Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Post entschuldigen usw. usf. Man kann kaum glauben, dass dies die Themen sind, die eine Justizministerin, die in ihrem Ministerium über 1 000 Mitarbeiter beschäftigt, nahezu ausschließlich umtreiben
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den Anteil der Länder immer mit hinzurechnen
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Absenkung um 53,7 Millionen Euro auf 853,3 Millionen Euro vielleicht verkraftbar. Hinzu kommen im Klima- und Transformationsfonds 170,1 Millionen Euro für GAK-Waldmaßnahmen statt bisher 110 Millionen Euro. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Das Bundesprogramm zum Stallumbau läuft trotz unserer
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Milliarden Euro von den 7 Milliarden Euro gehen an die landwirtschaftlichen Sozialkassen: 2,5 Milliarden Euro an die Alterskasse, 1,7 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Krankenkasse. Da gab es – das kann man an dieser Stelle so sagen – eine Dynamik. Unser Beitragssatzstabilisierungsgesetz
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komme ich zu meinem weinenden Auge: dem Ende dieses Bundesprogramms. Seit dem 1. September hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder aufgenommen – als Ersatz für das Bundesprogramm. Das halte ich jedoch für
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Dann schauen wir auf die Realität unserer Höfe: Die Schweinehaltung steckt tief in der Krise. Mastpreise von teilweise nur rund 1,60 Euro pro Kilo liegen weit entfernt von einer vernünftigen Kostendeckung. Die Milchpreise liegen teilweise deutlich unter 40 Cent, gleichzeitig fehlt Regionen Futter
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Kooperation. Das schulische Startchancen-Programm hat sich bereits jetzt als entscheidender Innovationsmotor für das gesamte Bildungssystem herausgestellt. Dafür stellen wir weiter 1 Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung
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sagen, Sie wollen speziell die frühkindliche Bildung unterstützen, und Sie kürzen in diesem Bereich. Sie kürzen insgesamt in Ihrem Haushalt über 1 Milliarde Euro, einem Haushalt, der sowieso nicht zu den allergrößten gehört. Und man fragt sich: Wie können Sie eine Rede halten
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Hoffnung auf Besserung durch die Verursacher des Dilemmas? Auf den ersten Blick: Ja. Doch der Blick auf die Titel zeigt: 1,06 Milliarden Euro davon sind kein Ausdruck des Sparwillens dieser Regierung, sondern zwingende Rechtsansprüche. Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Kinderzuschlag, Sie sparen
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nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen und vor allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein
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Bildungsministerin in Schleswig-Holstein wollten Sie damals 163 Lehrerstellen streichen und Unterrichtsstunden kürzen. Jetzt streichen Sie mit „Lesestart 1-2-3“ ein Bundesprogramm, welches wirklich alle Eltern erreicht hat. Kostenpunkt: circa 25 Millionen Euro, circa 4 Euro pro Kind. Eine solche Politik zu fahren
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Jugendliche, denen dadurch fast 400 Euro im Monat fehlen. Das soll 450 Millionen Euro einsparen. Zur Erinnerung: Für den Tankrabatt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist das Dreifache. Hier stimmt etwas gewaltig nicht
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Sparquote ist es jedoch geglückt, wichtige Zuschüsse und Leistungen für die Kinder- und Jugendpolitik etwa gleich hoch zu halten bei rund 1,09 Milliarden Euro. Dabei geht es um die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Wir hatten dieses
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investieren als Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist – zehn Jahre lang, mit wissenschaftlicher Begleitung, auf der Basis von Daten und Evidenz. Das ist genau das, was die OECD empfiehlt. Auch in der Kita wollen
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sollten zumindest genauso intensiv darüber diskutieren, wie lange der Staat einspringen muss. Allein im Bundeshaushalt des Jahres 2026 haben wir 1,31 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss veranschlagt. Man muss sich diese Dimension einfach mal vor Augen führen
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Sprachtests in der Kita, weil immer mehr Kinder mit geringen Sprachkenntnissen in die Schulen kommen. Gleichzeitig stampfen Sie das Programm „Lesestart 1-2-3“ ein. Ein erfolgreiches Programm, das alle Kinder niedrigschwellig erreicht und das Vorlesen in Familien fördert. Das ist eine der besten
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Gleichzeitig müssen wir über die schwierigen Entscheidungen sprechen: Zu der 1-Prozent-Konsolidierung des Etatansatzes von rund 166 Millionen Euro kommen pauschal weitere 500 Millionen Euro. 2028 sind es dann zusätzliche 2 Milliarden Euro. Und fast 80 Prozent des Einzelplans entfallen auf gesetzliche Leistungen
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doch mehr in die Bildung investieren, oder? Aber nein, der Etat für Bildung und Familie wird am stärksten, um mehr als 1 Milliarde Euro, gekürzt. Weil wir sparen müssen? Aber nein, das Geld wird für Kriegstüchtigkeit ausgegeben, noch dazu schuldenfinanziert
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dafür wurden ja 8,1 Millionen Euro ausgegeben
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mehr als 100 Milliarden Euro zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine, fast 1 Milliarde Euro für zugesagte Entwicklungshilfe an Indien. Und diese Vergangenheit der ausländischen Finanzierung setzt sich auch im nächsten Haushalt wieder fort