergeben Darlehen. Es gibt Ideen in Ihrer Fraktion, den Pflegegrad 1 oder älteren Menschen sogar die Medikamente zu streichen. Das sind nicht nur eher empathielose Vorschläge; sie sparen auch wirklich nicht viel Geld. Aber die großen

  16. OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    ringen hier gemeinsam, um diese in der Zukunft sicherzustellen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Pflege. Mit einem überjährigen Darlehen von 1,7 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung sichern wir nicht nur deren Liquidität, sondern wir stabilisieren damit den Beitragssatz für

  17. JW Johannes Wagner Grüne

    Wochen alt ist, mit dem 2024er-Haushalt, zeigt sich: Bei der Drogen- und Suchtaufklärung gibt es noch immer ein Delta von 1 Million Euro im Minus. Ich frage Sie: Wie passt es zusammen, dass der Gesundheitsetat des 2024er-Haushalts immer noch unter

  18. Auseinandersetzung betrifft allein das sogenannte kleine Sparpaket, insbesondere die 1,8 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern. Diese Maßnahmen sollten helfen, ein absehbares Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2026 zu schließen. Und lassen Sie mich

  19. investieren mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt. Die Städtebauförderung haben wir auf 1 Milliarde Euro erhöht. Denn lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung Hand in Hand gehen

  20. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    haben 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt