Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Verbrechens am iranischen Volk lassen einen innehalten. Hier in diesen Plenarsaal mit Besuchertribüne passen bei voller Besetzung etwas mehr als 1 200 Personen. Viele Schätzungen gehen davon aus, dass in den vergangenen Tagen ein Vielfaches, ja, ein Zehnfaches dieser Anzahl an Menschen auf iranischen
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kommt; das hat nämlich kein Grüner erfunden. 2013 kam es in der Textilfabrik Rana Plaza zu einem Unfall, bei dem über 1 100 Frauen ihr Leben verloren aufgrund von mangelnden Arbeitsschutzstandards. Es war Gerd Müller – ein Entwicklungsminister, der verrückterweise den christlichen Parteinamen noch ernst
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Papiertiger. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel der Städtebauförderung bis 2029 verdoppeln und auf einen Rekordwert von über 1,5 Milliarden Euro heben. Dieses Geld können die betroffenen Kommunen auch einsetzen, um Problemimmobilien zu sichern, zu sanieren und neu zu entwickeln
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
bundesdeutschen Baupolitik einen Antrag vor, wie wir mit Schrottimmobilien umgehen können. Denn – gestern stand es groß in der Presse – 1,4 Millionen Wohnungen fehlen bundesweit. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren! Allein in Berlin sind jetzt, in diesem bitterkalten Winter, ungefähr
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Konkret, Herr Linnemann: Über die Kinder haben Sie gesprochen. Reden wir doch mal über die 1,8 Millionen Kinder! Jede dritte Sanktion trifft Familien mit Kindern, und jede dritte Person bei der Essensausgabe der Tafel ist ein Kind. Und Sie wollen diese Sanktionen jetzt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Weiterbildung bekommen. Damit das gelingt, brauchen unsere Jobcenter eine gute Ausstattung. Deshalb stellen wir ihnen mit dem Haushalt 2026 zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz. Seit dem russischen Angriffskrieg haben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Viele arbeiten, zahlen ein, lernen Deutsch, sind Teil unserer Gesellschaft geworden. Das verdient Anerkennung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
nach dem 1. April 2025 zu uns gekommen ist, erhält bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Gäbe es jedes Mal 1 Euro, wenn das Wort „Mittelstand“ in der Koalition fällt, wäre mein Phrasenschwein schon ganz schön voll. Aber statt warmer Worte sollten Sie, liebe Regierung, wirklich liefern
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
dieser Stelle sei auch noch mal erwähnt: 1 Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen müssen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
herausfordernde Mischung aus Finanzierungsschwierigkeiten und Eigenkapitallücken und hat deswegen ja auch bessere Unterstützungsmöglichkeiten in der risikoreichen Gründungsphase ab dem 1. Februar 2026 bereits durchgesetzt. Wir als SPD legen zudem das Augenmerk auf gemeinwohlorientierte Unternehmen; wir stärken diese. Der Ausbau und die Verstetigung der Mittelstandsprogramme
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Preis für 1 Kilowattstunde Wärme, ob aus Gas oder mit Wärmepumpe erzeugt, ist annähernd gleich und liegt bei 9 Cent für den Endverbraucher. Dennoch nötigen Sie die Menschen zu diesem Heizsystem, obwohl Sie wissen, dass der Großteil der Immobilien nicht wärmepumpentauglich ist. Die Kosten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Volkswirtschaft um 13,7 Millionen Euro entlasten. Das wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
behaupten, dass Durchsuchungen von Redaktionsräumen bevorstehen würden. Nichts ist falscher! Und wenn Sie den Gesetzentwurf von vorne, nämlich von § 1 an, bis ganz hinten lesen würden, dann würden Sie auch merken, dass es dort um Befugnisse geht, die sich auf die Diensteanbieter und damit
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bund finanziert mit bis zu 1 Million Euro eine Informationsoffensive der Branche. Wir wollen den deutschen Wein als Botschafter für Qualität, Vielfalt und Innovation weltweit stärken. Selbstverständlich habe ich auch die Kritik gehört, der Minister unterstütze die Alkohollobby. Es geht nicht darum, dass
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ganzen die Krone aufzusetzen, verschenkt jetzt die Osterland Agrar aus dem Leipziger Vorland 4 000 Tonnen Kartoffeln kostenlos nach Berlin. 1 200 Lkw-Ladungen Lebensmittel sind unverkäuflich, weil der Lebensmitteleinzelhandel lieber billig im Ausland zukauft
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
1,6 Millionen Menschen in 250 000 Betrieben erwirtschaften jedes Jahr 500 Milliarden Euro Umsatz; aber es ist eben nicht nur ein Umsatz, sondern sie tragen damit zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei, davon 100 000 Menschen in meinem Bundesland in 9 000 Betrieben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Weihnachten die Entschädigungshöchstsätze verdoppelt. Was so lapidar daherkommt, sichert die Existenzen von ganz vielen Betrieben. Wir haben es sogar rückwirkend zum 1. Oktober 2025 gemacht – übrigens gegen die Stimmen der AfD; das muss an dieser Stelle auch noch mal gesagt werden
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
stehen etwa 1 Million Euro zusätzlich für eine Informationskampagne für deutsche Weinerzeugnisse, also explizit auch für den sehr empfehlenswerten alkoholfreien Sekt und Wein, zur Verfügung. Dabei geht es nicht darum, dass die Menschen – der Minister hat es gesagt – mehr Alkohol trinken, sondern um mehr
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Regelung 1a angepasst. Damit wird künftig die 10-Hektar-Grenze wegfallen, und es profitieren erstmals auch kleinstrukturierte Weinbaubetriebe mit bis zu 1 500 Euro pro Hektar für Blühflächen. Das ist gut für die Betriebe und gut für die Biodiversität