Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Schätzungen zufolge werden durch Geldwäsche jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftet; davon sehen wir im Moment leider nur 1 Prozent
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
einer größeren Stadt, nein, in einem kleinen Dorf im Eichsfeld – in der Mitte Deutschlands – hatten Kriminelle einen Drogenumschlagplatz aufgebaut, Marktwert: 1,4 Millionen Euro. Sicherlich nur ein kleiner Fang, aber das Beispiel zeigt: Organisierte Kriminalität findet nicht irgendwo statt, sie ist eine allgegenwärtige Herausforderung
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 1 500 Kilometer überlastete Schienenwege in Deutschland, miese Zustandsnoten, insbesondere für die Stellwerke – kein Wunder, dass nur 52 Prozent der Züge pünktlich unterwegs sind. Mit Blick auf die Politik von CDU/CSU und SPD kann man geradezu
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr einem Drittel
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Wahrheit hinter den Zahlen ist doch, dass das einen Gesamtanteil am Bundeshaushalt von aktuell 2,1 Prozent ergibt, der dann bei etwa 2,3 Prozent liegen wird. Das heißt: Ja, wir müssen etwas tun. Aber wir müssen uns auch die Zeit nehmen, die Aufgaben
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hatten eine sichere, zuverlässige, umweltfreundliche Stromversorgung durch Kernenergie, auch als Antwort auf die erste Ölkrise 1973. Es wurden die Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim gebaut, in denen wir in den letzten Betriebsjahren Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde erzeugt haben
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europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wie zum Beispiel dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Welche Reformschritte, Herr Minister, sind aus Ihrer Sicht notwendig
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nicht nur im Austausch innerhalb der Regierung, sondern natürlich auch mit dem Parlament und der Kommission, was die Fortentwicklung des ETS 1 betrifft. Wir haben im Sommer dieses Jahres eine Review der Kommission vorgeschlagen bekommen. Ich habe mich gemeinsam mit der Kollegin Reiche
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Aber davon mal abgesehen: Wir stehen als Koalition zum Emissionshandel, zu ETS 1. Wir stehen auch für den weiteren Anstieg der Effizienzmöglichkeiten. Das heißt, Wettbewerbsgleichheit herzustellen – insbesondere durch CBAM –, was den internationalen Sektor, also Produkte aus dem Import, betrifft
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Allererste ist das Förderprogramm, das Sie im Parlament dankenswerterweise mit unterstützt haben, mit dem wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Beschaffung von batterieelektrischen Fahrzeugen, aber auch Plug-in-Hybriden zur Verfügung stellen. Dies wird markante Nachfrageeffekte haben; das ist auch schon absehbar. Deswegen
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vergangenen Jahres wurde durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, ein fünfseitiger Brandbrief an das hessische Kultusministerium überreicht, der von über 1 000 Lehrern unterzeichnet war und in dem das Bildungsdesaster in Hessen – also hierzulande – beschrieben wurde. Darin heißt es, dass immer mehr Kindern
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Importe ab 2027 verbieten soll. Schon letzte Woche war das falsch; jetzt ist es schlicht verantwortungslos. Angesichts 2,50 Euro für 1 Liter Diesel ist das keine Panikmache. Das sind die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, in die uns diese Bundesregierung getrieben
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unter den demokratischen Parteien gesagt, dass es gut ist, diesen Weg mitzugehen – 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich
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einer sozialen Marktwirtschaft leben und dass wir das Produkthaftungsgesetz an die digitale Zeit anpassen. Es trat immerhin schon zum 1. Januar 1990 in Kraft. Ich glaube, Frau Vogtschmidt, da waren wir beide noch gar nicht auf der Welt. Das kommerzielle Internet entstand gerade. Jetzt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Jahr 2022 auf nunmehr über 1,2 Milliarden Euro endlich mal entlastet wird
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Dinge sagen würden. Dann erlaube ich mir mal aus Ihrem Änderungsantrag vorzulesen – § 70a Absatz 3 Satz 2 –: „Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dürfen Minderjährige […] in Ausnahmefällen als letztes Mittel“ inhaftiert werden
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
gebe zu: Ich würde mir wünschen, dass dieser Fonds – aktuell steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung – noch mal aufgestockt wird, damit wir die öffentlichen Mittel noch mehr nutzen können, gerade auch für – das sage ich ganz deutlich – private Investitionen, die wir in diesem Feld
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Antrag geschrieben wurde, von wem auch immer – hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ergänzt, und zwar den deutschen Rohstofffonds eingerichtet mit 1 Milliarde Euro, die Möglichkeit zur Nutzung von UFK-Garantien zur Kreditausfallabsicherung eröffnet, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für effizientes Recycling verabschiedet, während der G7-Präsidentschaft
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Tragfähigkeit gebracht. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wie es jetzt der Bundesrat oder die Verbände tun, zu fordern, dass pauschal 1 Milliarde Euro gleichmäßig über alle Apotheken ausgerollt wird, weil das den ganz Großen genauso zugutekommt und den Kleinen nicht genug hilft
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Jetzt kommt eine Absurdität, die man eigentlich nur noch als politische Sabotage bezeichnen kann. Ab dem 1. Januar 2026 wird die neue Vorhaltepauschale für Hausärzte an Kriterien gekoppelt, bei denen auch Impfleistungen eine Rolle spielen. Wer zu wenig impft, riskiert finanzielle Nachteile. Gleichzeitig erweitern