Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für
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solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für
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heute verabschiedete Gesetz verpflichtet nun aber die Regierung, bis zum 1. Dezember 2026 den Entwurf eines ergänzenden Gesetzes vorzulegen. Dieses wird die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden gelieferten Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
wenigen Tagen, gerade am 1. Juli, ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten, mit der wir Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder bei denen einfordern, die es können
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136 Einsätze. […] An normalen Tagen sind es rund 500. Mehr als 30-mal kämpften Rettungskräfte mit Reanimationen um das Leben von Patient*innen. An normalen Tagen gibt es zwei
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Jahr für Jahr wollen Sie mehr als 200 Milliarden Euro Schulden machen, das sind 1 Billion Euro bis 2030. Im nächsten Jahr zahlen wir allein Zinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro, dieses Jahr 32 Milliarden Euro. Das kumuliert dann bis 2030. – Ich weiß
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Unfallforschung: Wenn sich alle Pkw-Insassen korrekt anschnallen würden, könnten in Deutschland jedes Jahr rund 200 Menschenleben gerettet und etwa 1 500 schwere Verletzungen vermieden werden – jedes Jahr! Das zeigt, wie wichtig das Zusammenspiel von Technik, klaren Regeln und auch von Eigenverantwortung
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
haben also x Milliarden Euro an Volksvermögen für die Energiewende ausgegeben – mit dem Ergebnis, dass der deutsche Strommix auf die Kilowattstunde 1 500 Prozent mehr Emissionen verursacht als der französische. Herzlichen Glückwunsch
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
wenn es Ihnen noch nicht reicht, dass der deutsche Strommix 1 500 Prozent mehr an Emissionen verursacht, dann muss eben das E-Auto ran. Ich muss Ihnen aber sagen. Wenn Sie im Frankreich-Urlaub sind, dann ist Ihr E-Auto deutlich umweltfreundlicher als hier
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
kommen, wesentlich höher ist, wenn es dort kein Tempolimit gibt. Dann wären es doppelt so viele. Tatsächlich gibt es auf 1 000 Kilometer Strecke in Belgien 48 Unfalltote pro Jahr, in Deutschland sind es weniger als 24. Das Tempolimit allein kann es also nicht
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gegen vermeintliches Verschenken von deutschem Steuergeld an irgendwelche Ausländer zu hetzen. Wenn wir die Zahlen betrachten, sehen wir, dass nur 1,4 Prozent der Kindergeldzahlungen ins Ausland gehen, meist an EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten. Ich finde es absolut angezeigt und gerecht, dass
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denn heute? Wir haben 1,7 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, und etwa 860 000 Kinder von Alleinerziehenden sind vom Unterhaltsvorschuss abhängig. Leider sind es meist die Väter, die den Kindesunterhalt nicht bezahlen. Dann springt der Staat ein. Ja, das kostet ganz schön viel Geld
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Beim Thema Leistungen, liebe CDU/CSU, kommen die 1,7 Millionen Alleinerziehenden, die wir in Deutschland haben, schon jetzt maximal zu kurz
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Parallel dazu kürzen Sie aber bei keiner einzigen Steuervergünstigung. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen Immobiliengesellschaften durch die erweiterte Grundstückskürzung befreit sind, die es seit fast 100 Jahren gibt, aber heute nicht mehr braucht, lassen Sie zum Beispiel liegen
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Morgen hoch und runter thematisieren, ist es Fakt, dass wir 55 Milliarden Euro an Kindergeld auszahlen und diese 528 Millionen Euro 1 Prozent dieser Summe sind. Wir verfolgen den Missbrauch, aber wir werden die ausländischen Bürger, die in Deutschland arbeiten und aufgrund
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
rund 4,5 bis 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnstatus. Nach Ihrer Logik müsste in den letzten zehn Jahren bei ungefähr 1 Million Beitragszahlern das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestiegen sein. Insofern ist das, glaube ich, keine seriöse Ausgangslage
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jetzt aus chinesisch Fernost importieren lässt – aus einem Land wohlgemerkt, das gar nichts auf die Klimaziele gibt, einem Land, das über 1 000 Kohlekraftwerke betreibt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wenigen Wochen eröffnet BMW ein neues Batteriewerk in Straubing mit 1 600 Arbeitsplätzen. Das heißt, es gibt Investitionen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
Hochschulen. Doch damit nicht genug: Obwohl ohnehin bald 18 000 Professuren neu besetzt werden sollen, fordern die Grünen noch mal 1 000 neue Stellen. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
möblierten Wohnung soll es so sein, dass monatlich höchstens 1 Prozent des geschätzten Zeitwerts der Einrichtungsgegenstände zugrunde gelegt werden darf. Muss erst ein teurer Gutachter beauftragt werden, bevor Mieterrechte durchgesetzt werden können? Das kann es nicht sein