Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
immer ist Erfolg am Ende 1 Prozent Inspiration und 99 Prozent Transpiration. Das heißt, viele Leute haben hart daran gearbeitet, um diese Dekade auf den Weg zu bringen. Aber wir werden uns jetzt nicht ausruhen. Wir werden das sehr, sehr eng begleiten, sodass
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
alle Haushälter! Ich habe ein sensationelles Team. Die Arbeit macht nie einer oder eine allein, sondern die machen 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein herzliches „Vergelt’s Gott
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wenn wir sehen, dass die Durchschnittsrente bei 1 400 Euro liegt, dass Frauen eine Durchschnittsrente von 980 Euro haben
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Vergleich zu den Jahren zuvor doppelt so hoch. Eine Bereinigungssitzung hat das Ganze in der Grundlage finalisiert: 15,5 Stunden, 1 000 Deckblätter, 750 Änderungsanträge. Deswegen ist es mir an dieser Stelle ein Wichtiges, stellvertretend all denjenigen Danke zu sagen, die das gemeinsame Fundament
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
haben Deutschland – ich will das mal untersuchen – gegen die Wand gefahren. Auf der Einnahmeseite zocken Sie wirklich die Steuerzahler ab mit 1 Billion Euro. Großes Kompliment, dass Sie dieses Geld immer noch bei diesem Protagonisten aufbringen. Und womit finanzieren Sie das? Das verschweigen
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
hilfloses Weiter-so, ein Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-Fahren, ein Das-war-es-eigentlich-mit-Deutschland. Bis 2029 1 Billion Euro Neuverschuldung: Das muss man sich vorstellen. Auf die Schulden, die in unserer Republik in den vergangenen 76 Jahren angehäuft wurden, legen
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
unserem Land verantwortlich. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben. Von 2015 bis 2024 gab es in Deutschland fast 1 Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern. Mit jedem Tag, an dem die Migrationspolitik dieser Regierung fortgeführt wird, steigt diese Zahl immer
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Etat der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigt erstmals auf 5 Milliarden Euro. Außerdem stellen wir 1 000 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ein, die konkret vor Ort für Sicherheit sorgen – an Bahnhöfen, bei Großveranstaltungen, aber auch beispielsweise auf den vier neuen Einsatzschiffen zur Sicherung
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
zusätzlich unterstützen wir die Integrationskurse in unserem Land für dieses und nächstes Jahr. So kommen wir wieder über die Marke von 1 Milliarde Euro. Das ist wichtig für die Volkshochschulen und für die Sprachkursträger, aber auch für all diejenigen, die sich in unser Land
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Oktober 2025 rund 935 000 abgelehnte Asylbewerber erfasst. Das sind noch einmal rund 40 000 mehr als im Sommer 2023. Fast 1 Million abgelehnte Asylbewerber halten sich also weiterhin in Deutschland auf. Ihr freiwilliges Ausreiseprogramm steht sinnbildlich für die völlig gescheiterte Migrationspolitik dieser Regierung
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering, die Ergebnisse unzureichend. 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse. 40 Prozent der Teilnehmer verfehlen das angestrebte Sprachniveau B1. Parallel dazu hat sich
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
beim Schutz von Leben und bei Prävention den Bach runtergeht, rüsten Sie die Bundespolizei weiter auf: über 5 Milliarden Euro Budget, 1 000 neue Stellen, neue Waffen, Taser. Und wo sollen die Polizisten zum Einsatz kommen? An den Grenzen für rechtswidrige Zurückweisungen
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
recht – und das ist ein Verdienst dieser Polizistinnen und Polizisten –: Die Asylerstanträge gehen über 50 Prozent zurück. Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Beispiel: Über 1 Milliarde Euro für Integrationskurse. Mein Kollege Marcus Bühl hat sie gerade schon angesprochen. Während der Bundesinnenminister beim Schutz der Grenzen, seiner originären Zuständigkeit, komplett versagt, sollen die Folgen dieses Versagens mit Integrationskursen bewältigt werden. Dass Integrationskurse Parallelgesellschaften, die Überforderung des Sozialstaates
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Fraktion wollen im Etat des Innenministeriums 1 Milliarde Euro einsparen. Und trotzdem stärken wir Polizei, Grenzschutz und Katastrophenschutz. Wie geht
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
habe es jetzt zum ersten Mal ausgerechnet – damit wir diesen permanenten Angriffen standhalten können, investieren wir, sehr konservativ gerechnet, etwa 1,8 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr allein aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums nur hierfür, wenn man die anderen Teile rausrechnet
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
diesem Zusammenhang: Feiern Sie sich eigentlich untereinander dafür, dass Sie bei Ihrer Antimigrationskampagne niemals darauf zu sprechen kommen, dass etwa 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nur deswegen zu uns fliehen mussten, weil Ihr Freund Wladimir einen verbrecherischen und barbarischen Angriffskrieg gegen das Heimatland
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
1,8 bis 2 Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
dann fällt neben dem redaktionellen Fehler in der Vorbemerkung vor allem der sehr geringe Aufwuchs in den Ausgaben der Bundespolizei von 1,6 Prozent auf. Sparsamkeit ist gut, aber wer eine Migrationswende verspricht, der müsste dafür neben den dringend notwendigen Gesetzesänderungen auch genügend Personal