Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Souverän! Jetzt betrachten wir den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –, ein Etat von rund 1,163 Milliarden Euro. Als AfD sehen wir darin nicht wie ein kühler Buchhalter seelenlose Zahlen auf dem Papier, sondern gelebte Verantwortung für einen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Kosten? Allein die asylbedingten Gerichtsverfahren verschlingen jährlich zwischen 500 Millionen Euro und 1 000 Millionen Euro, Geld, das aus unseren Haushalten fließt, weil fehlerhafte BAMF-Bescheide bei jeder dritten Klage kassiert werden. Das ist pure Verschwendung. Statt mehr Milliarden in Personal zu pumpen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
ausgeben wollen, pumpen Sie mit diesem Haushalt in die Rüstung. Machen Sie in diesem Tempo weiter, dauert es 30 Jahre, um 1 Million neuer Wohnungen zu schaffen, die bisher fehlen. Gleichzeitig wird die Diskussion über Mietwucher in eine Kommission ausgelagert, statt sofort zu handeln
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
absolute Summe des Haushalts für Justiz und Verbraucherschutz ist mit circa 1 Milliarde Euro überschaubar. Doch die Bedeutung des Haushalts für den Rechtsstaat könnte kaum größer sein. Der Haushalt finanziert sich zu rund 65 Prozent aus eigenen Einnahmen. Auch das ist etwas Besonderes
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Digitalisierungsvorschlag unterbreiten. Sorgen Sie kurzfristig durch eine Ergänzung in Ihrer Vorlage zum Steueränderungsgesetz 2025, konkret durch die Aufhebung von § 87a Absatz 1 Satz 2 AO – Entschuldigung, dass ich das so genau zitiere –, dafür, dass Rechtsanwälte wieder über das besondere elektronische Anwaltspostfach, beA, außergerichtlich
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Untersuchungshaft freigelassen werden, weil zu wenig Personal für eine fristgerechte Behandlung der Verfahren da war. Es gibt in der Justiz 1 Million offene Verfahren. Das können wir nicht hinnehmen; denn das gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb: Lassen Sie uns den Pakt
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
dass sich die Strafjustiz zum – Zitat Deutscher Richterbund – „Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung“ entwickelt. Bundesweit stauen sich bei den Staatsanwaltschaften heute rund 1 Million offene Verfahren. Auch bei vielen Strafgerichten steigt die Verfahrensdauer seit Jahren. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir konkret für
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. – Dabei handelt es sich quasi um den allgemeinen Teil des Parlamentsrechts. Die Indemnität des Abgeordneten ist ein Kernstück
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haben jetzt im Haushalt unsere Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro stabilisiert. Wir haben diese als Darlehen erhalten, und hier kann ich nur sagen: Wir müssen uns hier ehrlich machen
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zweckentfremdet – zusätzlich 4 Milliarden Euro – und den Kliniken gegeben, um drei Wochen später zu sagen: So, davon nehme ich euch jetzt 1,8 Milliarden Euro wieder
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Denn man kann niemandem mehr erklären, dass man den Kliniken erst 4 Milliarden Euro gibt und ihnen innerhalb von vier Wochen 1,8 Milliarden Euro davon wieder nimmt
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Regierung immer eins ganz schnell: Wo können wir sparen? Wo können wir Menschen Leistungen kürzen, wie bei der Diskussion zum Pflegegrad 1? Wo finden wir noch einen armen Sündenbock, dem wir unser Versagen in die Schuhe schieben können, wie zum Beispiel: „Migranten gehen auch
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sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es ist ein Darlehen, ja. Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen
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Länder haben die geplanten Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser gestoppt, und zwar quer durch alle Parteifarben. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Allgemeinen und gegen Sie, Frau Ministerin Warken, im Speziellen
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Frau Ministerin, Sie ringen um jeden Cent. Sie vergeben Darlehen. Es gibt Ideen in Ihrer Fraktion, den Pflegegrad 1 oder älteren Menschen sogar die Medikamente zu streichen. Das sind nicht nur eher empathielose Vorschläge; sie sparen auch wirklich nicht viel Geld. Aber die großen
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ringen hier gemeinsam, um diese in der Zukunft sicherzustellen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Pflege. Mit einem überjährigen Darlehen von 1,7 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung sichern wir nicht nur deren Liquidität, sondern wir stabilisieren damit den Beitragssatz für
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Wochen alt ist, mit dem 2024er-Haushalt, zeigt sich: Bei der Drogen- und Suchtaufklärung gibt es noch immer ein Delta von 1 Million Euro im Minus. Ich frage Sie: Wie passt es zusammen, dass der Gesundheitsetat des 2024er-Haushalts immer noch unter
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Auseinandersetzung betrifft allein das sogenannte kleine Sparpaket, insbesondere die 1,8 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern. Diese Maßnahmen sollten helfen, ein absehbares Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2026 zu schließen. Und lassen Sie mich
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
investieren mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt. Die Städtebauförderung haben wir auf 1 Milliarde Euro erhöht. Denn lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung Hand in Hand gehen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
haben 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt