Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Epstein-Komplex gibt es mindestens 1 000 Betroffene. Sie halten sich zurück, weil sie zu Recht Angst davor haben, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass sie öffentlich diffamiert werden und dass sie in existenzielle Nöte gebracht werden, wenn sie ihre Geschichten erzählen. Finanzielle Nöte
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Deutschland arbeiten hart. Das Arbeitsvolumen war in den letzten Jahren so hoch wie nie zuvor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten 2024 1,2 Milliarden Überstunden und die Hälfte davon unbezahlt. Es ist das Recht der Beschäftigten, für diese Arbeit anständig bezahlt und behandelt zu werden
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
könnte man rückwirkend zum 1. Januar 2025 mit einem Betrag von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, wie wir das fordern
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In Deutschland gibt es 60 Unternehmensinsolvenzen an einem Tag; das sind 420 in einer Woche, 1 800 in einem Monat und 21 600 in einem Jahr. Das sind Kennzahlen eines Landes im wirtschaftlichen Niedergang
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dabei außerordentlich effektiv. Jeder Förder-Euro führt nach Untersuchungen zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Dieser Ausbau muss fortgesetzt werden, und er darf nicht torpediert werden, wie das jetzt durch das Netzpaket
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Kilowattstunde in die Höhe gehen und den Strom verteuern. Deutlich günstiger wäre eine öffentliche Finanzierung. Hier würden die Entgelte lediglich um 1,7 Cent steigen, einfach deshalb, weil der Bund sehr viel weniger Zinsen für aufgenommene Kredite zahlen muss. Das wäre der richtige
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Prozent des Wärmebedarfs decken wir mit grünen Gasen. Wenn wir nur mal Bayern anschauen, dann bräuchten wir das 1,5-Fache der aktuellen landwirtschaftlichen Fläche Bayerns, um Energiepflanzen für grüne Gase anzubauen
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Erzählung, dass Klimamaßnahmen Investitionen seien. Nein, sie sind keine Investitionen, sie sind Konsum. Denn erklären Sie mir mal bitte, wie diese 1 bis 5 Billionen Euro wieder eingespielt werden könnten in einer Volkswirtschaft. Das ist völlig unmöglich; wir sehen es ja. Es gibt hier
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dienen künftig der militärischen Sicherheit. – Ich nehme an, der Feind wird aufgehalten durch überteuerten Kaffee oder die schlechten Sanifair-Toiletten für 1 Euro
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Alle unsere Nachbarstaaten sind sichere Drittstaaten; das greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verstärken, mehr als 33 000 unerlaubte Einreisen fest. Mehr als 24 000 Personen wurden zurückgewiesen. Rund 1 000 Schleuser und knapp 6 000 Personen mit offenem Haftbefehl wurden festgenommen. Herr Joswig, das sind mir die 140 Millionen Euro wert. Gleichzeitig
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Noch dreister ist Jens Spahn: Er verschafft der Firma Fiege – entgegen dem fachlichen Ratschlag seines Ministeriums – einen Auftrag von 1,2 Milliarden Euro
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
schon leichter vorstellbar. Wenn dieses Paar aktuell einen Eigenbeitrag von gut 800 Euro jährlich zahlt, bekommt es die volle Zulage von 1 250 Euro. Nach Ihrer Reform bekommt unsere Familie Müller gut 300 Euro weniger. Das ist Ihre Idee von mehr Rentengerechtigkeit? Ich sage
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Liebe Kollegen, ein Kostendeckel für Verwaltung und Vertrieb von 1,5 Prozent ist keiner. Wenn selbst der Bundesrat Sie darauf hinweist, dass das siebenmal so viel ist wie bei einem handelsüblichen ETF, dann will das was heißen. Das heißt nämlich: Die Anbieter können sogar
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
wenn Sie einen Staatsfonds einführen wollen, ja, dann machen Sie das. In Schweden schafft man das mit Kosten unter 0,1 Prozent. Warum nicht hier? Und Sie vergessen wieder die Selbstständigen. Die bleiben einfach außen vor, als gäbe es sie gar nicht
-
verletzt eben keine vermeintliche Neutralitätspflicht, wenn sie darauf hinweist, dass diese politischen Aussagen mindestens im Widerspruch zu den Artikeln 1 und 3 unseres Grundgesetzes stehen
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Selbst mit 1,3 Milliarden Euro Fördergeldern bleibt grüner Stahl also ein Wunschtraum realitätsferner Ideologen
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Wort zur Farbenlehre. Wir haben auch die Abscheidung von CO2 ins Gesetz geschrieben, § 2 Absatz 1 Nummer 15. Das hat zu Kritik geführt. Aber ich finde, dort, wo Wertschöpfung stattfindet, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diese Wertschöpfung in bestehenden industriellen Anlagen
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
angestrebten 10 Gigawatt Produktionsmenge in Deutschland bis 2030 haben Sie bisher 0,2 Gigawatt installiert; bis 2027 soll das auf 1,5 Gigawatt steigen. Sie werden das Ziel von 10 Gigawatt verfehlen. Wohlgemerkt ist das nur die heimische Produktion. In Ihrer Wasserstoffstrategie gehen
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, und schon heute steht fest: Sie hat die Probleme verschärft. 69 Prozent der Eigentümer berichten von Hebesatzerhöhungen. In rund 80 Prozent der Fälle sind die Steuerbeträge gestiegen