Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
bleibe dabei: Nur 90 von diesen 1 300 Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Deutschland hat über 37 000 Personen über das Ortskräfteprogramm aufgenommen, Italien 5 000, Frankreich 2 500, Spanien circa 3 000. Das zeigt doch schon, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering. Die Kosten betragen jährlich über 1 Milliarde Euro. Profiteur der prall gefüllten Einnahmequelle ist die Asyl- und Migrationsindustrie auf Kosten der deutschen Steuerzahler
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
lebten. Sie alle haben Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen. Nach 36 Monaten werden die angehoben auf das Bürgergeldniveau. Ich sage Ihnen: Solange fast 1 Million Ausländer, die gar nicht hier sein dürften, auf Kosten der Steuerzahler bleiben können, wird unser Volk von Friedrich Merz und dieser
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ohne sie würde das Rentenniveau bis 2031 um 1 Prozentpunkt sinken und für viele Menschen Hunderte Euro weniger im Jahr bedeuten
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken den Arbeitsmarkt, und wir modernisieren den Sozialstaat. Wir werden das Gesamtbudget der Jobcenter um 1 Milliarde Euro anheben, um eben auch mehr Eingliederung und Vermittlung möglich zu machen. Deshalb verstetigen wir auch den Ansatz für die Deutschsprachförderung
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Damit komme ich zum nächsten großen Nicht-Projekt dieser Koalition, zur Bürgergeldreform. Frau Ministerin, Sie haben hierzu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen in Aussicht gestellt und uns während der Beratungen ständig damit getröstet, dass die Reformen kommen werden
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
dann endlich kam, war ein Referentenentwurf. Nur, statt der versprochenen 1,5 Milliarden Euro lesen wir lediglich von einer Einsparung von nur gerade mal 86 Millionen Euro, nicht mal ein Zehntel dessen, was Sie hier etatisiert haben. Das ist viel zu wenig
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeit bringen und auch dort halten. Dafür haben wir gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Eingliederungstitel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro erhöht; denn Qualifizierung und Weiterbildung sind zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
legen einen Klimasparhaushalt vor. Die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz sinken um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir reden hier über den Haushalt Arbeit und Soziales; aber es ist klar: Die Ärmeren und Schwächeren zahlen in besonderem Maße die Zeche, wenn wir nicht
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wahlkampf versprochen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Doch ab 1. Januar 2026 sollen es jetzt gerade mal 13,90 Euro die Stunde werden, weil die Arbeitgeberseite mal wieder alles andere blockiert hat. Würden Sie es wirklich ernst
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
vorenthalten: Ein Maurerhelfer, der etwa 20 Euro pro Stunde bekommt, hat bereits jetzt nach 47 Beitragsjahren nur eine Rente von rund 1 300 Euro. Das sind nur knapp 200 Euro mehr, als hätte er nie gearbeitet
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dann wissen Sie auch, worüber wir reden bei den 1,5 Milliarden Euro
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Analyse des Bundesrechnungshofs steht, dass dieser als Haushaltsentwurf getarnte Wunschzettel für 2026 im Bereich Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Um dies haushalterisch hinzubekommen, müssten nach Angaben des Ministeriums über 300 000 Menschen aus dem Leistungsbezug fallen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Hinzu kommen die 1,6 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen, dem SVIK
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren: Das ist eine halbe Milliarde Euro. Damit schließen wir eine Forschungslücke, die mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland betroffen hat. Das ist gelebte Politik in Verantwortung für die Menschen in unserem Land
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
finde, wenn man auf die Ergebnisse der ESA-Ministerratskonferenz gestern schaut, wenn man darauf schaut, was auch beim 1 000-Köpfe-plus-Programm tatsächlich positiv vorangeht, muss man sagen: Es lohnt sich anscheinend, wenn ein Ministerium und eine Ministerin noch Respekt vorm Parlament haben
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Weise, wie ihr Mittel gesperrt, aber auch entsperrt habt, habt ihr dafür gesorgt. Ihr habt am Ende erzwungen, dass das 1 000-Köpfe-plus-Programm endlich tatsächlich haushaltsreif ist. Das hat die Performance dieses Ministeriums besser gemacht, und da hat der Haushaltsausschuss gezeigt
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
stehen wir wieder vor gewaltigen medizinischen Herausforderungen, nämlich postinfektiösen Krankheiten, vor allem Long Covid und ME/CFS. In Deutschland sind inzwischen über 1,5 Millionen Menschen betroffen. Das ist dramatisch für die einzelnen Menschen. Das ist aber auch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen sagen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
erreicht, noch lange bevor Long Covid ein Begriff wurde. Schon damals waren 250 000 Menschen in Deutschland betroffen. Heute sind es 1,5 Millionen Postinfektionserkrankte insgesamt
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
endlich für eine dauerhafte Finanzierung zu sorgen. Und Sie weisen ihr in der Hightech Agenda nicht nur neue Aufgaben zu, ohne 1 Euro mehr an Mitteln bereitzustellen, sondern sorgen mit Ihren Haushaltstricks auch dafür, dass sogar die Finanzierung für 2026 unsicher