Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Afrika wächst alle zwölf Tage um 1 Million Menschen. Da ist Abwanderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein, oder mit den Worten Peter Scholl-Latours: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Artikel 1 Absatz C der Konvention statuiert, dass mit einer Rückkehr in das Heimatland der Flüchtlingsstatus erlischt; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein syrischer sogenannter Flüchtling, der in sein Heimatland zum Urlaubmachen zurückfliegt, ist natürlich kein Flüchtling mehr. So jemanden müssen wir laut Genfer Flüchtlingskonvention auch
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Flüchtlingsstatus erlischt gemäß Konvention auch, sobald der Fluchtgrund wegfällt; ebenfalls klar mit gesundem Menschenverstand. Und Artikel 1 Absatz F – darauf ist auch einmal hinzuweisen – erläutert darüber hinaus, dass keinerlei Pflicht zur Aufnahme von Kriminellen besteht, und zwar unabhängig davon, wo der Antragsteller seine schwere
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
unmittelbar“ – entscheidend ist das Wort „unmittelbar“ – „aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren“. Aber die Konvention sieht keineswegs vor, dass man Tausende Kilometer weit durch die Länder der Europäischen Union reist oder fliegt
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
1,2 Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz, die aus dem Sudan geflohen sind. Schutz ist also längst regional organisiert
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
dort nach UN-Angaben mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben. Der Libanon, der ebenfalls massiv von Israel angegriffen wird, meldet über 1 Million Vertriebene
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Überlegungen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flucht und Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghanischen Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölkerung weltweit leben in Deutschland. Es gibt einen politischen Handlungsdruck
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Also, der Schweizer Kanton mit dem höchsten Anteil an jüdischer Bevölkerung ist im Übrigen Genf; er beträgt dort ungefähr 1 Prozent. Also viel Spaß damit, als deutschsprachiger Jude in das französischsprachige Genf zu kommen
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Aber selbst wenn man an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist Deutschland mit seinem Anteil von jetzt 1,5 Prozent an den weltweiten Emissionen schlicht nicht wahrnehmbar. Sogar wenn wir wirtschaftlichen Suizid begingen, also auf jedwede Industrieproduktion verzichteten und damit wirklich netto null erreichten, würde
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
viermal so teuer! – wie Strom aus Solarenergie, und die Entsorgung der Altlasten kostet 170 Milliarden Euro – über 1 Milliarde Euro pro Jahr
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
während uns Ihre gesamten Windenergieanlagen, die Sie in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben, ausweislich der App „Electricity Maps“ derzeit mit 1,78 Prozent ihrer möglichen Leistung versorgen, weil gerade kein Wind weht
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Deutsche Buchhandlungspreis wird aus Steuergeld bezahlt – 1 Million Euro aus dem Portemonnaie des Rentners in Sachsen, der alleinerziehenden Mutter in Berlin, des Handwerkers in Bayern
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1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres kämpfen wir dafür, dass sich Frauen nachts alleine, frei und sicher auf unseren Straßen und in unseren Parks bewegen können
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Zapfsäule beziffern. Bevor der Irankrieg ausgebrochen ist, lag der Preis für einen Liter Diesel – den nehme ich als Beispiel – bei ungefähr 1,70 Euro. Jetzt liegt er bei ungefähr 2,15 Euro. Davon ist nur ein kleiner Anteil – ungefähr 15 Cent – darauf zurückzuführen, dass
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben. Bei den steigenden Preisen sind
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Brokdorf, weil dort der Rückbau noch kaum erfolgt ist. Gemäß dem Branchenverband KernD ist das innerhalb von drei Jahren für jeweils 1 bis 3 Milliarden Euro möglich
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Viertens: Ihre Klimaschutzlüge. Grün ist hier nichts. Für eine Tonne Uran müssen 1 000 Tonnen Gestein bewegt werden. 99,9 Prozent werden also zu radioaktivem Abfall. Das ist nicht grün, das ist industrielle Verwüstung auf dem gesamten Planeten
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Ausstieg aus der Kernenergie nicht irreversibel ist. Merz redet wider besseres Wissen. Irreversibel sind seine Brandmauer-Bunker-Mentalität und die 1 Billion Euro Sonderschulden, die er unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen hat. Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
Artikel 1: Der ganze Strich Landes von Landau bis Bingen […] soll von jetzt an einen freyen, unabhängigen, unzertrennlichen Staat ausmachen, der gemeinschaftlichen, auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzen gehorcht