Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
mein Kollege hat darüber vorhin schon gesprochen. Die Grünenfraktion will sie seltener verwenden; so steht es in ihrem Entschließungsantrag in Punkt 1, so reden Sie hier am Mikrofon. Aber gleich in Punkt 2 soll diese Formel auf ein neues Thema ausgeweitet werden. Auch
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Unternehmen von rund 63 Millionen Euro. Und unsere Bürgerinnen und Bürger sparen, wenn man mal alles zusammenrechnet, am Check-in über 1 Million Stunden an Wartezeit. Die gesamte Luftfahrtwirtschaft begrüßt diese Entlastungen, und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, für die Passagiere
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
Deutschland arbeiten zu können, eine Stelle in einem Haushalt annahm, wo sie sieben Wochen lang von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts durcharbeiten musste, weder freie Tage bekam noch Lohn
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Rentenniveau von 46 Prozent, wären das 500 Euro weniger im Jahr. Für eine Frau mit einer Durchschnittsrente von nur etwa 1 000 Euro im Monat ist das verdammt viel Geld. Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen
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Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro. Jeder vierte Ostrentnerhaushalt lebt aber praktisch von der Hand in den Mund; denn er hat überhaupt kein Vermögen
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Rente geht, dann gerade einmal 60 Euro mehr im Monat hat durch diesen sich gegenseitig kannibalisierenden Effekt. Das sind nicht mal 1,9 Prozent. So wird das in 100 Jahren nichts mit 70 Prozent Nettoersatzrate. Das ist eine Schimäre. Und warum
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schlagen wir Grünen die Garantierente vor. Die Garantierente besagt: Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, soll 30 Rentenpunkte und somit rund 1 270 Euro bekommen. Ein solches Konzept fehlt bei Ihnen, und das ist schade
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fangen gleich wieder mit den angeblich enormen Kosten an. Die Rente für besonders langjährig Versicherte macht entgegen Ihrer Darstellung gerade mal 1 Prozent der Rentenausgaben aus. Wer das als große Sparmaßnahme verkaufen will, verdreht die Realität
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
sechstens haben wir das Bürgergeld abgeschafft. Ab dem 1. Juli bietet die neue Grundsicherung den Jobcentern wirksamere Möglichkeiten, Arbeit zu fördern und Missbrauch zu sanktionieren. Hart in der Sache, aber – und das ist der Unterschied – mit einem klaren Bekenntnis zu einem wertschätzenden Menschenbild! Denn
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Gericht, die mit gefälschten Verträgen 282 Fälle von Bürgergeldbetrug organisiert hat. Das ist kein Einzelfall. Das Jobcenter Dortmund bearbeitet jährlich rund 1 000 solcher Verdachtsfälle
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
sind nicht die Partei der Arbeiter/-innen, nicht der Rentner/-innen, nicht der Familien. Sie sind die Partei der reichsten 1 Prozent: Vermögensteuer für Milliardäre lehnen Sie ab; Erbschaftsteuer für Superreiche wollen Sie abschaffen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger. Der tatsächliche Migrantenanteil unter
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Vergleich: Im Jahr 2005 belief sich der Ausländeranteil unter den Leistungsberechtigten im SGB II auf 1,2 Millionen Menschen, umgerechnet 18,8 Prozent. Damit hat sich der Ausländeranteil im SGB-II-Bezug seither mehr als verdoppelt
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Wir wollen diese Leute nicht bei uns haben. Sie können in ihre Heimat zurückkehren. Das ist die Durchsetzung von Recht
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Deutschland finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Und wenn doch mal eine Wohnung frei wird, stehen Hunderte für eine einzige Wohnung Schlange. 1,8 Millionen Wohnungen fehlen. Das ist die größte soziale Krise in Deutschland. Das ist Ihr Wohnungsmangel, Ihre Wohnungsnot
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beinhaltet dieses BauGB-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken, damit endlich wieder genügend Wohnungen geschaffen werden? Ich erinnere Sie: 1,8 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschwert, dass die Politik euch so viele Lasten aufbürdet. Das Nichtzustandekommen der 1 000-Euro-Prämie war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, weil die Politik aus eurer Sicht zu wenig Verantwortung
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Euro anheben. Ja, das kostet den Staat 5 Milliarden Euro. Wir wollen auch den Arbeitnehmerpauschbetrag noch mal erhöhen. Das kostet weitere 1,6 Milliarden Euro. Das alles wollen wir machen. Das führt dann auch zu weniger Bürokratie. Aber wenn Sie, liebe SPD, untere
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
dass Immobilienkonzerne seit 100 Jahren von der Gewerbesteuer befreit sind, was seit 20 Jahren steuerrechtlich nicht mehr nötig ist. Das sind 1,5 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr. 1 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei, die obersten 10 Prozent zu 60 Prozent. Die obere Hälfte der Steuerzahler